Vorlage Prozessbeschreibung Word Kostenlos Gratuit – Widerantrag Im Familienrecht

July 14, 2024, 8:55 am
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Ein relevantes und verbindliches Dokument für die Dokumentation der Geschäftsprozesse in einem Betrieb stellt die Prozessbeschreibung bzw. Verfahrensanweisung dar. Mit dieser gratis Vorlage und dessen Einsatz in Ihrer Organisation können Sie Ihre Prozesse standardisieren und somit dauerhaft optimieren! Das alte Abteilungsdenken tritt immer mehr in den Hintergrund und die Prozessorientierung gewinnt immer mehr an Ansehen! Denn die Prozessbeschreibung wird nicht nur im Zusammenspiel mit einem Managementsystem im Bereich Qualität immer bedeutungsvoller, sondern auch in anderen Bereichen wie Umwelt oder Energie. Mit dieser Vorlage "Prozessbeschreibung erstellen" dokumentieren Sie Ihre Prozesse zukünftig zielorientiert. Prozessbeschreibungen ISO 9001 - Download in Word. Im Anschluss können Sie diese in unterschiedlichen Visualisierungsarten aufzeigen und somit Ihre Arbeitsabläufe anschaulich darstellen und zugleich Optimierungsmöglichkeiten für Ihre Arbeitsabläufe und benötigten Ressourcen ermitteln. Der Entschluss für Ihre individuelle Visualisierungsvariante wird Ihnen durch die in das Prozessbeschreibung Muster integrierten Prozessmodellierungsarten (das Flussdiagramm und die Swim-Lane-Abläufe) vereinfacht.

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Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen zu lassen. Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 FamFG: § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt. ᐅ Abänderungsantrag - Die Anpassung des Unterhaltstitels - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline. (2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

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Über eine Auskunftswiderklage möchte der Unterhaltsschuldner dem entgegenwirken und sich zeitnah umgekehrt Informationen über die Einkommenslage des Gläubigers und damit das Maß von dessen Bedürftigkeit verschaffen. Bereits auf der Auskunftsebene will er damit ein informationelles Gleichgewicht herbeiführen und dem Gläubiger dieselben Auskunftspflichten auferlegt wissen, wie sie ihm zugemutet werden. Prozessuales Problem: Rechtsschutzbedürfnis Der Zulässigkeit einer solchen Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners wird entgegengehalten, dass es hierfür am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. § 113 FamFG - Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung - dejure.org. Für die auf der späteren prozessualen Leistungsstufe zu prüfende Unterhaltsbedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Er muss erst dann zu seinen Eigeneinkünften und damit zu seiner Bedürftigkeit entsprechend vortragen und ggf. Beweis antreten. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.

Olg Celle Zur Zulässigkeit Von Wideranträgen/Gegenanträgen Im Einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt

Beispiel 178: Wechselseitige Auskunftsanträge Der Ehemann beantragt von seiner Ehefrau Auskunft über deren Endvermögen. Die Ehefrau erhebt Widerantrag, den Ehemann zur Auskunft über sein Endvermögen zu verpflichten. Die Werte von Antrag und Widerantrag sind gem. § 42 Abs. 1 FamGKG zu ermitteln und sodann nach § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren. 306 Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. e) Zahlungsantrag und Auskunftsantrag aa) Gegenstandswert Rz. 307 Wird einerseits Zahlung beansprucht und andererseits im Wege des Widerantrags Auskunft verlangt oder umgekehrt, gilt das gleiche wie bei wechselseitigen Zahlungs- oder Auskunftsanträgen. Hier kann ebenfalls nicht derselbe Gegenstand angenommen werden. OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz - Anwaltsblatt. Rz. 308 Auch greift hier nicht die Regelung des § 38 FamGKG. Wird mit einem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf A... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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Der Antrag des Ehemanns, die Ehe zu scheiden, könne zwar als nicht gegenläufiger Widerklageantrag i. S. d. § 33 ZPO verstanden werden. Ihm käme als Widerantrag aber nur dann eine den Rechtsstreit fortführende, d. h. die Rechtshängigkeit verlängernde, Bedeutung zu, wenn der Scheidungsantrag der Antragstellerin bei Erhebung, d. Zustellung des Gegenantrags, noch rechtshängig gewesen wäre. Sei der Scheidungsantrag – wie hier – dagegen schon vor der Zustellung des Gegenantrags wirksam zurückgenommen worden, fehle es an der Rechtshängigkeit der Klage als besonderer Prozessvoraussetzung für die Widerklage. Der Schriftsatz des Ehemanns könne auch nicht als neuer eigenständiger Scheidungsantrag i. §§ 622, 253 ZPO angesehen werden, weil er die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt habe. Insbesondere habe es an einer genauen Bezeichnung der Parteien und an Darlegungen zum Grund des Scheidungsantrags gefehlt. Inhalts- und Formerfordernisse der Antragsschrift sollten aber nicht nur Interessen der Parteien des Eherechtsstreits schützen, sondern bestünden auch im öffentlichen Interesse.

§ 113 Famfg - Anwendung Von Vorschriften Der Zivilprozessordnung - Dejure.Org

Das gilt auch dann, wenn (teilweise) Unterhalt für die Zeit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens (Rückstände) geltend gemacht werden, denn Zweck der Prozessstandschaft ist es, das Kind aus dem Ehescheidungsrechtsstreit der Eltern hinauszuhalten. Dieser Zweck ist nach Rechtskraft der Scheidung nicht mehr erreichbar. Benötigen Sie eine Beratung in einer ähnlichen Angelegenheit? Vereinbaren Sie einen Termin: 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. Kläger für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung ist vielmehr das Kind N, gesetzlich vertreten durch den Vater, gem. § 1629 II BGB. Das Kind N war bisher als Partei nicht an der abgetrennten Folgesache Kindesunterhalt beteiligt, daher kommt eine Fortsetzung der bislang nicht begründeten Prozessstandschaft nicht in Betracht. Das Kind N ist daher Dritter des Unterhaltsprozesses, der bisher nur zwischen der Mutter als Klägerin für das bei ihr lebende Kind M und dem Antragsteller anhängig war. Ein Dritter kann in die abgetrennte Folgesache nicht nach Rechtskraft der Scheidung als Widerkläger eintreten, denn diese muss auf die bisherigen Parteien beschränkt bleiben, da die Prozessstandschaft des § 1629 III BGB nur für den bisherigen Kläger fortdauert (BGH FamRZ 1990, 283).

§ 22 Famfg - Antragsrücknahme; Beendigungserklärung - Dejure.Org

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(1) 1 Mit einem Antrag und einem Widerantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet. 2 Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. 3 Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. (2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (3) Macht ein Beteiligter hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Wert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. (4) Bei einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.

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