Shop Akademie Service & Support News 15. 04. Vorsorgevollmacht | Unterschriftsbeglaubigung und Befreiung von § 181 BGB unverzichtbar. 2015 Vertretungsgeschäfte Bild: Haufe Online Redaktion Insichgeschäft und Mehfachvertretung - unpraktische Konsequenzen § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. Soll der Geschäftsführer einer GmbH von diesen beiden Beschränkungen befreit werden, so muss dieses aus der entsprechenden Dokumentation klar hervorgehen; eine Anmeldung bzw. ein zugehöriger Gesellschafterbeschluss, in der / in dem lediglich eine Befreiung von "der Beschränkung" des § 181 BGB vorgesehen ist, ist unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein. Insichgeschäft § 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmung: "Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, […]. " Demzufolge kann ein Geschäftsführer eine Gesellschaft nicht bei einem Geschäft mit sich selbst ( Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, etwa einer anderen Gesellschaft, dessen Vertreter er ist ( Mehrfachvertretung), vertreten.
Er führt zudem vor Augen, dass eine entsprechende Befreiung sauber und präzise formuliert werden sollte, um etwaige unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Vgl. zu dem Thema auch: GmbH & Co. KG: Wer darf bei Insichgeschäften handeln? Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer*innen Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Auf der anderen Seite sollte Fällen, in denen eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Vollmachgebers gewünscht ist, durch eine ausdrückliche negative Entscheidung nicht der Lösungsweg über die Auslegung versperrt werden (siehe dazu Rdn 51). [87] Rz. 46 Während ein generelles bzw. grundsätzliches Bedürfnis für eine Befreiung für den gesellschaftsrechtlichen Bereich anerkannt ist, wird ein entsprechendes Bedürfnis im privaten und familiären Bereich teilweise nicht ausgemacht. [88] Bei der Beratung einer Vorsorgevollmacht gehört die Frage, ob Insichgeschäfte zu gestatten sind, neben den Fragen, ob Schenkungen einzuschränken oder gar zu verbieten sind (siehe dazu Rdn 87, 88) und wann die Vollmacht wirksam wird bzw. wann der Bevollmächtigte die Vollmacht/Ausfertigung erhält (siehe dazu Rdn 175 ff. und Rdn 180 ff. § 1 Vorsorgevollmacht / 3. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ), zu den drei Kernfragen, die der Berater mit dem Vollmachtgeber sorgfältig zu erörtern hat. Renner weist zu Recht darauf hin, dass der Berater dem Vollmachtgeber nicht nur die "Vorteile" der Gestattung aufzuzeigen habe, sondern auch die mit der Gestattung verbundenen Risiken vor Augen führen müsse – vor allem, wenn auch Schenkungen möglich seien: Das bevollmächtigte Kind könne das Haus der Eltern unentgeltlich auf sich selbst übertragen.
10. 01. 2014 ·Fachbeitrag ·Vorsorgevollmacht von RA Thomas Stein, FA Erbrecht und Familienrecht, Limburg/Lahn | Immer mehr Menschen stellen Vorsorgevollmachten aus. Muster dafür gibt es in großer Anzahl, sei es aus dem Internet, vom Hausarzt oder von den verschiedensten Institutionen. Dabei genügt der Inhalt nicht immer allen Qualitätsanforderungen. Wie wichtig fachmännische Beratung ist, zeigt der folgende Beitrag anhand von zwei Beispielsfällen. | 1. Was bedeutet befreiung von 181 bgb vollmacht 1. Erbausschlagung mit Vorsorgevollmacht Die Erbausschlagung ist ein wichtiges Instrument des Erben zur Haftungsbegrenzung. Kann sie auch aufgrund einer Vorsorgevollmacht erklärt werden? a) Lösung Die Empfehlung für T ist für Kundige einfach: Über § 1945 Abs. 3 BGB kann sie mit der Vorsorgevollmacht für V die Erbausschlagung beim Nachlassgericht erklären. Sie muss nur die Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB von sechs Wochen wahren. Im Gegensatz zu Vormund, Betreuer oder Pfleger benötigt sie für die Erbausschlagung noch nicht einmal eine gerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2, § 1908i, § 1915 BGB).
[89] Das ist richtig. Hier sei aber auch der umgekehrte Hinweis gestattet: Während die Risiken i. schnell verstanden sind und auf diese auch in der Vollmacht hingewiesen wird (siehe § 3 in den Grundmustern I und II, Rdn 8 und Rdn 9), [90] sind die "Vorteile" der Gestattung bzw. die Nachteile einer fehlenden Gestattung – ebenso wie die Nachteile einer ausgeschlossenen Unterbevollmächtigung (siehe dazu Rdn 55 ff. ) – dem Vollmachtgeber und mitunter auch dem Berater nicht so sehr bewusst. 47 Praxishinweis: Befreiung/keine Befreiung von § 181 BGB Auf der einen Seite muss dem Vollmachtgeber bewusst sein bzw. bewusst gemacht werden, dass der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Bevollmächtigte bspw. das Haus des Vollmachtgebers und/oder bspw. dessen Bankvermögen auf sich selbst übertragen kann, und zwar – so ihm keine Schenkungen verboten sind – unentgeltlich. Was bedeutet befreiung von 181 bgb vollmacht in de. Auf der anderen Seite muss ihm auch bewusst gemacht werden, dass der Bevollmächtigte bei fehlender Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bspw.
Entgegen der Annahme des Erstgerichts enthalte die Bestimmung nicht mehrere Verbote, sondern ein allgemeines Verbot des Selbstkontrahierens. Das Erstgericht half dieser Beschwerde nicht ab. OLG Nürnberg, Beschluss v. 12. 2. 2015, W 129/15 Das OLG Nürnberg wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Regelung des § 181 BGB enthalte zwei verschiedene Verbote: Sie verbiete zum einen das Insichgeschäft und zum anderen die Mehrfachvertretung. Das zur Bestellung der Geschäftsführer berufene Organ könne die Geschäftsführer oder einzelne von ihnen jedoch ganz oder teilweise von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. Was bedeutet befreiung von 181 bgb vollmacht de. Möglich sei auch die Beschränkung der Befreiung auf Mehrfachvertretungen. Die Gestattung könne entweder in der Satzung oder durch das Beschlussorgan erfolgen, soweit dafür (wie hier der Fall) eine Grundlage in der Satzung bestehe. Die Gestattung des Selbstkontrahierens sei eine eintragungspflichtige Tatsache. Entsprechend habe das Registergericht zu Recht angenommen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht erfolgen könne, weil es an einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss fehle.
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