06. 2021 Artikel 1 Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14. 2021 BGBl. I S. 1762 aktuell vorher 01. 01. 2018 Artikel 6 EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17. 07. 2017 BGBl. 2509 aktuell vorher 01. 04. 2017 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. 02. 258 aktuell vorher 30. 12. 2016 Artikel 18 Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23. 2016 BGBl. 3234 aktuell vor 30. 2016 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 80 Betriebsverfassungsgesetz interne Verweise § 70 BetrVG Allgemeine Aufgaben... Gleichstellung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer entsprechend § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b beim Betriebsrat zu beantragen; 2. darüber zu wachen, dass... § 78 BetrVG Schutzbestimmungen (vom 01. 2017)... (§ 76 Abs. Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat - Jota Rechtsanwälte - Notariat. 8) und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen ( § 80 Absatz 2 Satz 4) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden.... § 92 BetrVG Personalplanung (vom 01.
Erforderlich für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen ist eine Vergütungsvereinbarung zwischen diesem, etwa einem Rechtsanwalt und dem Arbeitgeber. Jedes Betriebsratsmitglied sollte darauf achten, dass die Vergütungsvereinbarung vorliegt, bevor der Sachverständige tätig wird. Ansonsten läuft das beauftragende Betriebsratsmitglied ggf. Gefahr, für das Beraterhonorar zu haften. Verweigert der Arbeitgeber die Zustimmung zur Vergütungsvereinbarung, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Zustimmung ersetzen lassen. 80 betrvg sachverstaendiger. Geht es um die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist zu unterscheiden: Wird der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigter des Betriebsrats tätig, so richtet sich die Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 2 BetrVG. Der Arbeitgeber hat die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch ohne vorherige Vereinbarung zu tragen, sofern die Prozessführung nicht missbräuchlich bzw. offensichtlich erfolglos gewesen ist.
…, den … Der Betriebsrat An die Geschäftsleitung Herrn/Frau … Im Hause Beauftragung eines Sachverständigen Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr …, nach unserem ersten Verhandlungsgespräch am … bezüglich des Abschlusses der Betriebsvereinbarung über das neue Arbeitszeitmodell "Vertrauensarbeitszeit" haben sich für den Betriebsrat eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen wegen ungewisser Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse abgezeichnet. Wegen unzureichender Sachkenntnis und Erfahrung konnten die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten im Betriebsrat nicht geklärt werden. Auch die von Ihnen als Auskunftsperson nach § 80 Abs. Betriebsrat: Musterantrag wegen Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs.3 BetrVG - Fachanwaltsinfo - Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kulzer. 3 Satz 3 BetrVG benannte Personalreferentin Frau … konnte keine erschöpfenden Auskünfte, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Belegschaft geben. Der Betriebsrat stellt fest, dass er damit seine innerbetrieblichen Informationsmöglichkeiten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausgeschöpft hat. Damit wir unsere Mitbestimmungsrechte in Fragen des geplanten Arbeitszeitmodells nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG sachgerecht wahrnehmen können, sind wir auf die Beratung durch einen Sachverständigen angewiesen.
Dies gelte auch, wenn ein Rechtsanwalt gegenüber dem Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht außergerichtlich geltend mache oder jedenfalls im Rahmen eines konkreten Konfliktes erwäge, dies zu tun. Dies hatte das BAG für eine bestimmte Fallkonstellation bereits entschieden (vgl. BAG vom 15. 11. 2000 – 7 ABR 24/00). Sachk. Beschäftigte. Anknüpfend an den Verweis auf diese BAG-Entscheidung führt das BAG in seinem Beschluss aus Juni 2014 weitergehend aus: Über § 40 Abs. 1 BetrVG könne der Betriebsrat darüber hinaus einen Rechtsanwalt beauftragen, der im Rahmen eines solchen Mandats zunächst das Bestehen und den Umfang des in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechts prüfe. Im Gegensatz zu einer Hinzuziehung eines Sachverständigen über § 80 Abs. 3 BetrVG werde in diesen Fällen über eine Anwaltsbeauftragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG regelmäßig dem Interesse des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen den Betriebsparteien streitigen Rechtsfrage weniger zeitaufwendiger, effizienter und in der Regel kostensparender Rechnung getragen.
(6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat... § 120 BetrVG Verletzung von Geheimnissen (vom 01. 2017)... oder Arbeitgebervereinigung, 3. Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3 angehört worden ist,... 111 Satz 2 hinzugezogen worden ist, 3b. Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4 zur Verfügung gestellt worden ist, oder 4. Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach... Zitat in folgenden Normen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) Artikel 1 G. v. 30. 2152; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. 05. 3338 § 13 EntgTranspG Aufgaben und Rechte des Betriebsrates... Im Rahmen seiner Aufgabe nach § 80 Absatz 1 Nummer 2a des Betriebsverfassungsgesetzes fördert der Betriebsrat die Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern im... nach Absatz 1 das Recht, die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes einzusehen und auszuwerten.
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