Wie Sie Änderungen in der Vereinssatzung rechtssicher vornehmen Spätestens mit Einführung des Euro im Jahr 2002 waren Vereine gezwungen, ihre Satzung auf neue Füße zu stellen, sofern darin die Mitgliedsbeiträge geregelt waren. Die Anpassung von D-Mark auf Euro bedurfte einer Satzungsänderung. Das war eine gute Gelegenheit auch redaktionelle Änderungen vorzunehmen, weil gerade bei traditionsreichen Organisationen mit einer langen Geschichte viele Formulierungen nicht mehr zeitgemäß waren. Es gibt aber noch andere Gründe für eine Satzungsänderung wie die Änderung des Vereinszwecks, die Namensänderung des Vereins und die Sitzverlegung. Satzungsänderungen kann nur die Mitgliederversammlung beschließen Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Ausgehebelt werden kann diese Zuständigkeit nicht. Im BGB § 33 ist das klar geregelt. Hier ist festgelegt, dass eine Satzungsänderung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder vorgenommen werden kann, sofern sich nichts Abweichendes aus der Satzung ergibt.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen der Zweckbestimmung und über die Auflösung der Vereinigung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. § 11 Redaktionelle Änderungen Redaktionelle Änderungen der Satzung, welche vom Amtsgericht oder den Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Eintragung in das Vereinsregister oder mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gefordert werden, können vom Vorstand ohne Befragung der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Daher bietet es sich an, sich bereits im Vorfeld über die gemeinnützigkeitsrechtliche Unbedenklichkeit der geplanten Änderung mit dem Finanzamt abzustimmen. 6. Eintragung der Satzungsänderung und Satzungsneufassung Eingetragene Vereine haben jede Satzungsänderung und Satzungsneufassung, auch wenn es nur redaktionelle Änderungen sind, in notarieller Form beim zuständigen Registergericht zum Vereinsregister anzumelden. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 71, 77, 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Registergericht prüft die Rechtmäßigkeit der geänderten Satzungspassagen und trägt diese ein. Mit der Anmeldung hat der Vorstand einen Notar zu beauftragen. Hierzu muss der Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl sich bei einem Notar zu einem Termin einfinden. Die dabei anfallenden Kosten belaufen sich auf etwa 50, - EUR (siehe Kostenverzeichnis des Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Nr. 13101). Bei einer Satzungsänderung sollten Sie neben dem Protokoll der Mitgliederversammlung ein vollständiges Exemplar der Satzung einreichen.
Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit. § 5 Beiträge Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbei-trag und kalenderjährlich bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu entrichten. § 6 Organe Organe der Vereinigung sind a) die Mitgliederversammlung und b) der Vorstand. § 7 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung soll einmal jährlich, sie muss alle zwei Jahre stattfinden. Sie ist vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich beantragt. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für: a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes bzw. einzelner seiner Mitglieder, b) Wahl und Abberufung der Kassenprüfer, c) Festsetzung der Jahresmitgliedsbeiträge, d) Ausschluss von Mitgliedern, e) Satzungsänderung, f) Auflösung der Vereinigung.
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