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July 15, 2024, 10:27 am

Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist ein besonderes Rechtsinstitut im Handelsverkehr. Es dient – wie so vieles im Handelsrecht – der schnellen und reibungslosen Abwicklung von Handelsgeschäften sowie der Vorbeugung von Rechtsstreitigkeiten. 1 Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben wird im Anschluss an Vertragsverhandlungen, die (meist) zu einem formlosen Vertragsschluss geführt haben, von der einen an die andere Partei gesendet und gibt die Vertragsbestimmungen wieder, auf die sich die Parteien nach Auffassung des Absenders formlos geeinigt haben. Widerspricht der Empfänger diesen Bestimmungen nicht unverzüglich, werden sie verbindlicher Vertragsbestandteil. Kaufmännisches bestätigungsschreiben schéma régional climat. Während das kaufmännische Bestätigungsschreiben ursprünglich als Handelsbrauch gemäß § 346 HGB angesehen wurde, ist es mittlerweile zu Gewohnheitsrecht erstarkt. 2 Es wird deshalb nicht als Tatbestandsmerkmal des § 346 HGB geprüft, sondern als eigenständiger Rechtssatz. 3 Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über das kaufmännische Bestätigungsschreiben.

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Es genügt jedoch nach § 362 I 2 HGB bereits, wenn der Kaufmann eine invitatio ad offerendum abgegeben hat und ihm anschließend ein Angebot über die Besorgung von Geschäften zugeht. Der Antrag muss zwar zum üblichen Geschäftskreis des Kaufmannes gehören oder zumindest von der invitatio ad offerendum umfasst sein. Nicht notwendig ist es dagegen, dass es um Geschäfte geht, die bisher bereits immer wieder zwischen Antragsteller und Kaufmann getätigt wurden. II. Rechtsfolgen Liegen alle Voraussetzungen vor, gilt eine Untätigkeit des Kaufmanns als Annahme des Antrags (Fiktion), wenn dieser nicht unverzüglich eine Ablehnung oder ein geändertes Angebot absendet. Hierbei geht es jedoch ausschließlich um reines Schweigen. Nicht umfasst sind etwaige unklare Antworten des Kaufmanns. Der Vertrag kommt damit mit dem Inhalt des Angebotes zustande, sobald eine dem Kaufmann zustehende angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist. III. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Anfechtbarkeit Wenn der Vertrag zustande gekommen ist, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Willenserklärung durch Schweigen anfechtbar ist.

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Ferner ist eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen dem Kaufmann und dem Antragenden erforderlich. Diese liegt vor, wenn unter Kaufleuten eine Reihe von rechtsgeschäftlichen Kontakten erfolgt ist und eine Übereinstimmung besteht, fortgesetzt Geschäfte miteinander abzuschließen. [11] § 362 Abs. 1 Satz 2 HGB (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots; " invitatio ad offerendum "): Der erforderliche Antrag auf Besorgung eines Geschäftes entspricht dem des § 362 Absatz 1 Satz 1 HGB. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, § 346 HGB - juraLIB - Mindmaps, Schemata. Statt des besonderen Gegenstands des Handelsgewerbes und der ständigen Geschäftsbeziehung ist ein Anbieten der Geschäftsbesorgung gegenüber dem Antragenden erforderlich. Darunter ist eine invitatio ad offerendum zu verstehen, die allerdings individuell und nicht an einen unbestimmten Personenkreis ( lateinisch Offerta ad incertas personas) gerichtet sein muss. Ansonsten wäre nämlich jedes Angebot auf eine Werbung ein Fall des § 362 HGB. Ein derart weiter Anwendungsbereich ist indes gesetzlich nicht gewollt, weil dies eine zu weitgehende Einschränkung der Privatautonomie darstellen würde; jede Werbung hätte demnach zur Folge, dass Angebote unverzüglich abgelehnt werden müssten.

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Alles verstanden? Das Fallbeispiel zum KBS Sachverhalt: A und B sind zu je 50% Gesellschafter der Z-GmbH, beide sind als Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt. Die Z-GmbH stellt hochwertige Büromöbel her und verkauft diese. Am 13. 02. Schweigen im Handelsrecht - Jura Individuell. 2021 verhandelte A im Namen der Z-GmbH mit S (Gesellschafter der S-GbR, einer Kanzlei, einziger weiterer Gesellschafter ist T) über den Verkauf von Raumausstattung für die Kanzlei. Die S-GbR hat keine besondere Regelung im GV über Vertretung getroffen, S schließt nun – ohne sich zuvor mit T abgesprochen zu haben – noch am gleichen Tag im Namen der S-GbR mit A (als Vertreter der Z-GmbH) einen Vertrag über den Kauf der Raumausstattung iHv 60. 000 €. Am 19. 2021 übersendet A per Telefax ein Schreiben an die S-GbR, in dem er noch einmal herzlich zum Kauf der Raumausstattung für nur 60. 000 € gratuliert. Eine Reaktion von Seiten der S-GbR erfolgte nicht, weil die Rechtsanwaltsfachangestellte R das im Büro ordnungsgemäß eingegangene Telefax versehentlich nicht entsprechend der ihr erteilten Weisung S und T vorlegte, sondern das Schreiben sogleich in eine Akte ablegte.

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Der Bestätigende müsste noch verständigerweise damit rechnen können, dass der Empfänger mit dem Inhalt einverstanden ist. Hier weicht das Schreiben in der zu liefernden Stückzahl von 10 PC- Kühlern ab. Fraglich ist, ob dies eine wesentliche Abweichung darstellt. Dagegen spricht, dass eine geringe Abweichung der Stückzahl im Handelsverkehr nicht unüblich ist und der Absender in der Regel darauf vertraut, dass der Empfänger seine Meinung bzgl. dieser einfachen Abweichungen geändert haben kann. Kaufmännisches bestätigungsschreiben schéma régional. Dies wird auch dem Grundsatz der Schnelligkeit des Handelsverkehrs gerecht. Damit liegt keine wesentliche Abweichung vor. Der H müsste auch redlich sein. Dies ist hier problematisch. Redlichkeit liegt vor, wenn aus der Sicht des Absenders, der Inhalt des Schreibens der Vereinbarung entspricht oder nur solche Abweichungen enthält, die der Empfänger als solches billigt. Hier wusste der H, dass der K nicht an einer größeren Menge an Ersatzteilen interessiert war. Die Abweichung nahm H jedoch trotzdem vor, weil er arglistig darauf vertraute, dass der K die Abweichung überliest oder ihr nachgibt.

Lediglich zwei Einschränkungen gelten hier, nämlich • dass der Absender des Bestätigungsschreibens nicht arglistig handeln darf und • dass das Schreiben sich von dem vorher Abgesprochenen inhaltlich nicht so weit entfernen darf, dass der Absender selbst mit der Billigung der Abweichung durch den Empfänger vernünftigerweise nicht mehr rechnen kann. Kaufmännisches bestätigungsschreiben schema. Unterhalb der Grenzen der Arglist des Absenders und der groben inhaltlichen Abweichung wird noch in zweifacher Hinsicht weiter unterschieden: Vertragsergänzungen, also Änderungen über den bisherigen Vertragsinhalt hinaus, sind nur ausnahmsweise zulässig. Änderungen sind nur ausnahmsweise wirksam, wenn sich dem Empfänger der Eindruck aufdrängen musste, dass der Bestätigende den Inhalt der vorher getroffenen Absprachen nicht verfälscht, sondern missverstanden hat. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der Käufer schreibt im Bestätigungsschreiben 5% Skonto, branchenüblich ist ein Skonto von 4%. Ist die Höhe des Skontos bei den Verhandlungen offen geblieben, kann der Käufer, wenn der Verkäufer dem Bestätigungsschreiben nicht widersprochen hat, 5% Skonto abziehen.
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