Regeln die Statuten die geforderten Stimmenanteile (qualifiziertes Mehr) nicht explizit, gilt ZGB Art. 67 II: " Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. " Es gilt also das absolute Mehr. Dieses berechnet sich aus der Zahl der anwesenden Mitglieder. Enthaltungen im vereinsrecht mitgliederversammlung. Es müssen alle Stimmen gezählt werden, auch die ungültigen und die Stimmenthaltungen. Beispiel: Bei 100 anwesenden Mitgliedern ist das absolute Mehr mit 51 Stimmen erreicht. Bei einer ungeraden Zahl von Anwesenden wird nach der Division durch zwei auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. Oft bestimmen die Statuten von Vereinen, dass Entscheide mit relativen oder einfachem Mehr der Stimmen gefällt werden: Unabhängig von der Zahl der Anwesenden wird einem Antrag zugestimmt, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereint.
"[... ] insbesondere spricht nichts dafür, daß bei der Berechnung der Mehrheit die Stimmenthaltungen mitgezählt werden sollen. Diese werden gar nicht erwähnt. Niemand, der sich der Stimme enthält, wird nach der Verkehrsanschauung auf den Gedanken kommen, sein Verhalten werde sich auf die Beschlußfassung anders auswirken, als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte. " "Würden die Stimmenthaltungen dennoch bei der Mehrheitsberechnung mitgezählt - mithin die Zahl der Anwesenden ausschlaggebend sein -, dann würden sich die Enthaltungen so auswirken, als ob die betreffenden Mitglieder mit Nein gestimmt hätten. Damit würde der objektive Erklärungswert dieses Abstimmungsverhaltens verfälscht. Stimmenthaltung Vereinsrecht. " Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 16. 2018 | 11:49 Sehr geehrter Herr Dr. Eichhorn, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bei dieser Mitgliederversammlung wurde nun die zweite Wahl durchgeführt und im Anschluss wurde der Kandidat 2 gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte.
Dieser hat die Wahl angenommen. Nun haben Sie beschrieben, dass der Kandidat 1 eigentlich gewonnen hat. Meine erste Frage ist daher, ist der zweite Wahlvorgang somit nichtig? Meine zweite Frage ist, der erste Kandidat wurde nun nicht gefragt, ob er die Wahl annehmen möchte. In unserer Satzung gibt es keine Regelung zur Annahme von einer Wahl. Wie ist die gesetzliche Regelung? Häufige Fragen - Verein | Vereinsrecht.de. Kann der Kandidat 1 die Wahl im Nachgang annehmen und wenn ja, in welcher Form (auf einer Mitgliederversammlung)? oder ist somit die ganze Wahl als ungültig anzusehen und eine Neuwahl muss erfolgen? Vielen Dank und Grüße Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. 2018 | 12:39 die Wahl des Kandidaten 2 ist zwar unwirksam, weil sie gegen Satzung und Gesetz verstößt und die Wahl des Kandidaten 1 ist wirksam. Rügen Sie die Unwirksamkeit aber nicht unverzüglich gegenüber dem Verein, kann die fehlerhafte Wahl geheilt werden. Wird neu gewählt, wird doch sicher wieder Kandidat 2 gewinnen? Sie können vor Gericht feststellen lassen, dass Kandidat 1 und nicht Kandidat 2 gewählt wurde.
Für sehr wichtige Abstimmungen oder Zirkularbeschlüsse können die Statuten auch Einstimmigkeit vorsehen. Auch hier sollte geregelt sein, ob die Einstimmigkeit der anwesenden oder aller Mitglieder gemeint ist ( Universalversammlung). Auch was bei Stimmengleichheit zu geschehen hat, sollte in den Statuten geregelt sein. Oft ist dafür der Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten vorgesehen. Ist das nicht der Fall, ist ein Geschäft abgelehnt, weil es keine Mehrheit erreicht hat. Traktanden und Anträge Frage An der Mitgliederversammlung soll ich als Präsident und weitere vier Vorstandsmitglieder in ihrem Amt bestätigen werden. Zusätzlich ist ein namentlich bekanntes neues Vorstandsmitglied zu wählen. Enthaltung bei Abstimmung in der Eigentümerversammlung (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Wahl ist voraussichtlich unbestritten. Wie kann man diese Wahl am effizientesten und korrekt durchführen? Antwort Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, wie Wahlen genau durchzuführen sind. Selbstverständlich sind allfällige Regelungen in den Statuten zu beachten und es muss klar sein, wer gewählt oder nicht gewählt ist.
Sachverhalt Im Rahmen der Mitgliederversammlung eines e. V. wurden zwei neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im Protokoll wurde lediglich festgehalten, dass die beiden stellvertretenden Vorsitzenden mit 79 bzw. 74 Ja-Stimmen bei 172 stimmberechtigten Stimmen gewählt wurden. Angaben zur Anzahl der Gegenstimmen oder zu den Enthaltungen gab es nicht. In der Satzung des e. war geregelt, dass für die Beschlussfassung eine "einfache Mehrheit" erforderlich ist. Das zuständige Registergericht wies die Anmeldung der neuen stellvertretenden Vorsitzenden zurück. Nach Auffassung des Gerichts hätten – ohne Enthaltungen – jeweils 87 Stimmen auf die beiden Kandidaten entfallen müssen, um die einfache Mehrheit zu erreichen. Gegen diese Ablehnung legte der e. Beschwerde ein mit der Begründung, dass für die Vereinsmitglieder der rechtliche Begriff der "einfachen Mehrheit" eigentlich "relative Mehrheit" bedeute. Die Beschwerde des e. Enthaltungen im vereinsrecht schweiz. wurde indes als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidung Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass eine "einfache Mehrheit" dann erreicht ist, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen für den Beschlussantrag oder Wahlvorschlag stimmen.
Nach dem Beschluss des KG Berlin muss sich aus der Urkunde (meist das Protokoll der Mitgliederversammlung) auch ergeben, dass der Beschluss mit der dafür notwendigen Mehrheit gefasst worden ist. Dafür genügt es nicht, dass nur die Gesamtzahl der anwesenden stimmberechtigten Personen und die Zahl der Ja-Stimmen in dem Protokoll aufgeführt sind. Vielmehr müssen auch die Nein-Stimmen angegeben werden, so das KG Berlin. Enthaltungen im vereinsrecht corona. Selbst wenn in dem Protokoll z. die Feststellung des Versammlungsleiters enthalten sind, dass die Kandidaten in die Vorstandsämter gewählt oder die Satzungsänderungen wirksam beschlossen seien, ändern an den Anforderungen an das Protokoll zu der Angabe der Zahlen der Ja- und der Nein-Stimmen nichts. Denn der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht keine konstitutive Wirkung zu, da es kein fristgebundenes Anfechtungsrecht wie etwa bei der Aktiengesellschaft gibt (KG Berlin unter Hinweis auf BGH, Urt. 1987, Az. II ZR 152/86; OLG Schleswig, Beschl. Fazit: Bei Abstimmungen im Verein oder Verband sind zwingend die Zahlen der Ja- und der Nein-Stimmen festzustellen und im Protokoll festzuhalten.
Ausserdem gehts mir ja nur um ne Klangverbesserung und ned um ne mords ausbau mit Subwoofern und Doorboard! Viele Grüsse Markus
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Bestimmt gibt es da Lösungen mit besserem Preis-/Leistungs- Verhältnis. Gruss Gremlin
Thema ignorieren Registrierte und angemeldete Benutzer sehen den BMW-Treff ohne Werbung #1 Hallo, hab vor mir in meinem 96er E 36 Harman Kardon nachzurüsten! Hat jemand evtl. Tipps oder weiß wo man sowas günstig bekommt? Wie läuft das mit der Verkabelung auf ein anderes Radio, hab gehört da braucht man nen extra Adapter? Vielen Dank für die Tipps!!! Markus #2 Hallo, schaue mal bei nach!! Der überteuerte Kram von H. K. bringt nichts, und klingt einfach nur GRUSELIG. Habe den ultimativen Vergleich gemacht und bin von den Doorboards begeistert. MfG fbbad #3 Moin, da Du ja nun schon ein anderes Radio drin hast, wie das von BMW, warum willst Du dann wieder 2 Schritte zurück gehen? Für den Preis der HK Geschichte, bekommst Du locker ne gescheite Endstufe, ein hochwertiges LS-System, und nen Subwoofer. Harmon/Kardon nachrüsten - Seite 4 - Car-Hifi + Telefon - BMW E46 Forum. Zweiter Vorteil, es klingt auch noch besser. Gruß, Thorsten #4 Naja mir gehts eigentlich um die Orginalität des Autos also steht für mich eigentlich das nur das HK Soundsystem zur Auswahl! Hab mir auch schon überlegt etwas anderes einzubauen aber meistens siehts man das von aussen und das will ich unbedingt vermeiden!
#1 Hallo, hab auch einen 330 CI und möchte harman kardon nachrüsten. Habe komplette Anlage mit Kabelbaum, aber keine Ahnung! Harman-Kardon Hi-fi-System nachrüsten - Seite 2 - BMW Forum - Carpassion.com. #2 Hi, ich habe die Nachrüstung in meiner Limo vor einer Woche zusammen mit meinem Dad und einem befreundeten ex-BMW Monteur in knapp 8 Stunden erledigt. Ging allerdings nur so zügig weil dieser Bekannte (Olli) Ahnung davon hatte, wo genau alle Haltepunkte und Schrauben versteckt sind und wir die nicht erst mühsam bei jedem Teil suchen mussten. Generel sind folgende Arbeitsschritte durchzuführen: Vorbereitungen -!!! Batterie abklemmen!!!