Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Durch neuere Phänomene wie das Cybermobbing gelangte der Gesetzgeber zu der Auffassung, dass der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz insbesondere durch § 201a StGB alter Fassung im Bereich des Schutzes vor unbefugten Aufnahmen nicht ausreichend war. Anfang 2015 trat daher der reformierte § 201a StGB in Kraft. Rechtsanwalt informiert über die Neureglung des § 201a StGB Der § 201a StGB wurde bereits im Jahr 2004 zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs eingeführt. Er galt schon damals der Schließung einer Strafbarkeitslücke und sollte das unbefugte Abbilden dem unbefugten Abhören gleichstellen. Maßgeblich vorangetrieben durch die Edathy-Affäre erfuhr der § 201a StGB jedoch in diesem Jahr eine erneute Erweiterung, durch die weiterhin bestehende Strafbarkeitslücken, vor allem im Bereich des Sexualstrafrechts, geschlossen werden sollten. Insbesondere werden nun sogenannte Posing-Bilder von der Norm erfasst. Aufgrund der Häufung von Bildern und Videos mit demütigenden, brutalen und sexuellen Inhalten auf den Smartphones und Tablets von Kindern und Jugendlichen sollte durch die Neufassung des § 201a StGB auch die Weiterverbreitung solcher Inhalte bestraft werden.
Bei einer Kindertagesstätte soll es sich aber regelmäßig um einen gegen Einblick besonders geschützten Raum im Sinne von § 201a Abs. 2 StGB handeln. Der Gesetzgeber habe mit § 201a StGB die Intimsphäre auch mit den Mitteln des Strafrechts gegen unbefugte Bildaufnahmen schützen wollen, den Strafschutz dabei aber auf den letzten Rückzugsbereich des Einzelnen beschränkt. Es komme daher entscheidend auf die Lebensumstände des Geschädigten an, nämlich darauf, ob er sich an einem Rückzugsort befinde, an dem er seine Intimsphäre vor unbefugten Bildaufnahmen geschützt wähnt – vergleichbar mit der von § 201a Abs. 1 StGB erfassten Wohnung. Bei Kleinkindern sollen auch Kindertagesstätten ohne besonderen Sichtschutz zu solchen Rückzugsorten gehören. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die dort betreuten Kinder bei der Wahl ihres Aufenthaltsorts und dem Schutz ihrer Intimsphäre nicht frei, sondern von ihren Eltern und Erziehern abhängig seien und es ihnen altersbedingt an der Fähigkeit fehle, für sich selbst einen Rückzugsort zu definieren.
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber hat es mit dem Antrag nun auf sich? Nach § 201a StGB wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bestraft. Bestraft wird, wer "von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt" oder eine solche Aufnahme gebraucht, indem er sie z. B. versendet. Damit ist beispielsweise klargestellt, dass man das Smartphone nicht über die Wand einer Umkleidekabine halten darf, um dort Fotoaufnahmen herzustellen. Die Aufnahme selbst ist aber oft nicht das Problem, sondern was damit geschieht: Wird diese weitergeleitet, kann beim Empfänger schnell der Gedanke entstehen: "Dieses Bild durfte doch sicher nicht weitergeleitet werden". Oder eine Person befürchtet, dass von ihr Bilder weitergeleitet wurden.
Bei der Strafbemessung fließen zudem weitere Gesichtspunkte wie vorhandene Vorstrafen oder Reue ein. Unerlaubte Fotos von Personen: So können sich Opfer wehren! Eine Straftat nach § 201a StGB ist ein Antragsdelikt. Erlangen Sie Kenntnis über eine Rechtsverletzung gemäß § 201a StGB, ist ein Strafantrag zu stellen. Denn bei einer Straftat nach § 201a StGB handelt es sich um Antragsdelikt, welches ansonsten nicht strafrechtlich verfolgt wird. Aus diesem Grund sollten Sie auch unbedingt Beweise sichern. Bei der Verbreitung und Veröffentlichung im Internet wie es zum Beispiel bei Cybermobbing der Fall sein kann eignet sich unter anderem ein Screenshot. Als Geschädigter können Sie neben einem Strafantrag bei der Polizei bei einem Vergehen nach § 201a StGB auch Ihren Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Dieser besteht nicht nur gegenüber der Person, welche das Foto gemacht bzw. hochgeladen hat, sondern auch gegen den Betreiber einer entsprechenden Internetplattform. Darüber hinaus können Sie bei einem Vergehen gemäß § 201a StGB auch Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.
Tatbestandlich erfasst werden jedenfalls solche Bildaufnahmen, die aufgrund hinreichend vorhandener Identifizierungsmerkmale von den jeweiligen Tatopfern der eigenen Person zugeordnet werden können. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts, zu Nr. 1b mit dessen Zustimmung, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Februar 2015 gemäß § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. November 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 258, 419, 516, 608, 794, 948, 961, 1117, 1160, 1252, 1275 und 1445 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) die Verfolgung im Fall II.
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