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P olitiker suchen gern nach Schlagworten, von denen sie sich Zustimmung der Wähler erhoffen. Vieldeutig auslegbare Formulierungen erfüllen solche Erwartungen. Die Aussage "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig" ist ein Paradebeispiel hierfür. Sie wird als "verlässliche staatliche Rahmenregelung" gepriesen. Auf wohl allen Feldern staatlichen Handelns ist jedoch ein anderer Befund festzustellen. Was Märkten überlassen werden kann, ist zwischen und sogar innerhalb der Parteien fast immer umstritten. Es fehlen Maßstäbe dafür, was "nötig" und was "möglich" ist. Tendenziell verlieren die Steuerungskräfte des Marktes ständig an Bedeutung. An ihre Stelle treten staatliche Interventionen, die Anbieter und Nachfrager immer stärker in die politisch gewünschte Richtung lenken. So viel Markt wie möglich? Die politische Antwort lautet zunehmend, die Marktkräfte müssten durch behördliche Maßnahmen gebändigt werden. Mehr Staat sei nötig. Ein besonders schlimmer Fall sind die Energiemärkte.
Leistungen und Probleme des Mittelstandes finden viel weniger Resonanz. Die Gelegenheit, den Blickwinkel hier zu erweitern, gab es kürzlich in der Reihe "Noch eine Chance für den Liberalismus? " – einer gemeinsamen Vortragsreihe der FDP-nahen Karl-Hermann-Flach-Stiftung und des Forschungskollegs Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Kooperation mit der Werner-Reimers-Stiftung. "So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig – Ansichten eines Mittelständlers": Das Thema des Vortrags verdeutlichte auch die Botschaft des Referenten. Der Diplom-Kaufmann Klaus Rohletter ist Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG mit Sitz in Limburg. Dabei handelt es sich um ein Bauunternehmen mit rund 300 Mitarbeitern. Der Unternehmer kritisierte das Anwachsen des Staatsanteils in der Wirtschaft seit den 1960er Jahren. Dies habe letztlich die Arbeitslosigkeit erhöht und eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt. Gegenüber dem Versuch des Staates, "durch zentrale Entscheidungen" die Wirtschaft zu lenken, setzt Klaus Rohletter auf unternehmerische Entscheidungen: "Die Motivation dazu sollten keine lenkenden Anreize des Staats sein – ein Unternehmer weiß selbst am Besten, was für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens geeignet ist".
Inhalt Literaturnachweis - Detailanzeige Autor/in Albers, Hans-Jürgen Titel "Soviel Markt wie möglich - soviel Staat wie nötig". Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft.
So hat Brüssel die spanische Regierung im Fall des Energieversorgers Endesa wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verklagt. Gleiches droht der Bundesregierung, die bei der Umsetzung des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSLnach Meinung der EU-Kommission einseitig die Telekom bevorzugt. Wie Wirtschaftspolitik grundsätzlich funktioniert und mit welchen Maßnahmen sie auf die zunehmenden Herausforderungen reagieren kann, wird im vorliegenden Heft behandelt. Ausgangspunkt und Basis wirtschaftspolitischen Handelns sind die gesellschaftlichen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt, die für das demokratische System der Bundesrepublik konstitutiv sind und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Diese Werte beziehen sich auf die Individuen, deren Interessen und selbstbestimmtes wirtschaftliches Handeln gefördert werden sollen. Die nationalstaatlichen Akteure wie Parlament, Regierung und Verwaltung werden wirtschaftspolitisch tätig, in dem sie - basierend auf den gesellschaftlichen Grundwerten - wirtschaftspolitische Ziele festsetzen und die Instrumente auswählen, die geeignet sind, sie zu erreichen.
BioNTech hat keine dieser Alternativen in Anspruch genommen. Der Vorstand des Mainzer Unternehmens hat sich für einen anderen Weg entschieden. Nämlich für Sie. Ja, für Ihr Geld, sehr geehrter Leser. BioNTech hat im September eine Investitionssumme von 375 Millionen Euro aus dem Steuertopf des Bundes wortwörtlich geschenkt bekommen. Sie lesen richtig. Die Summe war ein Geschenk vom Steuerzahler und muss nicht zurückgezahlt werden. Während also zahlreiche Unternehmer um die Gunst von Investoren kämpfen müssen, konnte BioNTech auf die Regierung zählen und sich entspannt zurücklehnen. So funktioniert kein freier Markt. Künstliche Nachfrage Jeder Anbieter von Waren und Dienstleistungen möchte eine möglichst hohe Nachfrage sättigen und schwarze Zahlen schreiben. Dabei ist jedes Unternehmen auf das freie Kaufverhalten von Konsumenten angewiesen, die selbstständig entscheiden, ob das jeweilige Produkt ihren Präferenzen entspricht oder nicht. Im Optimalfall kommt es zu einem Wettbewerb der Anbieter.
Krankenhäuser in Schieflage, Plastiksäcke nicht zu bekommen, Biomüll wird nach Osnabrück gebracht. Für Jörg Müller-Arnecke vom CDU-Wirtschaftsrat in Bremen zeigt das: Es braucht mehr Privatisierungen. Die bremische Müllabfuhr ist wieder in städtischer Hand. Frank Thomas Koch Die Schreckensmeldungen der staatlichen Betriebe in Bremen hören nicht auf. Der Biomüll wird nach Osnabrück kutschiert, um dort öko-freundlich entsorgt zu werden. Gelbe Säcke sind in Bremen weit und breit nicht auffindbar, die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) verzeichnet ein Minus von 18 Millionen Euro. Ein Ausweg aus der andauernden Misere wären fortschreitende Privatisierungsprozesse. Hierfür ist ein Umdenken in der Bremer Verwaltung erforderlich, indem man sich von dem Gedanken der Verstaatlichung trennt und sich stattdessen der Privatisierung von Staatsbetrieben öffnen würde. Dann würde Missmanagement nicht mehr vom Steuerzahler, sondern durch den jeweiligen Unternehmer ausgebadet werden müssen.