Gerichtsurteil Urteil: Bäckereien mit Café dürfen den ganzen Sonntag öffnen Darum dürfen diese Bäckereien den ganzen Sonntag öffnen Beschreibung anzeigen Bäckereien durften bisher sonntags nicht den ganzen Tag geöffnet haben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof dies abschließend geklärt. Karlsruhe. Sonntags den ganzen Tag frische Brötchen kaufen, das ist jetzt in vielen Bäckereien möglich. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Bäckereien ihre Kunden auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen – allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Als "zubereitete Speisen" dürften Brot und Brötchen dort von früh bis spät abgegeben werden (Az. I ZR 44/19). Diese Bäcker in Lüneburg haben am Sonntag auf - LZonline. Die Wettbewerbszentrale hatte bei verschiedenen Bäckereien Verstöße beobachtet. Um die Frage ein für alle Mal klären zu lassen, verklagte sie den bayerischen Backwaren-Hersteller Ratschiller bis vor den BGH.
Stand: 14. 02. 2019 11:57 Uhr Ob Brötchen, Brezeln oder Brote, ob belegt oder trocken - Kunden können sich sonntags mehr Zeit lassen: Das Oberlandesgericht München erlaubt Bäckereien an Sonn- und Feiertagen längere Verkaufszeiten. Bäckereien mit Sitzgelegenheiten dürfen auch an Sonn- und Feiertagen an mehr als den nach dem Ladenschlussgesetz zulässigen drei Stunden Backwaren verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz entschieden. Für die Öffnungszeiten der Bäckereien gelte die Ausnahmeregelung des Gaststättengesetzes. Das Gericht ließ aber ausdrücklich Revision zum Bundesgerichtshof zu, da es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu den Vorschriften gebe. Welche bäckerei hat sonntags geöffnet westdeutsche allgemeine zeitung. Sitzgelegenheiten in der Bäckerei sind entscheidend Das OLG hält den Verkauf von Backwaren auch zum Mitnehmen für durch das Gaststättengesetz gedeckt. Entscheidend ist, dass es sich bei den Bäckereien um sogenannte Mischbetriebe aus Laden und Café handle. Danach dürfen "zubereitete Speisen" - zum Beispiel unbelegte Brezeln oder Brötchen - über die Sperrzeiten hinaus zum Mitnehmen verkauft werden.
Bäckerei-Cafés dürfen sonn- und feiertags länger verkaufen. Bild: dpa Klage gegen längeren Sonntagsverkauf Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München II. Kläger war die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die nach einer Reihe von Testkäufen gegen eine Münchner Bäckereikette wegen des Verkaufs von unbelegten Brötchen an mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen geklagt hatte. Laut Ladenschlussgesetz des Bundes - das in Bayern gilt, weil der Freistaat kein eigenes Landesgesetz hat - dürfen Bäckereien an Sonntagen höchstens drei Stunden lang Brötchen und Brezeln verkaufen. Welche Bäcker haben Sonntags und Feiertags geöffnet? - Brettener Forum. "Durch das Backen zum Genuss verändert" Auch das Argument der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Backwaren seien keine zubereiteten Speisen nach dem Gaststättengesetz, ließ das Gericht nicht gelten. Auch bei trockenen Broten und Brötchen handle es sich um verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch das Backen zum Genuss verändert worden seien.
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