"Die Ausbildung zur Pflege wurde trotz steigendem Pflegebedarf vernachlässigt und gleichzeitig die Vergütung unzureichend geregelt. " Warum sind die Kontrollen in der Pflegebranche nicht ausreichend? Unangemeldete Kontrollen der ambulanten Pflegedienste durch die Krankenkassen sind nur sehr eingeschränkt möglich. Prüfer des MDK (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) dürfen in den Wohnungen der Patienten lediglich kontrollieren, ob von der Pflegekasse finanzierte Leistungen tatsächlich erbracht werden. Nicht aber, wenn die Leistungen von Krankenkassen finanziert werden. Aus deren Mitteln wird beispielsweise die Pflege schwerstkranker Intensivpatienten überwiegend bezahlt. "In Einzelfällen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, kann auch heute schon unangemeldet bei ambulanten Pflegediensten kontrolliert werden. Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen | KKH. Kontrollen in Privatwohnungen sind allerdings schwierig, wegen des besonderen Schutzes der eigenen vier Wände", sagt Laumann (CDU), Pflegebeauftragter der Bundesregierung der Neuen Passauer Presse.
"Bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen gibt es angesichts der hohen Dunkelziffer noch erheblichen Weiterentwicklungsbedarf", bilanziert Michael Burkhart, Leiter des Bereichs Gesundheitswirtschaft bei PwC Deutschland. Gunter Lescher ergänzt: "Umso wichtiger ist es, mit einem ausgewogenen Ansatz zu reagieren: einem Betrugsmanagement, das in das unternehmensweite Compliance-Management-System integriert ist. "
Die Krankenkassen sind jedoch berechtigt, den Abschluss eines Vertrages über die Leistung häuslicher Krankenpflege von einer bestimmten formalen Qualifikation des Pflegepersonals abhängig zu machen. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung und Vermögensschaden Die irrtumsbedingte Bezahlung führte zu einem Vermögensschaden, weil ihr bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein entsprechender Ausgleich gegenüber stand. Dies liegt auf der Hand, soweit die Angeklagte mehr Stunden abgerechnet hat, als erbracht wurden. Aber auch soweit ihre Mitarbeiter Pflegeleistungen tatsächlich erbracht haben, lag ein Schaden vor, weil die Kasse wegen mangelnder Qualifikation der Pflegekräfte nicht zur Zahlung verpflichtet war: Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten Qualifikation führt nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden ("streng formale Betrachtungsweise", vgl. BGH Urt.
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