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Beschlüsse | Arbeiterkammer Wien Bei den Beschlüssen unterscheidet man grundsätzlich zwischen Einzelbeschluss, Generalbeschluss und Regulativ. Einzelbeschluss Darunter versteht man Beschlüsse, die zu einzelnen Ausgaben (z. B. Betriebsratsausflug, Weihnachtsaktion, einmalige Unterstützung,... ) gefasst werden und die die Höhe der einzelnen Ausgaben festlegen. So fassen Sie rechtssichere Beschlüsse im Betriebsrat | Betriebsrat. Generalbeschluss Dabei handelt es sich um den Beschluss, immer wiederkehrende Ausgaben dem Grunde nach zu tätigen. Die Höhe der Ausgaben ist im Beschluss nicht genau geregelt, da sie variieren kann (z. Fahrtkosten für Betriebsratsmitglieder, Obstkörbe für Belegschaft,.... ). Regulativ Von einem Regulativ (Dauerbeschluss) spricht man, wenn der Betriebsrat immer wiederkehrende Ausgaben dem Zweck und der Höhe nach im Vorhinein für einen längeren Zeitraum beschließt. (z. Kultur- und Sportförderungen, Jubiläumsgaben, Hochzeits- und Geburtengaben,... Grundsätzlich sollten Generalbeschlüsse und Regulative von jedem neu konstituierten Betriebsratsgremium gefasst – also erneuert – werden.
Betriebsratsvorsitzende/r der Musterfirma An den Betriebsrat im Hause Amtsniederlegung: Rücktritt von meinem Amt als Betriebsratsvorsitzende/r Liebe Betriebsratskollegen, hiermit trete ich von meinem Amt als Betriebsratsvorsitzende/r zurück. Bei groben Pflichtverletzungen: So lösen Sie den Betriebsrat auf. Mein Rücktritt hat persönliche Gründe. Ich bitte, mir den Zugang dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ehemalige/r Betriebsratsvositzende/r PDF-Download DOC-Download Drucken
Der Rücktritt des Betriebsrats bezeichnet die Selbstauflösung des Betriebsrats durch Beschluss im Gremium. Um den Rücktritt zu beschließen, muss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) dem Antrag auf Rücktritt des Gremiums zustimmen. Die Entscheidung zur Selbstauflösung gilt dann auch für die Mitglieder, die gegen den Antrag gestimmt haben, sowie für die Ersatzmitglieder. Beschluss rücktritt betriebsrat master 1. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Der Betriebsrat behält nach beschlossenem Rücktritt des Gremiums seine Tätigkeit geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Betriebsrats und der Verkündung des Wahlergebnisses bei (vgl. § 22 BetrVG). Er muss nach dem Rücktrittsbeschluss unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellen. Ein Rücktritt des Betriebsrats liegt auch dann vor, wenn alle Betriebsratsmitglieder zur gleichen Zeit ihre Ämter niederlegen. Mit der Amtsniederlegung des letzten Mitglieds endet automatisch die Amtszeit des gesamten Gremiums.
Ein Fehler kann den Beschluss kippen. Geregelt ist die Beschlussfassung in den §§ 29 und 33 BetrVG. Danach braucht es die Einhaltung folgender Voraussetzungen: Ladung (formlos) für jede Einzelsitzung oder ein bestimmter Tag für die nächsten vier Jahre; rechtzeitig: dafür reichen in der Regel drei Tage. Handelt es sich um umfängliche Themen, bei denen das Gesetz kein "Entscheidungsfenster" vorgibt, kann auch ein längerer Ladungszeitraum erforderlich sein (z. Beschluss rücktritt betriebsrat muster 2020. B. umfängliche Unterlagen zu einer Umstrukturierung); Mitteilung der Tagesordnung; dabei muss der Gegenstand der Tagesordnung so genau bestimmt sein, dass die Eingeladenen wissen, um was es geht. Beispiel: "Einstellung einer Assistenz in der Abteilung Controlling" "Schulung von Heinz Gerd im Betriebsverfassungsrecht vom... bis... in.... " Geladene, die nicht können, müssen dem/der Vorsitzenden umgehend den Grund dafür mitteilen. Unter anderem wenn Krankheit, Urlaub oder räumlich weite Abwesenheit dem Erscheinen im Wege stehen, ist ein Ersatzmitglied zu laden.
In der Sitzung ist zunächst Beschlussfähigkeit festzustellen. Die besteht, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden sodann mit einfacher Mehrheit gefasst. Beispiel: 9 Mitglieder, 5 erscheinen zur Sitzung = Beschlussfähigkeit. In der Abstimmung sind 3 dafür und zwei dagegen = Beschluss angenommen. Bei einem "Patt" ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: Da die Mehrheit "dafür" sein muss, zählen Enthaltungen als Ablehnung. Beispiel: Bei 9 Mitgliedern sind 4 dafür, 2 dagegen und 3 enthalten sich. Beschluss rücktritt betriebsrat master site. Da nur 4 dafür sind, ist der Beschluss abgelehnt. ACHTUNG: In wenigen, im Gesetz bezeichneten Fällen muss die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats dafür sein. Das sind die Fälle, in denen der Betriebsrat quasi "Macht abgibt". Genauer: Rücktritt des Betriebsrats, Beschluss einer Geschäftsordnung, Übertragung auf Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Hier ist dann eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Besonders nachdenken muss man bei vollzähligem Erscheinen des Gremiums nicht.
Gesetzliche Regelung Der Rücktritt ist gesetzlich nicht geregelt; in § 27 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BPersVG werden jedoch seine Konsequenzen dargestellt. In dieser Vorschrift heißt es: Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn … der Personalrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat … In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist. Voraussetzungen Das Gesetz stellt keine Voraussetzungen für den Rücktritt auf. Beschlüsse | Arbeiterkammer Wien. Der Rücktritt ist daher zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen zulässig; eine Überprüfung auf zulässige Gründe findet nicht statt. Das Motiv des Rücktrittsbeschlusses spielt keine Rolle (BVerwG 26. 11. 1992, ZfPR 1993, 53). Auch ein Rücktritt, der nur deshalb erfolgt, um einer bevorstehenden Auflösung durch das Gericht nach Anfechtung der Wahl zu entgehen, um einzelne Personalratsmitglieder vor einem ihnen in einem Ausschlussverfahren drohenden Ausschluss zu bewahren oder um einem ausgeschlossenen Personalratsmitglied die Wiederwahl zu ermöglichen, ist rechtlich zulässig (BVerwG 26.
Eventuell anwesende und mitabstimmende JAV-Mitglieder zählen hierfür nicht mit. Mitunter kommt es vor, dass ein Betriebsratsmitglied nicht an einer Beschlussfassung teilnehmen will, sich also nicht nur der Stimme enthält, sondern die Teilnahme insgesamt verweigert. Dann wird es bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht gezählt. Das Betriebsratsmitglied ist dann so zu stellen, als wäre es nicht anwesend. Die Beschlussfähigkeit sollte vor jeder Abstimmung neu festgestellt werden, vor allem in größeren Gremien, wo es öfter vorkommt, dass jemand den Raum verlässt oder wiederkommt. Sind einzelne Betriebsratsmitglieder an der Sitzungsteilnahme verhindert, müssen sie sich unverzüglich abmelden, damit der Vorsitzende das entsprechende Ersatzmitglied laden kann. Wer das richtige Ersatzmitglied ist, hängt davon ab, ob der Betriebsrat mit Listenwahl oder Personenwahl gewählt wurde und ob das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. Bei großen Gremien, die mit vielen Listen gewählt wurden, kann die Bestimmung des richtigen Ersatzmitglieds im Einzelfall ganz schön knifflig sein.