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Der Name " Berliner Modell " bzw. Berliner Räumung ist auf Rechtsprechungsnachweise aus Berlin zurückzuführen. Ablauf der Berliner Räumung Auch für eine Zwangsräumung nach dem Berliner Modell benötigt der Vermieter zuerst einen Räumungstitel bzw. ein Räumungsurteil. Keine Pfandvernichtung bei Berliner Modell. Unabhängig davon, ob der Vermieter eine klassische Zwangsräumung oder die Räumung seines Eigentums nach dem "Berliner Modell" anstrebt, benötigt er zunächst einen vollstreckbaren Räumungstitel. Das kann ein Gerichtsurteil oder ein Beschluss sein. Dieser Räumungstitel muss dem Räumungsschuldner, also gewöhnlich dem Mieter, ordnungsgemäß zugestellt worden sein. Im Zweifelsfalle kann der Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragt werden. Der Vermieter muss dem Gerichtsvollzieher die vom Gericht nur einmal ausgestellte vollstreckbare Urteilsausfertigung überreichen. Nur mit dieser darf die Zwangsräumung – klassisch oder nach dem "Berliner Modell" durchgeführt werden. Ohne diesen Vollstreckungstitel wird der Gerichtsvollzieher gar nicht erst tätig; und auf eigene Faust darf der Vermieter nicht räumen.
Vermietern ist deshalb beim Berliner Modell anzuraten, bei der Verwahrung alles gründlich zu inventarisieren und zu dokumentieren. Entledigt sich der Vermieter eines noch verwertbaren oder brauchbaren Gegenstands bzw. Räumung nach dem Berliner Modell. kann nicht ausreichend belegen, dass der Gegenstand tatsächlich nutzlos war, ist er schadensersatzpflichtig. Das Berliner Modell kann deshalb zu einem potentiellen Minenfeld für Vermieter werden. Aus diesem Grund sollten Vermieter nur dann eine Berliner Räumung durchführen, wenn der Mieter entweder schriftlich der Entsorgung des Hausrats zugestimmt hat oder der Vermieter mit Sicherheit weiß, dass die Wohnung nur Müll enthält. Alternativ dazu kann er auch darauf verzichten, überhaupt etwas wegzuwerfen, bevor die einmonatige Aufbewahrungsfrist um ist. ( 42 Bewertungen, Durchschnitt: 3, 86 von 5) Loading...
Der Vermieter als Gläubiger darf mit den Sachen des Mieters nicht nach eigenem Belieben verfahren. § 885a Ab. 3 und 5 ZPO legt ihm einige Pflichten auf: Zwar darf der Vermieter die Mietersachen wegschaffen. Er muss sie aber nach dem Räumungstermin einen Monat lang verwahren. Berliner Modell: Regelung der vereinfachten Zwangsräumung. Hiervon ausgenommen sind lediglich Sachen, "an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht", beispielsweise Müll und Abfall. Unpfändbare Sachen, die nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, muss der Gläubiger dem Räumungsschuldner sofort herausgeben, wenn dieser es verlangt. Die Frage, was gepfändet werden darf und was nicht, führt oft zu weiteren Rechtsstreitigkeiten. Unpfändbar sind auf jeden Fall jene Gegenstände, die für eine angemessene Lebens- und Haushaltsführung notwendig sind, wie Bett, Kühlschrank und Kleiderschrank. Fordert der Vollstreckungsschuldner seine Sachen nicht innerhalb der Monatsfrist zurück, so kann sein Gläubiger diese verwerten oder – soweit sie nicht verwertbar sind – vernichten.
Deshalb ist es wichtig, dass der Vermieter insbesondere beim Entsorgen von Gegenständen immer auch Zeugen hinzuzieht, die im Falle des Falles aussagen können, ob tatsächlich keine unentdeckt gebliebenen Wertgegenstände etc. in der Wohnung waren. Je nach Menge des Inventars wird der Gerichtsvollzieher die Protokollierung möglicherweise gar nicht allein bewerkstelligen können. Wenn er Hilfskräfte hinzuziehen muss, steigen die vom Vermieter für die Räumung vorzuschießenden Kosten. Ein weiteres Risiko stellt für den Vermieter die Entsorgung des Mülls dar. Das sind Gegenstände, an denen der Mieter offensichtlich kein Interesse mehr hat. Wo liegt die Grenze zwischen Müll und doch noch brauchbaren Gegenständen? Hat der Mieter vor der Räumung zum Ausdruck gebracht, was er behalten möchte, ist die Sache klar. Diese Gegenstände dürfen nicht entsorgt werden. Das gilt übrigens genauso bei Dingen, die schon kaputt oder völlig minderwertig sind. Schweigt der Mieter jedoch, muss danach gefragt werden, ob ein Außenstehender noch irgendeine Möglichkeit der Verwendung oder Verwertung finden könnte.
Dann würde ich ja jetzt nur das gerichtliche Verfahren abrechnen können und dann den Antrag auf Herausgabe der Wohnung mit einer 3309 Gebühr? #7 29. 2016, 09:51 elaf hat geschrieben: das ist leider richtig #8 02. 05. 2016, 11:53 Also, ich würde jetzt so abrechnen. gerichtliches Verfahren So dann Antrag auf Herausgabe der Wohnung § 885 a ZPO 0, 3 Nr 3309 Räumungsschutzantrag des Schuldners § 765 a ZPO 0, 3 Nr. 3309 So jetzt hat die Gerichtsvollzieherin damals geschrieben: Ich weis ausdrücklich daraufhin, dass eine Einlagerung und/oder Wegschaftung sämtlicher Gegenstände nicht erfolgt (§885 a ZPO). Diese bleiben in der Wohnung und die Gläubigerin hat sodann die Verwertung selbst durchzuführen. Wir haben ja zum Schluss die Gerichtsvollzieherin mit der öffentlichen Verwertung beauftragt. Dafür bekommen wir dann nichts? #9 02. 2016, 12:09 elaf hat geschrieben: Wir haben ja zum Schluss die Gerichtsvollzieherin mit der öffentlichen Verwertung beauftragt. Dafür bekommen wir dann nichts? nein. Das ist mit der ZV-Gebühr abgegolten.