07. 05. 2018 Rechtfertigen zahlreiche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften den Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis (VG München, Beschluss vom 06. 02. 2018 – Az. M 16 S 18. 45)? © Moussa81 / iStock / Thinkstock Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 wurde der Antragsgegnerin eine befristete vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft erteilt, mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 die gaststättenrechtliche Vollerlaubnis. Laut der Behördenakte kam es ab Spätsommer 2015 wiederholt zu Beschwerden von Nachbarn wegen übermäßigen Lärm s des Gaststättenbetriebs gegenüber der Antragsgegnerin bzw. gegenüber der Polizei, zu mehreren Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gaststätte und zu zahlreichen Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere gegen das Rauchverbot in Gaststätten, gegen die Verpflichtung zum Preisaushang und gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wurde die gaststättenrechtliche Erlaubnis der Antragstellerin wegen Unzuverlässigkeit nach erfolgter Anhörung widerrufen.
Es wäre die Art von staatlicher Drangsaliererei, die das Gegenteil von dem bewirkt, was erreicht werden soll. Das sollte spätestens seit der Zeit der Prohibition in den Vereinigten Staaten allen Verbotsfetischisten bekannt sein. Ein Rauchverbot würde in Berlin eine ganze neue Szenerie von rauchverhangenen Süchtler-Kaschemmen hervorbringen, von luftdichten Clubs der Kettenraucher – Tempel des Bronchialkatarrhs und des Bluthustens. Eine Politik, die das ernsthaft erwägt, sollte in dieser einen kleinen Frage dann auch mal sehr entschieden sein und gleich Zigaretten, Zigarren und das ganze Zeug verbieten. Aber Steuern kassieren und dann die Leute schurigeln wollen – das geht nicht. Der Umgang mit dem Rauchen ist in Berlin bestens geregelt: Erwachsene dürfen selbst entscheiden, was sie ihrer Lunge zumuten. Niemand wird gezwungen, in Raucherlokale zu gehen. Wer auf diese Art von Freiheit und Abenteuer steht, soll das röchelnd bis zum letzten Zug ausleben können. Werner van Bebber Braucht Berlin ein generelles Rauchverbot in Gaststätten?
Städte in England führen Rauchverbot in Außengastronomie ein In England planen mehrere Städte, das Rauchen zunehmend aus der Außengastronomie zu verbannen. Manchester, Newcastle und andere Kommunen haben Lizenzen für erweiterte Sitzflächen auf Bürgersteigen nur unter der Auflage vergeben, dass diese rauchfrei gestaltet werden, berichtet der Guardian. Die Grafschaft Oxfordshire kündigte sogar an, schon bis 2025 rauchfrei werden zu wollen. Und nicht nur dort sind die Pläne ambitioniert, auch Neuseeland will laut Guardian bis 2025 rauchfrei sein. Dort soll es ein Verkaufsverbot für alle geben, die nach 2004 geboren sind - junge Menschen sollen gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen. Könnte auch in Deutschland das Rauchverbot ausgeweitet werden? Im Vorfeld der Nichtraucherschutzgesetze gab es Sorgen, die Gastronomie könne pleitegehen. Das habe sich letztendlich nicht bewahrheitet und man habe sich "in Windeseile daran gewöhnt", sagt der Psychologe und Soziologe Reiner Hanewinkel, Leiter des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung.
Seit 1. Juli 2008 gilt in allen Bundesländern ein gesetzliches Rauchverbot für die Gastronomie. Die Regelungen zum Rauchverbot beziehen sich auf Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes einschließlich Strauß- und Besenwirtschaften. Verboten ist das Rauchen "in umschlossenen Räumen der Schank- und Speisewirtschaften", also nicht in der Außengastronomie. Da das Bundesverfassungsgericht und zahlreiche Landesverfassungsgericht zwar etliche Detailregelungen kassiert haben, insgesamt aber keinen Zweifel aufkommen ließen, dass es keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken in dem Rauchverbot sehe, gilt es nun, seinen mehr oder weniger glücklichen Umsetzungen in den einzelnen Bundesländern gerecht zu werden. Hier finden sie die wesentlichen Informationen zum Rauchverbot in den einzelnen Ländern: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Die Regelungen zum Rauchverbot sind noch immer heftig umstritten und unterliegen dem Wandel.
Dieser Zustand könnte unser Gesundheitssystem erheblich entlasten, denn sehr viel Geld fließt jährlich in die Behandlung von Folgeerkrankungen, welche durch den Konsum von Zigaretten entstanden sind. (ebenfalls ein beispiel) Ein Rauchverbot hätte auch eine Vorbildfunktion für Jugendliche. Beim abendlichen Ausgehen, würde die Zigarette nicht mehr selbstverständlich dazu gehören. Man müsste jedes Mal vor der Türe rauchen, was auf Dauer ziemlich unbequem wäre. Am wichtigsten sehe ich es jedoch an, das Personal vor Tabakrauch zu schützen. Sie können es sich nicht aussuchen, ob sie die Lokalität aufsuchen möchten oder nicht. Sie müssen dort arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie auf ihrem Arbeitsplatz solch einer gesundheitlichen Gefahr auszusetzen, halte ich für nicht vertretbar. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Gründe für das Rauchen in Gaststätten durchaus nachvollziehbar sind, gesundheitlich vertretbar sind sie jedoch nicht. Der Rauch einer Zigarette erreicht die Personen in unmittelbarer Nähe und stellt damit für mich eine Art Körperverletzung dar.
Hieran könnte man denken, wenn der Mieter oder Pächter sein Lokal wegen des Rauchverbots nicht mehr wirtschaftlich betreiben kann und die Bindung an einen langfristigen Miet- oder Pachtvertrag zur Existenzvernichtung des Gaststättenbetreibers führen würde. Veränderung der Mietsache Steht dem Mieter oder Pächter kein geeigneter Nebenraum zur Schaffung eines Raucherbereichs zur Verfügung, so ist in Erwägung zu ziehen, ob er die Mietsache in geeigneter Weise verändern darf. Hierbei ist nach der Art der geplanten Maßnahme zu unterscheiden. Einrichtungen von baulichen Veränderungen zu unterscheiden Mobile Trennwände, Falttüren, Vorhänge und ähnliche Vorrichtungen, die bei Mietende ohne Weiteres entfernt werden können, sind als Einrichtungen i. S. d. § 539 Abs. 2 BGB zu bewerten, die der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters anbringen darf. Bauliche Veränderungen sind dagegen nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig. Hierzu zählt beispielsweise die Abtrennung eines Raumteils durch eine gemauerte Zwischenwand.
Startseite Welt Erstellt: 13. 10. 2021, 09:08 Uhr Kommentare Teilen Rauchen in der Außengastronomie ist in Deutschland erlaubt. Könnte sich das bald ändern? © Finn Winkler/dpa In einigen Ländern gibt es Initiativen, um Rauchen aus der Außengastronomie zu verbannen. Wissenschaftler fordern in Deutschland strengere Maßnahmen. Kassel – Die Einführung des Rauchverbots in Restaurants und Gaststätten sorgte 2007 für einen Aufschrei in Deutschland. Inzwischen herrscht in allen Bundesländern ein mehr oder weniger strikter Tabakbann in der Gastronomie. Aber was wäre, wenn man künftig nicht einmal mehr im Biergarten rauchen dürfte? Mittlerweile ist es selbstverständlich geworden, dass Raucher zum Rauchen vor die Tür gehen. Gleichzeitig ist es ebenso selbstverständlich, dass an Biergartentischen und in der Außengastronomie weiter geraucht wird. Viele Menschen stört es jedoch auch draußen, wenn der Rauch in ihre Richtung zieht. Daher gibt es in anderen Ländern Pläne, auch in der Außengastronomie das Rauchen zu verbieten.
Das Portal befindet sich im Demonstrationsbetrieb: Anfragen und Bestellungen werden nicht durchgeführt, an Aktionen kann nicht teilgenommen werden und Registrierungen sind deaktiviert. powered by awebu EVU-Portal Home Tretbootfahren auf dem Ententeich Enten-Tretboote der Stadtwerke Energiehausen Quelle: ©DieEinsparberater - Julia Hochfeldt Blick über den Ententeich beim Tretbootfahren Previous Next Schön gelegen im Stadtpark Energiehausen Auf dem schönen Ententeich im Stadtpark können Jung und Alt den Sommer mit dem Tretboot genießen. Vom Wasser aus lässt sich gutes Wetter noch besser nutzen und man kann den Alltag hinter sich lassen. See-zum-rudern-u-tretbootfahren in Hannover. Am Ufer stehen Bänke unter den Bäumen bereit, dort kann die Seele baumeln, während man ein gutes Buch liest. Als Einwohner Energiehausens können Sie mit der ganzen Familie den Stadtpark besuchen und dort auf dem Ententeich Tretboot fahren. Eine ideale Erfrischung bei heißem Wetter, aber auch sonst steht hier der Spaß im Vordergrund. Die Stadtwerke Energiehausen stellen die drei Enten-Tretboote in der Flotte der Tretbootverleiher bereit.
Wird man aus der Bahn geworfen, muss man entweder zurück schwimmen, was gut 200 Meter sein können, oder an Land schwimmen und um den See zurücklaufen. Das zehrt ganz schön an meinen Kräften. Ich beschließe, dass die dritte Kurve als Ziel für heute reicht. Meine Begleitung und ich werden wiederkommen. Und dann schaffen wir eine ganze Runde! Dösend über den Maschsee Was meine Freunde so toll daran finden, im Sommer für Stunden regungslos am See zu liegen, habe ich noch nie verstanden. Dieses Jahr möchte ich auf jeden Fall eine Alternative mit etwas mehr Bewegung parat haben. Die perfekte Mischung: Tretboot fahren. Das Tretboot gibt's etwa an der Segel- und Yachtschule am Nordufer des Maschsees. Eine Stunde Fahrt mit zwei Personen kostet 14 Euro. Unter uns plätschern leise die Wellen gegen den Bootsboden. Boote gebraucht kaufen & verkaufen in Hannover. Meine Freundin und ich treten weniger in die Pedale, als dass wir vor uns hin dösen. Viel passiert nicht um uns herum, und wir können uns einfach treiben lassen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Als wir am Restaurtant Pier 51 vorbeikommen, springe ich schnell an Land und besorge uns zwei große Kugeln Eis.
Familien mit Kindern kommen am Parksee Lohne und am Kirchhorster See auf ihre Kosten, Naturliebhaber am Altwarmbüchner See. Sportlich Aktive fühlen sich in den Naherholungsgebieten Sonnensee, Hufeneisensee Wietzepark, Silbersee und Springhorstsee am wohlsten, denn diese Seen sind mit großen Freizeitanlagen ausgestattet. Tretboot fahren in hannover. Die Wasserqualität aller Badeseen wird von der Stadt regelmäßig überprüft. Wasserfundberichte und Informationen zur Wasserqualität werden hier online gestellt. Außergewöhnlicher Heiratsantrag im Pinguin-Gehege: Verlobte ist zu Tränen gerührt tpv/reg
Der Weg führt weiter gen Westen, wo sich zu linker Hand Wiesen zum Ballspielen und Co befinden. Ein paar Meter weiter landet man direkt bei einem Restaurant mit schönem Ausblick und ein Aussichtsturm befinden. Bevor die Runde zu Ende geht, findet sich ein riesiger Spielplatz, der vor allem für kleinere Kinder geeignet ist. Wer mehr Zeit hat, entdeckt auch die Natur rund um das Steinhuder Meer. Leider hat das bei meinem ersten Besuch zeitlich nicht geklappt, steht aber auf jeden Fall noch einmal auf dem Plan. Es gibt einen Rundweg um den See, der 32 Kilometer lang ist und der mit Fahrrad und zu Fuß machbar ist, wobei dafür natürlich einiges an Zeit einzuplanen ist. Es gibt an verschiedenen Orten Ausstellungen zu Natur und Umwelt und Informationen zu Pflanzen und Tieren, unter anderem in Steinhude und in Mardorf, die rund um das Steinhuder Meer leben, vor allem Vögel sind hier anzutreffen. Tretboot fahren hannover university. Die Meerbruchswiesen im Westen sowie das Tote Moor im Osten sind das Aushängeschild des Naturparks, wobei sich immer wieder Aussichtsplattformen finden.
Quellenangaben zu den Bildern auf dieser Seite: ©DieEinsparberater - Julia Hochfeldt: Tretbootfahren auf dem Ententeich, Tretbootfahren auf dem Ententeich.