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Aktuelle Rechtsprechung im Öffentlichen Recht 2020/2021 /CoursesID:1814 Most recent entry on 2020-12-07 Die Veranstaltung "Aktuelle Rechtsprechung im Öffentlichen Recht" möchte einen Beitrag zum strukturierten Lernen im Öffentlichen Recht leisten. Sie zielt sowohl auf die Vorbereitung für die schriftliche Prüfung als auch für die mündliche Prüfung ab. Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten - Nachrichten und Analysen auf LTO.de. Ausgewählte Entscheidungen folgender Gerichte werden behandelt, wobei eine hohe Prüfungsrelevanz das entscheidende Auswahlkriterium ist: – des Europäischen Gerichtshofs; – des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; – des Bundesverfassungsgerichts; – des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (aber ggf. auch anderer Landesverfassungsgerichte); – des Bundesverwaltungsgerichts; – des Bundesgerichtshofs (zum Staatshaftungsrecht); – des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (aber ggf. auch anderer Oberverwaltungsgerichte); – Bayerischer Verwaltungsgerichte (aber ggf. auch anderer Verwaltungsgerichte). Auf >StudOn< werden die Studierenden folgende Unterlagen auffinden: (1) Die aktuelle Einstiegsthematik zu jeder Doppelstunde; "aktuell" meint hier eine prüfungsrelevante Gerichtsentscheidung, die idR in den letzten vier Monaten veröffentlicht worden ist.
Öffentliches Interesse ist ein in Gesetzen häufig verwendeter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Belange des Gemeinwohls über die Individualinteressen stellt. Das öffentliche Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil er in keiner gesetzlichen Vorschrift, in der er vorkommt, konkretisiert wird. Vielmehr ist es der Literatur und insbesondere der Rechtsprechung überlassen, den Begriff durch jeden Einzelfall im Wege der Subsumtion mit konkreten Inhalten auszufüllen. Aktuelle rechtsprechung öffentliches recht in english. Die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses erschließen sich nur im Rahmen einer umfassenden Beurteilung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das öffentliche Interesse hat jedoch nicht generell Vorrang vor Individualinteressen. In manchen Fällen verlangt das Gesetz eine gegenseitige gerechte Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten (so etwa Art. 14 Abs. 3 GG im Falle der Enteignung oder § 1 Abs. 7 BauGB bei der Aufstellung der Bauleitpläne).
Meldungen NEU in beck-online: Ukraine-Krieg und Recht – UKuR Der Krieg in der Ukraine hat für Deutschland schwerwiegende und weitgreifende Konsequenzen, auch auf rechtlichem Gebiet. Ukraine-Krieg und Recht (UKuR), die neue Online-Zeitschrift, informiert schnell und präzise alle zwei Wochen über die neuesten Entwicklungen, mit aktuellen Nachrichten, praxisnahen Kurzaufsätzen sowie der neuesten Rechtsprechung zu wirtschaftsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg. mehr Neue Werke und Neuauflagen in beck-online BeckOK UWG von Fritzsche/Münker/Stollwerck, Komplettkommentierung der Gesetzeslage zum 28. 5. 2022 nun in dieser 16. Aktuelle Nutzung und Förderung der Holzenergie | Umweltbundesamt. Edition ( Gewerblicher Rechtschutz PLUS | PREMIUM) Eisenberg/Kölbel, Jugendgerichtsgesetz, 23. Aufl. 2022 (Neuauflage in Strafrecht PLUS | PREMIUM | OPTIMUM) Huster/Kingreen, Handbuch Infektionsschutzrecht, 2. 2022 (Neuauflage in Arbeitsschutzrecht PLUS, Medizin- und Gesundheitsrecht PREMIUM | OPTIMUM) Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG Band 1, 3. 2022 (Eröffnung der 3.
02. 2022 Der Brokdorf Beschluss- die Leitentscheidung zum Versammlungsrecht 21. 01. 2022 Vor dem Hintergrund wöchentlicher "Spaziergänge" stellt sich die Frage, welche Versammlungen eigentlich durch Art. 8 GG geschützt sind. Wir wollen uns deswegen einmal mit der "Leitentscheidung" des BVerfG zum Versammlungsrecht befassen: dem Brokdorf Beschluss aus dem Jahr 1985. Rechtsprechungsüberblick Öffentliches Recht Dezember 2021 13. 2022 Neue Regeln für Triage 30. 12. 2021 Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert unverzüglich Regelungen für Triage-Kriterien zu schaffen, räumt dabei aber einen breiten Spielraum ein. BVerfG billigt Corona-"Bundesnotbremse" 02. 2021 Die im April 2021 beschlossene "Bundesnotbremse" mit nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Aktuelle rechtsprechung öffentliches récit de mon accouchement. Das entschied das BVerfG. Weiterlesen
Nicht selten sind diese Straftaten mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten verflochten. Die ausgewählten Inhalte im Modul Wirtschaftsstrafrecht PLUS unterstützen bei der anspruchsvollen fachübergreifenden Beratung und bieten eine optimale Recherche, intelligent verknüpft, komfortabel und effizient. sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht Diese schweizerische Zeitschrift ist bezüglich Wissenschaftlichkeit und Aktualität einem hohen Standard verpflichtet. Sie steht ab sofort als Zeitschriftenmodul in beck-online bereit. Medizin- und Gesundheitsrecht OPTIMUM Das Fachmodul bietet die optimale Information für das Medizin- und Gesundheitsrecht. Aktuelle rechtsprechung öffentliches recht.fr. Zusätzlich zum PLUS - und PREMIUM -Modul stehen hier die Zeitschriften MedR (Springer Verlag) und NZS, Auszüge aus den Großkommentaren BeckOGK zum Zivilrecht, zB zum Arzthaftungsrecht und Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht sowie weitere Kommentare und Handbücher zur Verfügung. Fortlaufend aktualisiert: OSSKOMMENTAR »Der BeckOGK richtet sich gezielt an Praktiker und ist gleichzeitig mit seiner herausragenden wissenschaftlichen Bearbeitung ein Kommentar auf höchstem Niveau.
12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG berufen können. JurCase informiert: § 217 StGB hatte jede Form der Geschäftsmäßigkeit im Rahmen der Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Entscheidend hierfür war auf der subjektiven Seite die Wiederholungsabsicht. Dieser Straftatbestand verletzt jedoch dem BVerfG zufolge das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Juris. Wissen, das für Sie arbeitet. | juris. Nr. 2 – EuGH C-66/18 – Urteil vom 06. 10. 2020 Der EuGH stellt im Vertragsverletzungsverfahren mehrere Verstöße des geänderten ungarischen Hochschulgesetzes gegen Unionsrecht fest. Konkret geht es um eine Bestimmung, die Hochschulen mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes untersagt, innerhalb Ungarns Lehre anbieten zu dürfen, wenn kein entsprechender völkerrechtlicher Vertrag besteht. Außerdem müssen die entsprechenden Hochschulen auch in ihrem Herkunftsstaat Lehre anbieten. Es werden Verstöße gegen das GATS-Abkommen, sowie ungerechtfertigte Verstöße gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV und die Dienstleistungsfreiheit aus Art.
02. 05. 2022 Coronavirus An der Uni Marburg herrscht nach wie vor Maskenpflicht. Die Uni stützt sich auf Unfallverhütungsvorschriften, laut VG Gießen ist das rechtwidrig. Ein einziger Student darf daher nun ohne Maske kommen, er klagte gegen die Regelung. Artikel lesen Atomkraft Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" will, dass das letzte Atomkraftwerk Süddeutschlands abgeschaltet wird. Ob das wegen Rissen in der Wand des Meilers geschehen muss, haben aber nicht Gerichte zu bewerten, so der VGH. 29. 04. 2022 Strafvollzug Entspricht der aktuelle Arbeitslohn für Strafgefangene noch dem Resozialisierungsgebot der Verfassung? Zwei Tage hat das BVerfG hierzu verhandelt. Radikale Änderungen des bisherigen Systems sind nicht zu erwarten. Cum-Ex Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften richtete, bleibt erfolglos. Trotz möglicher Verjährung durften Strafgerichte das Geld einziehen. Abfallentsorgung Seit Anfang Januar gilt die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen.