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(1) 1 Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und vollständige Anschrift befragt wird. § 9 Anhörungsbogen / B. Angabe der Personalien | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung wird außer bei Zweifeln über die Identität des Zeugen nicht die vollständige Anschrift, sondern nur dessen Wohn- oder Aufenthaltsort abgefragt. 3 Ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft gemacht hat, kann statt der vollständigen Anschrift den Dienstort angeben. (2) 1 Einem Zeugen soll zudem gestattet werden, statt der vollständigen Anschrift seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht, dass durch die Angabe der vollständigen Anschrift Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden oder dass auf Zeugen oder eine andere Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. 2 In richterlichen Vernehmungen in Anwesenheit des Beschuldigten und in der Hauptverhandlung soll dem Zeugen gestattet werden, seinen Wohn- oder Aufenthaltsort nicht anzugeben, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 bei dessen Angabe vorliegen.
Eine bloße Speicherung im Festplatten-Cache erfüllt dagegen nicht das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Eine unverschlüsselte E-Mail genügt jedoch nicht den Anforderungen einer Übermittlung in Textform mit Hilfe elektronischer Mittel gem. Ein unverschlüsselt, per E-Mail eingereichtes elektronisches Angebot führt zum zwingenden Ausschluss (vgl. 17. 03. 2017, 15 Verg 2/17). Eine E-Mail genügt zwar grundsätzlich auch den Anforderungen des § 126b BGB, da sie üblicherweise auf der jeweiligen Festplatte des Empfänger-PC oder auf dem entsprechenden Server des Empfängers gespeichert wird. Bei einer Verwendung im Vergaberecht sind jedoch zusätzliche Voraussetzungen zu beachten. Vergaberecht | Voraussetzungen der Textform nach § 126b BGB. Die §§ 9 ff., 54 f. VgV definieren bestimmte Anforderungen an die elektronische Kommunikation, so z. die verschlüsselte Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Auch muss auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers sichergestellt werden, dass niemand Kenntnis nehmen kann, also dass vor dem Öffnungstermin niemand Kenntnis von den Inhalten der Angebote nehmen kann.
Bei der Textform ersetzt die Nennung des Namens die eigenhändige Unterschrift oder die Signatur. Bezüglich der Nennung der Person des Erklärenden genügt bei natürlichen Personen jedenfalls die Namensnennung (§ 12 BGB), bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften die Nennung der Firmennamen (§ 17 HGB). Durch die Namensnennung muss deutlich gemacht werden, dass die Erklärung von dem Erklärenden abgegeben wird. Es genügt nicht, wenn sich die Person des Erklärenden aus einer Gesamtschau der Unterlagen ermitteln lässt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19. 02. Angaben zur Person — WIKWAY. 2020, 15 Verg 1/20). Auch bei einer Erklärung in Textform muss das Erklärungsende, also der räumliche Abschluss des Textes erkennbar sein. Wie dies geschieht, ist dem Erklärenden überlassen. Üblicherweise erfolgt dies durch Namensnennung am Ende des Textes, einen Zusatz wie "diese Erklärung ist nicht unterschrieben", durch ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift oder ähnliches. Bei der E-Mail ist dies in der Regel die abschließende Grußformel und die sog.
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