Die Gemeinde im Ausgangsfall war offenbar gut beraten: Sie hatte vorsorglich die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt und ihren Abwägungsvorgang sauber dokumentiert. Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan wurde abgelehnt. Auswirkungen für die Praxis Die Rechtsprechung des VGH Mannheim dürfte auf die Rechtslage in Hessen übertragbar sein. Für ein Planfeststellungsverfahren hatte der VGH Kassel schon in ähnlicher Weise geurteilt (Urteil vom 28. Außenbereich im innenbereich 13 juin. 06. 2005 - 12 A 8/05 -, juris). Danach ist es grundsätzlich möglich, bestehende Ausgleichsflächen anderweitig zu überplanen. Dann muss aber die weggefallene Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle gleichwertig festgesetzt werden. Städte und Gemeinden müssen im Blick behalten, dass diese Verpflichtung auch für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gilt.
100 jährigem wohnhauses haben wir den verkauf an einen investor geplant. in diesem gebiet gibt es z. z. keinen gültigen b-plan. ein b-plan gab es vor ca. 35 jahren. dieser ist jedoch außer kraft. in den letzten 20 jahren wurde auf den umliegenden grundstücken folglich 4 neubauten z. t. mit umfänglichen baumfällarbeiten errichtet. auf antragstellung unseres investors über eine gebäudeerichtung, die der optischen angleichung an zwei andere gebäude darstellt, wurde mit dem argument des fehlenden b-planes abgelehnt die begründung: es muss ein b-plan erstellt werden. diese entscheidung bedeutet für zwei familien eine besondere härte. Innenbereich im Aussenbereich - Baurecht, Architektenrecht - frag-einen-anwalt.de. da das haus nicht mehr mit finazmitteln gehalten werden kann, sind wir auf die veräußerung angewiesen. wie kann man hier zu einer genehmigung außerhalb eines b-planes für den investor gelangen..
Es macht wie gesagt meines Erachtens vorerst keinen Sinn, hier Beispielsfälle zu benennen, weil erst einmal der Fall vor Ort bei Ihnen hinlänglich geprüft werden müsste. Ich bitte insofern um Ihr geschätztes Verständnis. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
2 Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 verbunden werden. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans. Außenbereich im innenbereich 13a hotel. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. 06. 2021 ( BGBl. I S. 1802), in Kraft getreten am 23. 2021 Gesetzesbegründung verfügbar
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