5. September 2019 Sabine Hensold News Der s tern, Ausgabe 37/19, ist am 5. 9. 19 unter dem Titel "215 Ärzte fordern: Mensch vor Profit! " erschienen. Er berichtet über die fundamentalen Auswirkungen des Diktats der Ökonomie auf die Krankenhausmedizin und die Qualität der Patientenversorgung. 7 Ärzte erzählen an sehr konkreten Fallbeispielen, wie der hohe wirtschaftliche Druck ärztliche Entscheidungen beeinflusst. In dem Ärzte-Appell "Rettet die Medizin! " fordern 215 Ärztinnen und Ärzte sowie 19 Organisationen, darunter MEZIS e. V., eine radikale Reform und ein Ende der Patientengefährdung durch Profitdenken. Rettet die medizinische. Wenn Sie als Ärztin oder Arzt den Mediziner-Appell weiterhin namentlich unterstützen möchten, schreiben Sie bitte an Die Liste der Unterzeichner wird auf veröffentlicht. Sollten Sie Beispiele beobachten, die zeigen, wie wirtschaftliche Zwänge ärztliche Entscheidungen beeinflussen, schreiben Sie dies ebenfalls gern. Die Redaktion des sterns nimmt dann vertraulich Kontakt zu Ihnen auf.
Schicken Sie eine Mail an Ärztinnen und Ärzte können den Appell namentlich unterstützen. Schreiben Sie bitte an. Die Liste der Unterzeichner wird auf veröffentlicht. Um überprüfen zu können, dass Sie wirklich Ärztin oder Arzt sind, benötigen wir von Ihnen folgende Angaben (nur Punkt 1-3 wird veröffentlicht): 1. den vollständigen Namen 2. Facharztbezeichnung und Funktion 3. Arbeitsort 4. Rettet die medizintechnik. Arbeitgeber 5. E-mail von einem verifizierbaren Account (z. B. Ihre Praxis, Ihr Arbeitgeber) 6. Hilfreich: Website-Auftritt Ihrer Praxis oder Ihres Arbeitsgebers mit Angaben zu Ihnen Sollten Sie Beispiele beobachten, die zeigen, wie wirtschaftliche Zwänge ärztliche Entscheidungen beeinflussen, schreiben Sie uns gern auch dies. Wir nehmen dann vertraulich Kontakt zu Ihnen auf. Die Entstehungsgeschichte: Der Ärzte-Appell entstand auf der Basis der Positionspapiere zahlreicher hochrangiger Institutionen – darunter ein "Ärzte-Codex", der allein schon von 30 Organisationen unterstützt wurde – in Absprache mit vielen an diesen Positionspapieren Beteiligten.
09. 2019 Hamburg (pag) – Das DRG-System, das "fatale Fehlanreize für die Über- beziehungsweise Unterversorgung von Patienten" setzt, ist Thema im aktuellen stern. Das Magazin veröffentlicht einen gemeinsamen Appell von 215 Ärzten, die eine radikale Reform des Krankenhauswesens fordern. Der Medizinethiker Prof. Giovanni Maio, Universität Freiburg, kritisiert: "Der Arzt lernt, Patienten schon bei der Notaufnahme nicht nur nach dem medizinischen Bedarf zu klassifizieren, sondern ob sie Gewinn versprechen. " Die 215 Mediziner, zu denen die Ärztekammerpräsidenten aus Berlin und Hamburg – Prof. Günther Jonitz und Dr. Pedram Emami – gehören, stellen drei Forderungen: 1. Das Fallpauschalensystem muss ersetzt oder grundlegend reformiert werden. 2. Die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie sowie die Unterversorgung von Patienten müssen gestoppt werden. Keynote Lecture: Rettet die Medizin! Vom Patienten- zum Systemarzt | DOG 2020. Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. 3. Der Staat muss Krankenhäuser dort planen und gut ausstatten, wo sie wirklich nötig sind.
NRGBW § 24; BGB § 910 Nach § 24 Abs. 2 NRGBW ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. Dies ist der Fall, wenn das betroffene Grundstück wegen des Überwuchses weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist. Hinsichtlich des Überwuchses von Zweigen enthält das NRGBW keine Vorschriften; insoweit gilt § 910 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift genügt jede Beeinträchtigung; allerdings sind auch hier unerhebliche Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen. (Leitsätze der Redaktion) A und B sind die jeweiligen Eigentümer benachbarter Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück des A steht unmittelbar an der Grundstücksgrenze eine aus 21 Fichten bestehende Baumreihe. Die Bäume haben eine Höhe von ca. 16 Meter; ihre Zweige und Wurzeln wachsen über die Grundstücksgrenze. Zwischen den Parteien ist streitig, ob B das Recht zusteht, die überhängenden Zweige und den Überwuchs der Wurzeln zu beschneiden.
Beseitigen von Baumwurzeln und Zweigüberhang Nach § 910 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. Gem. § 910 Abs. 2 BGB stehen dem Eigentümer diese Rechte nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Wesentliche Beeinträchtigung in BW Im Bundesland Baden-Württemberg gilt daneben § 24 Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz (NRG). Nach dieser Vorschrift ist die Beseitigung von Baumwurzeln bei Grundstücken in Innerortslage nur zulässig, "wenn durch die Wurzeln die Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird". Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 NRG ist gegenüber § 910 BGB vorrangig. Zier- oder Nutzgarten Das Gericht legt § 24 Abs. 2 NRG dahingehend aus, dass eine wesentliche Beeinträchtigung jedenfalls dann vorliegt, wenn das betroffene Grundstück weder als Zier- noch als Nutzgarten zu verwenden ist.
Hiervon ist das Gericht im Entscheidungsfall aufgrund eines Sachverständigengutachtens ausgegangen. Unerhebliche Beeinträchtigung bei Zweigüberwuchs Hinsichtlich des Überwuchses von Zweigen enthält das NRG keine Vorschriften; insoweit gilt § 910 BGB. Im Rahmen dieser Vorschrift genügt jede Beeinträchtung; allerdings sind auch hier unerhebliche Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen. Erhebliche Beeinträchtigung In Betracht kommt insbesondere eine durch den Überwuchs verursachte Beschattung des Grundstücks oder eine Beeinträchtigung durch abfallende Nadeln. Beides hat das Gericht aufgrund der tatsächlichen Umstände verneint. OLG Karlsruhe, Urteil v. 27. 5. 2014, 12 U 168/13, GE 2015 S. 253 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Startseite Leben Wohnen Erstellt: 10. 07. 2020 Aktualisiert: 23. 06. 2021, 12:10 Uhr Kommentare Teilen Der Schattenwurf überhängender Äste kann die Nutzung des eigenen Grundstückes einschränken. © pixabay Das Gestrüpp des Nachbarn ist vielen Grundstücksbesitzern ein Dorn im Auge – doch dürfen Sie überhängende Äste einfach zurück stutzen? Wenn es um das eigene Grundstück geht, ist die heile Nachbarswelt schnell vorbei. Zum Beispiel wenn Äste von gegenüber Ihren Garten verunstalten. Herabfallendes Laub und der Schattenwurf von Bäumen stören oft die Pflege des eigenen Reichs. Was dürfen Sie gegen unliebsames Strauchwerk tun? Die Rechtslage bei Überhang ins eigene Grundstück Grundsätzlich sollten Sie zuerst das Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen, wenn Sie vorhaben überhängende Äste abzusägen. So will es der Gesetzgeber: "Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt (§910 BGB, Abs. 1). "
(1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. 2 Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.