Haus Kaufen In Staudernheim - Bundesgerichtshof Präzisiert Die Anforderungen An Eine Bindende Patientenverfügung - Dr. Andreas Lohmeyer

July 8, 2024, 12:00 pm

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Evtl. sind Ihnen die folgenden Muster nützlich: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ( Link zur empfohlenen Version 04/2020 "Corona"), Notfallpatientenverfügung Patientenverfügung, Vordruck aus dem Bundesjustizministerium ist die Grundlage ( BMJ) Verwendung der aus palliativmedizinischer Sicht sinnvollen Texte für die Situation: - volle medizinische Hilfe bei Akuterkrankungen und Aussicht auf Besserung. - Einschränkungen bei langem Krankheitsverlauf, fehlender Einsichtsfähigkeit und fehlender realistischer Aussicht auf Erreichen eines Bewusstseinszustandes - darüber hinaus - Klarstellung das in akutsituationnen aus voller Gesundheit maximale Hilfe geleistet wird - Ausschluss auch von "Zwangsnaharungsanreichung" / Druck bei Nahrungsanreichung - Beenden nicht notwendiger Medikation (z. Herz- und Blutdruckpillen in aussichtsloser Situation) ACHTUNG Aufgrund verschiedener Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 06. Betreuungsverfügung - was sie ist und was sie enthalten sollte - Familienratgeber. 07. 2016 (Az XII ZB 61/16) und 08. 02. 2017 dürften viele vor diesem Datum erstellte Patientenverfügungen unwirksam sein.

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Sie erhielt in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: "Ich möchte sterben. " Das AG bestellte den Sohn (S) und den Ehemann (M) der B zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der S ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Der M lehnt dies ab. Das AG hat den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen B auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Das LG hat die dagegen gerichtete Beschwerde der B zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der B und des S hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das LG zurückverwiesen. Die Begründung des Bundesgerichtshofes zusammengefaßt: Der vom S beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. Patientenverfügung magensonde schlaganfall und. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht.

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In die-ser Situation würde sie es vorziehen zu sterben. Unter Vorlage der Patientenverfügung von 1998 regte der Sohn der Betroffenen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreuer zu bestellen. Das Amtsgericht bestellte daraufhin den Sohn und den Ehemann der Betroffenen zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. 2014 waren sich der Sohn und der behandelnde Arzt darüber einig, dass die künstliche Ernährung und die Flüs-sigkeitszufuhr abgestellt werden sollte, wie in der Patientenverfügung niedergelegt war. Patientenverfügung magensonde schlaganfall therapie. Der Ehemann war dagegen. Nach der Entscheidung des BGH bedarf der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Patient einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungs-situation zutrifft. Das Gericht führt aus, dass in diesem Fall der Patient selbst diese Entschei-dung in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat, so dass eine Einwilligung des Be-treuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnah-me nicht erforderlich ist.

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Landgericht Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Bundesgerichtshof (BGH) Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohnes hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Rechtliche Bewertung durch den BGH Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Dies dann, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Es ist jedoch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat. Diese Patientenverfügung muss auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Konkretisierung einer Patientenverfügung - Vorgaben des BGH. Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können.

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Um hier keinen Raum für Auslegungsfragen zu lassen, ist es unerlässlich, eine Patientenverfügung nach den geltenden Kriterien der Rechtsprechung zu fertigen. Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = BGH FamRZ 2017, 748 Rn. 19 = NJW 2017, 1737 und BGHZ 202, 226 = BGH FamRZ 2014, 1909 Rn. Inhalt einer Patientenverfügung. 29 mwN = NJW 2014, 3572). Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Wenn beispielswei-se nur niedergelegt ist, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein The-rapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, soll das nicht ausreichen. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält nach Auffassung des BGH für sich ge-nommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Patientenverfügung magensonde schlaganfall – eine untersuchung. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benen-nung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend kon-krete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Im Ergebnis wird man diese Entscheidung zum Anlass nehmen müssen, eine bereits bestehende Patientenverfügung im Hinblick auf diese Rechtsprechung hin zu überprüfen. Bei der Errichtung einer neuen Patientenverfügung sollte man sich bei Zweifeln durch einen Fachmann beraten lassen.

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