Beschluss zu Tagesordnungspunkt Nr. …: Bestellung eines Wahlvorstands zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 1. Der Betriebsrat beschließt zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrats die Bestellung eines Wahlvorstands. 2. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitgliedern. 3. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf image. Als Mitglieder des Wahlvorstands werden bestellt: Herr/Frau ……………………………………………… 4. Als Ersatzmitglieder des Wahlvorstands werden bestellt: 5. Als Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt: 6. Als stellvertretende/r Vorsitzende/r des Wahlvorstands wird bestellt: Abstimmungsergebnis: Ja … / Nein … / Enthaltungen …
Bestimmte, in der Verordnung aufgeführte Aufgaben bleiben jedoch der Präsenzsitzung vorbehalten. Der Wahlvorstand soll im Wahlausschreiben neben der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Richtigkeit der Wählerliste auch auf die Rechtsfolge bei Versäumung der Einspruchseinlegung hinweisen. Das Wahlausschreiben ist insbesondere Wahlberechtigten, die vom Erlass des Wahlausschreibens bis zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden, postalisch oder elektronisch zu übermitteln. Die erforderlichen Informationen sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die Berichtigung der Wählerliste ist noch am Tag der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe möglich. Die Stimmabgabe in Präsenz erfolgt in Zukunft ohne die Verwendung von Wahlumschlägen. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf ifb. Der Stimmzettel ist so zu falten, dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde. Es werden die Anwendungsfälle erweitert, in welchen der Wahlvorstand bestimmten Arbeitnehmern Briefwahlunterlagen zuzusenden hat. Mit der Öffnung der Briefwahlumschläge darf zukünftig erst nach der Stimmabgabe begonnen werden.
Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club Die novellierte Wahlordnung für Betriebsratswahlen gilt ab sofort. Für Wahlvorstände bedeutet dies, dass bei den kommende Betriebsratswahl 2022 einige Neuerungen zu beachten sind. Hier finden Sie einen Überblick der Neuerungen und den Download der Wahlordnung als PDF. Nachdem der Bundesrat am 8. Oktober 2021 hat den Neuregelungen zugestimmt hatte, ist die Verordnung zur Änderung der Wahlordnung am 14. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf images. Oktober 2021 in Kraft getreten. Änderungen der Wahlordnung waren aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes notwendig geworden, zum Beispiel Vorgaben zur Durchführung von Video-Sitzungen des Wahlvorstandes. Zudem sind einige weitergehende Regelungen aufgenommen worden. Wahlvorstandssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen Für den Wahlvorstand sind ab sofort Sitzungen und Beschlussfassungen per Video- oder Telefonkonferenz möglich. Ob und in welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet allein der Wahlvorstand. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Durchführung der Sitzungen – etwa aus Kostengründen - mittels Video- und Telefonkonferenz zu verlangen.
Passives Wahlrecht: Wer darf gewählt werden? Demgegenüber sind passiv wahlberechtigt, also wählbar, alle aktiven Wahlberechtigten, die dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angehören und das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Der Gesetzgeber hat hierbei von einer Absenkung des Mindestalters abgesehen. Fehlt die Wahlberechtigung, ist der Arbeitnehmende auch nicht wählbar. Besteht der Betrieb erst weniger als sechs Monaten, dann sind alle aktiv Wahlberechtigten wählbar, die das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben. Mitbestimmung – ver.di. Entsprechend sind auch alle zuvor genannten wahlberechtigten Gruppen wahlberechtigt. Umgekehrt gilt, dass leitende Angestellte auch kein passives Wahlrecht haben. Gekündigte Mitarbeitende sind auch nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist noch wählbar, sofern sie eine Kündigungsschutzklage erhoben habe. Das Betriebsratsamt können sie jedoch - im Falle der Wahl - bis zur (rechtskräftigen) Entscheidung über die Kündigungsschutzklage nicht ausüben. Hierbei werden sie durch das zuständige Ersatzmitglied vertreten.
Wir haben alle Änderungen für Sie gelb markiert. Aushang der neuen Wahlordnung als PDF Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführbar Für den Wahlvorstand wurde die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen und Beschlussfassungen auch mittels Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen. Ob und inwieweit diese Möglichkeit genutzt wird, steht in der alleinigen Entscheidung des Wahlvorstands. Wie auch bei den virtuellen Betriebsratssitzungen haben die Präsenzsitzungen des Wahlvorstands weiterhin Vorrang. Für die digitale Sitzung ist ein entsprechender Beschluss des Wahlvorstands nötig, der Bedingungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen aufstellen kann. Die Möglichkeit, Sitzungen des Wahlvorstands mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen, besteht allerdings nur, wenn es sich um nicht öffentliche Sitzungen handelt. Neue Wahlordnung in Kraft getreten. Für folgende Wahl-Schritte kommen daher keine Video- oder Telefonkonferenzen in Betracht: Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren ( § 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG) Prüfung eingereichter Vorschlagslisten ( § 7 Abs. 2 Satz 2 WO) Durchführung eines Losverfahrens ( § 10 Abs. 1 WO) Stimmauszählung ( § 13 und § 34 Abs. 3 WO) Bearbeitung der Briefwahlunterlagen ( § 26 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 WO) Berichtigung der Wählerliste länger möglich Für die Ausübung des aktiven Wahlrechts ist die Eintragung in der Wählerliste zwingende Voraussetzung.
Die Betriebsratsmitglieder, die noch einmal kandidieren, sind den Beschäftigten bereits bestens bekannt. Dennoch sollten Sie als "offizielle" Kandidaten auch gesondert vorgestellt werden, z. im Intranet oder am Schwarzen Brett. Die Vorstellung der Kandidaten ist naturgemäß bei den "Neuen" noch viel wichtiger, besonders in größeren Betrieben, wo nicht mehr jeder jeden kennt. Große Übersicht als Centerfold Ablauf der Betriebsratswahl Mit dieser grafischen Übersicht haben Sie den Ablauf und die Fristen fest im Blick. Portal zu den BR-Wahlen - Das digitale BR-Wahl-Portal. Ausdrucken und ins BR-Büro hängen! Wahlvorbereitung Die Stellung des Wahlvorstands: Das sollten Sie wissen Der Wahlvorstand ist das wichtigste Gremium für die Betriebsratswahlen: Er ist für Vorbereitung und Durchführung zuständig. Seine umfassenden Rechte und vor allem auch Pflichten sind genau geregelt. Damit die Wahl rechtssicher abläuft, gilt es diese Vorschriften unbedingt zu beachten. So vermeiden Sie Fehler beim Wahlausschreiben Im Wahlausschreiben bestimmt der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und deren verbindliche Verteilung auf die Geschlechter.
Der Weg zum neuen Betriebsrat ist gepflastert mit erforderlichen Dokumenten, Formularen, Aushängen, Einladungen, Ausschreiben usw. – und diese müssen alle gesetzeskonform sein. Es ist mühsam und zeitaufwändig, alle öffentlichen Schreiben Korrektur zu lesen und inhaltlich und juristisch zu überprüfen. Um Ihnen Arbeit und Zeit zu ersparen, bieten wir Ihnen einen Download-Service: Hier finden Sie alle für die Betriebsratswahl erforderlichen Formulare und Unterlagen. Formulare und Downloads zur Betriebsratswahl Sie suchen eine kurze Übersicht über den Ablauf der Betriebsratswahl, eine Einladung zur Betriebsversammlung, ein Muster-Wahlausschreiben oder die Wahlordnung? Kein Problem! Wir haben für Sie unterschiedliche Vorlagen zusammengestellt.
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