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"), ist dies im Beklagtenvortrag darzustellen. Wenn erstmals im Beklagtenvortrag Einreden oder Einwendungen auftauchen (z. B. wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt), kann anschließend nochmals eine Darstellung des Klägervortrags erforderlich sein. Dies ist dann die sogenannte Replik. Prozessgeschichte Nun folgt noch die Prozessgeschichte, das heißt eine kurze Zusammenfassung des Verfahrensstandes bis hierhin. Hier bietet es sich an, sofern nichts Außergewöhnliches vorgefallen ist, einen Standardsatz zu lernen und hinzuschreiben. Dieser könnte beispielsweise lauten: "Das Gericht hat Beweis zu der Frage des Abschlusses eines Mietvertrages durch Vernehmung des Zeugen XY erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom…, (Bl. Zeitformen im Tatbestand von Urteilen | Forum korrekturen.de. 4 d. A. ) verwiesen. " Üblich ist es in manchen Bundesländern, eine abschließende Gesamtverweisung aufzunehmen. Ob dies in eurem Bundesland der Fall ist, solltet ihr bei euren Arbeitsgemeinschaftsleitern erfragen.
Der Tatbestand muss für sich gesehen verständlich bleiben. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess hat die strikte Trennung von streitigem und unstreitigem Sachverhalt nicht dasselbe Gewicht wie im Zivilprozess: Streitige Tatsachen können daher zur besseren Verständlichkeit schon hier angebracht werden, solang sie sprachlich eindeutig als streitig identifiziert werden. Gang des Verwaltungsverfahrens [ Bearbeiten] Anschließend muss das Verwaltungsverfahren dargestellt werden. Die Begründung von Verwaltungsakten ist dabei kurz und in indirekter Rede wiederzugeben. Klageerhebung und weitere Tatsachen [ Bearbeiten] Dass Klage erhoben wurde ist immer zu erwähnen. Wann die Klage erhoben wurde (Eingangsdatum beim Gericht) gehört nur in den Tatbestand, wenn die Einhaltung der Klagefrist problematisch ist. Der Tatbestandsaufbau in der Zivilrechtsklausur - JurCase.com. Danach folgen gegebenenfalls weitere Tatsachen, die sich erst nach Klageerhebung ergeben haben. Streitiger Vortrag und Anträge [ Bearbeiten] Den Anträgen vorangestellt werden wie im Zivilurteil die streitigen Tatsachenbehauptungen des Klägers.
Im Folgenden müssen gegebenenfalls der Antrag und Vortrag eines oder mehrerer Beigeladener dargestellt werden. Sonstige Prozessgeschichte [ Bearbeiten] Der Tatbestand schließt mit der weiteren Prozessgeschichte im Perfekt. Hier sind auch eventuelle Beweisaufnahmen zu erwähnen, wobei bezüglich des Ergebnisses auf die Akte verwiesen werden kann. Tatbestand schreiben Beispiel — ferner sind im aufbau des tatbestands die anträge anzuführen,. Auch das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO und die Übertragung auf den Einzelrichter nach § § 6 VwGO gehören hierhin. Ein Pauschalverweis auf die Akte ist in der Klausur nicht empfehlenswert.
(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter) Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erläutert. (X. Prozessgeschichte) Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als große Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel für ein Geschehnis, das in die große Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt § 101 II VwGO dar. Dies sind die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: "Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. " (XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten) Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen.
Anders als im Zivilurteil hingegen ist immer auch auf die Rechtsansichten (die in verwaltungsgerichtlichen Klausuren auch in der Begründetheit den Schwerpunkt darstellen) des Klägers einzugehen. Ebenfalls vor den Anträgen steht die weitere Prozessgeschichte, soweit sie für die Anträge relevant ist (Klageänderung, Teilrücknahme, Erledigung). Bei der Darstellung von Kläger- und Beklagtenantrag ist neben dem Einrücken zu beachten, dass das Gericht nach § 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist. Diese können daher ausgelegt werden, was markiert wird durch den Ausdruck "Der Kläger beantragt sinngemäß,... ". Kosten- und Vollstreckungsantrag, sowie Anträge auf Zulassung der Berufung werden weggelassen, weil das Gericht ohnehin von Amts wegen über sie entscheidet. Der Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (nur dann ergeht auch über diese Kosten eine Kostenentscheidung, § 162 Abs. 2 VwGO) ist hingegen wiederzugeben. Nach dem Antrag des Beklagten folgen dessen Behauptungen und Rechtsansichten.
Spiegelbildlich zum streitigen Klägervortrag muss nach den Anträgen der streitige Vortrag des Beklagten dargestellt werden. Auch hier gilt, dass die Eingangsformel ("Der Beklagte behauptet,... ") im Präsens steht, der Rest des Vortrags in indirekter Rede. Inhaltlich ist auf eine logische Reihenfolge zu achten. Zuerst wird das substantiierte Bestreiten der klagebegründenden Behauptungen dargelegt, anschließend werden Einwendungen und Einreden in der Reihenfolge rechtshindernd, rechtsvernichtend, rechtshemmend aufgezählt. Gibt es in der Replik weiteres streitiges Klägervorbringen, dass nicht nur in der Ergänzung des früheren Vortrags besteht und damit schon oben abgehandelt werden konnte, weil es nur aus dem streitigen Vortrag des Beklagten heraus verständlich ist, muss anschließend das entsprechende Vorbringen des Klägers dargestellt werden. Dazu zählt insbesondere Vortrag des Klägers, der die Einwendungen und Einreden des Beklagten infrage stellt. Hier sind zudem Antrag und Vorbringen gegen eine etwaige Widerklage anzuführen.