So also geregelt ist, dass die Instandhaltung und Instandsetzung der Rollladengurte dem jeweiligen Wohnungseigentümer obliegt, gibt es keine Probleme. Dies ist allerdings äußerst selten der Fall. Auflistung in der Gemeinschaftsordnung was zum Sondereigentum gehört Häufiger finden sich Regelungen, in denen gelistet ist, was zum Sondereigentum gehört. BGH zum Gemeinschaftseigentum: Dein oder mein Fenster?. Befinden sich ausdrücklich Rollladengurte darunter, muss die Frage, ob sie tatsächlich Sondereigentum sind, ebenfalls dann nicht beantwortet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung die weitere ausdrückliche Regelung enthält, dass der jeweilige Wohnungseigentümer die seinem Sondereigentum zugehörigen Bereiche der Wohnanlage instand zu halten und instand zu setzen hat. Auch in diesem Fall sind die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung – in der Regel die Ersetzung – defekter Rollladengurte vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen. Findet sich keine entsprechende ausdrückliche Regelung, stellt sich die Frage, ob Rollladengurte durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer dem Sondereigentum zugeordnet werden können.
Im Hinblick auf die Rollladengurte ist hiermit allerdings noch nichts ausgesagt. 2 Gesetzliche Regelung Maßgebliche Bestimmungen im Wohnungseigentumsgesetz Mangels Regelung in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung ist zur Beurteilung, ob Rollladengurte im Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum stehen, das Wohnungseigentumsgesetz heranzuziehen. Die insoweit maßgebliche Bestimmung des § 5 Abs. 2 WEG regelt, dass Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums sein können, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. Der Rollladengurt selbst ist sicherlich nicht für den Bestand oder die Sicherheit des Gebäudes erforderlich. Er dient auch nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. Es könnte sich demnach aufdrängen, Rollladengurte stünden im Sondereigentum. Jedenfalls enthält das Gesetz insoweit keine eindeutige Regelung.
v. 14. 06. 2019, Az. V ZR 254/17). Wem gehören Fenster? Der Fall spielte in Hamburg und hat einen recht einfachen Sachverhalt. Die Eigentümer eines bereits seit 1972 nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Grundstücks gingen stets davon aus, dass die Fenster des Gebäude jeweils dem Sondereigentümer der räumlich betroffenen Wohnung gehörten bzw. zumindest von diesem die mit den Fenstern verbundenen Kosten (und eben nicht von allen Bruchteilseigentümern gemeinschaftlich) zu tragen wären. Hintergrund war eine Regelung in der Teilungserklärung, deren Inhalt sich aus der Pressemitteilung des BGH, die er am Freitag zur Entscheidung veröffentlichte, nicht ergibt. Ein Sondereigentümer tauschte daraufhin im Jahr 2005 die einfach verglasten Holzfenster seiner Wohnung durch neue und bessere Kunststoffrahmenfenster aus. Die Kosten trug er – entsprechend dem gemeinsamen Verständnis der Teilungserklärung – selbst. Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftseigentum Sieben Jahre später stellt sich dieses rechtliche Verständnis – übrigens nach einer anderen Entscheidung des BGH – als falsch heraus.
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