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b) Subsidiarität Konnte der Kläger statt der Feststellungsklage auch schon eine Leistungsklage erheben, so ist die Feststellungsklage gleichwohl nicht grundsätzlich subsidiär gegenüber einer möglichen Leistungsklage (vgl. BGH NJW 1984, 1118, 1119; BGH NJW 1996, 2725, 2726). Ein Feststellungsinteresse besteht jedoch nach h. M. jedenfalls dann nicht, wenn um ein Rechtsverhältnis gestritten wird und der Kläger auch sofort Leistungsklage erheben und damit einen vollstreckbaren Titel erlangen könnte, da er dann kein schutzwürdiges Interesse daran hat, die Gerichte mehrfach mit seiner Angelegenheit zu befassen (vgl. BGH NJW 1997, 870; BGH NJW 2003, 3274, 3275). Dies ist insbesondere relevant bei einer Feststellungsklage auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses auch dem schon aktuell Ansprüche hergeleitet werden können und sollen. Allgemeine feststellungsklage schema des. Trotz Möglichkeit einer Leistungsklage kann jedoch in bestimmten Fällen gleichwohl ausnahmsweise ein Feststellungs-interesse für eine Leistungsklage bestehen. c) Anforderungen an das Rechtsverhältnis Die Feststellungsklage ist weiterhin nur zulässig, wenn der Antrag sich auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses richtet.
3 Die Literatur hingegen meint, dass § 43 Abs. 1 VwGO lediglich von "berechtigtes Interesse" spricht (Wortlaut) und darunter nicht nur Interesse rechtlicher Art, sondern auch wirtschaftlicher oder ideeller Art fallen. 4 Durch das Erfordernis einer Klagebefugnis gem. 2 VwGO würden konsequenterweise die Interessen wirtschaftlicher und ideeller Art nicht berücksichtigt werden können. 5 IV. Klagegegner Die Klage muss sich gegen den Rechtsträger richten, für den die betreffende Behörde gehandelt hat (Rechtsträgerprinzip). V. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO 1. Beteiligtenfähigkeit Für den Kläger: § 61 Nr. 1, 1. Alt. VwGO Für den Beklagten: § 61 Nr. Feststellungsklage, § 43 I VwGO | Jura Online. 1, 2. VwGO 2. Prozessfähigkeit Für den Kläger: § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 6 VI. Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse und qualifiziertes Feststellungsinteresse 1.
Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog Problem: Erforderlichkeit aA: (-); Arg. : Wortlaut und Systematik hM: (+); Arg. : Ausschluss der Popularklage 4. Erfolgloses Vorverfahren Grundsatz: (-) Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG 5. Klagefrist 6. Klagegegner Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Allgemeine Feststellungsklage - Jura Individuell. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen B. Begründetheit Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis besteht (oder nicht besteht – je nach Begehren). Bei erledigten Realakten läuft es auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hinaus.
Entsprechend ist die punktuelle Befristungskontrollklage in § 17 Satz 1 TzBfG geregelt. Auch hier gilt, dass die Befristung innerhalb von 3 Wochen klageweise angegriffen werden muss, um nicht als rechtswirksam zu gelten. 4 Beschlussverfahren Auch im Beschlussverfahren können Feststellungsanträge zulässig sein. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Schema: Allgemeine Feststellungsklage, § 43 I Fall 1 VwGO | Juraexamen.info. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Verwaltungsakt i. S. v. § 35 S. 1 VwVfG ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. III. Subsidiarität § 43 II 1 VwGO: Grundsatz greift ein, soweit ein Kläger sein Ziel mit einer Gestaltungs- und Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. IV. Feststellungsinteresse Der Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Bestehens, des Nichtbestehens, der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes haben. V. Klagebefugnis h. M. : § 42 II VwGO analog VI. Beklagter § 78 VwGO VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit I. § 43 I 1 1. und 2. Var. Allgemeine feststellungsklage schema per. VwGO Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das umstrittene Rechtsverhältnis besteht/nicht besteht. Unter einem Rechtsverhältnis wird eine rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einer Sache verstanden, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ergibt.
1 Begriff Neben der Leistungs- und der Gestaltungsklage ist die Feststellungsklage gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 256 ZPO die dritte Klageart. Mit einer Feststellungsklage soll das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geklärt werden. Rechtsverhältnis ist eine bestimmte Rechtsbeziehung einer Person zu einer anderen oder zu einem Gegenstand. Auch können einzelne Berechtigungen aus einem Rechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Abstrakte Rechtsfragen dürfen mit einer Feststellungsklage nicht geklärt werden. Der Kläger muss sich eines konkreten Rechtsanspruchs berühmen. Mit der Feststellungsklage kann nicht die Feststellung einer Tatsache oder ihre rechtliche Bewertung begehrt werden. 2 Feststellungsinteresse Notwendige Voraussetzung einer Feststellungsklage ist ein Feststellungsinteresse. Der Kläger darf dann nicht zum Mittel der Feststellungsklage greifen, wenn es einen einfacheren und effektiveren Weg zur Anspruchsdurchsetzung gibt. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass ein Feststellungsurteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat.