Solche Dokumente sind im Zweifel nicht für die Einsichtnahme durch den Mandanten bestimmt. Eine Einsichtnahme in solche Dokumente wäre für den Steuerberater nicht zumutbar. Ebenso sind Hintergrundinformationen, die der Steuerberater vertraulich erhalten hat, nicht preiszugeben. Nicht erforderlich ist, dass der Mandant, der die Herausgabe geschäftlicher Unterlagen verlangt, jedes Schriftstück einzeln und konkret benennt (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler GI 1988, 174). Wenn er seinen Herausgabeanspruch gerichtlich geltend macht, muss er nicht jedes Schriftstück genau nach Datum, Verfasser und Inhalt bezeichnen, um dem prozessualen Bestimmtheitserfordernis gerecht zu werden. Kopien, die der Steuerberater für sich gefertigt hat, sind nicht herauszugeben, selbst wenn diese Kopien physisch zur Handakte gekommen sind (LG Bonn GI 2008, 29). Unterlagen, die der Steuerberater zwar dem Finanzamt, nicht aber dem Mandanten hat zukommen lassen, sind herauszugeben. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Hat der Steuerberater das Original seines Arbeitsergebnisses an einen Dritten, z.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Streitwert des Berufungsverfahrens: 1. 000 EUR (Wert des Herausgabeinteresse unter Berücksichtung möglicher steuerlicher Nachteile wegen verspätet abgegebener Steuererklärungen).
Dieser allgemeine Grundsatz ist in § 66 Abs. 4 Satz 2 StBerG besonders hervorgehoben. Da das Zurückbehaltungsrecht nur der Sicherung eigener Ansprüche dient, ist seine Ausübung u. a. dann ausgeschlossen, wenn die Erfüllung einer Forderung wegen einer Gegenforderung verweigert wird, deren Klärung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung der Forderung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindern kann (BGH, NJW 1968, 2139, 2149; Münchner-Kommentar/Krüger, BGB, 4. Auflage, § 273 Rn. 72; Bamberger/Roth, BGB, Stand April 2004, § 273 Rn. Zurückbehaltungsrecht ▷ Definition & Bedeutung in BGB. 37). Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zusteht. Das Bestehen eines Honoraranspruches des Beklagten ist hingegen streitig und von der Beurteilung schwieriger Rechtsfragen abhängig. Da der Streithelfer angekündigt hat, gegen die Entscheidung des Landgerichts aufgrund der zugelassenen Revision den Bundesgerichtshof anzurufen, ist der Zeitpunkt einer abschließende Entscheidung nicht abzusehen.
Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i. V. m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung durch den Insolvenzverwalter bedarf. Aus den Entscheidungsgründen Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend die Herausgabe der nur noch im Streit stehenden Kontenblätter ist zulässig und begründet. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten bestimmt genug. Für den auf die Herausgabe von Schriftstücken gerichteten Antrag ist ausreichend im Sinne von § 253 ZPO, dass die Schriftstücke individualisierbar beschrieben sind. Es ist nicht erforderlich, die einzelnen Schriftstücke näher zu beschreiben [1].
4. Das ZBR aus § 242 BGB Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich aber auch aus § 242 BGB ergeben, wenn kein spezielleres ZBR vorliegt, eine Leistung des Schuldners ohne entsprechende Gegenleistung des Gläubigers einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellen würde. III. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?. Das kaufmännische ZBR des HGB Das Handelsgesetzbuch [ HGB] kennt darüber hinaus ein besonderes kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, das in den §§ 369 ff. HGB geregelt ist. Dieses ZBR ist im Grunde mit dem ZBR des § 273 BGB vergleichbar, verzichtet jedoch auf eine erforderliche Konnexität. Zu beachten ist die etwas unglückliche Formulierung des § 369 Absatz 1 HGB, der nämlich vom "Gläubiger" und nicht wie § 273 Absatz 1 BGB vom "Schuldner" spricht. Voraussetzungen des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts nach § 369 HGB: Kaufleute Sowohl Gläubiger als auch Schuldner müssen Kaufleute sein. Gegenstand des kaufmännischen ZBR Das Zurückbehaltungsrecht aus § 369 HGB ist nur auf bewegliche Sachen und Wertpapiere anwendbar und damit enger als § 273 BGB.
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Rund um den Ammersee Der Ammersee in Oberbayern ist Teil des Starnberger Fünf-Seen-Landes und circa 35 Kilometer von München entfernt. Wie bei vielen Seen dieser Region üblich, ist ein großer Teil der Seegrundstücke in Privatbesitz und man fährt deshalb oft nicht direkt am See, sondern hinter den eingezäunten und mit hohen Hecken bewachsenen Grundstücken. Der Ammersee selbst ist wohl einer der schönsten in Deutschland mit Strandbädern, vielen Bootsanlegestellen und Schifffahrt auf dem See. Auch die Landschaft dieser Region ist wirklich atemberaubend wozu die Alpen im Hintergrund das Ihrige beitragen. Die komplette Strecke um den Ammersee ist nur für Radfahrer mit guter Kondition geeignet, da das letzte Teilstück knackige Steigungen aufweist. Aber es lassen sich natürlich beliebige Teilstrecken kombinieren. Von Herrsching nach Fischen (8 km) In Herrsching starten wir unsere Radtour im Uhrzeigersinn um den Ammersee. Fahrradweg münchen ammersee schifffahrt 2021. Hier führt auch gleich der Radweg weg vom See entlang einer Landstraße nach Fischen.
Wenn du dich links hältst kommst du nach Herrsching, wo du die Fähre zurück nach Dießen nehmen kannst. 5. Von Thalkirchen nach Wolfratshausen Den Isarradweg kann man natürlich auch in die entgegengesetzte Richtung befahren. Da bietet es sich an, von der Thalkirchener Brücke aus Richtung Wolfratshausen zu Radln. Etwas In-die-Pedale-treten ist auf dem Weg vorbei am Kloster Schäftlarn schon gefordert, aber das wird mit Postkartenpanorama-Ausblicken wieder Wett gemacht. 6. Ammersee-Radweg. Eine Runde Haid- und Bogenhausen Kommen wir mal wieder zurück nach München: Wenn du mal ein anderes Stadtviertel als das eigene kennenlernen willst, sei dir ein bisschen Villenbestaunen auf der Tour durch Haidhausen und Bogenhausen empfohlen. Die Runde beginnt und Endet am Wiener Platz, einmal um das Maximilianeum herum gehts auf den Isarradweg, den du auf Höhe der Montgellastraße verlässt und dich auf der Mauerkirchstraße hältst, bis du zur Oberföhringer Straße gelangst, von der aus du direkt auf An der Salzbrücke abbiegst.
Ammer-Amper-Radweg - Radlland Bayern Ammer-Amper-Radweg Die Route führt durch die Bilderbuchkulisse des Bayerischen Alpenvorlandes und beginnt an den Ammerquellen im Graswangtal, einem der schönsten Hochtäler der bayerischen Alpen. Die Route wurde 2021 als 4-Sterne ADFC-Qualitätsradroute klassifiziert. Vorbei am Passionsspielort Oberammergau verlässt sie entlang der Ammer langsam die Alpen und durchquert die malerische Hügellandschaft des Pfaffenwinkels mit seinen zahlreichen Kulturdenkmälern. Nördlich von Weilheim, vorbei am Ammersee schlängelt sich der Radweg jetzt entlang der Amper. Zahlreiche Sehenswürdigkeiten, Freizeitmöglichkeiten und schöne Flusslandschaften erwarten den Radfahrer auf dem letzten Abschnitt vorbei an den Städten Fürstenfeldbruck, Dachau und Freising, bevor die Amper in Moosburg in die Isar mündet. Fahrradweg münchen ammersee ferienwohnung. Von Vorteil ist bei dieser Fahrtrichtung, dass der Weg in Fließrichtung der beiden Flüsse verläuft und somit immer ein angenehmes Gefälle das Radwandern erleichtert. In umgekehrter Richtung ist der Weg aber auch sehr lohnenswert, da Sie das Ziel, die Berge am Horizont immer im Blick haben.