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(Bild: Pixabay/succo) Drei Arten der Konkurrentenklage Für Beamte gilt das Beamtenrecht. In diesem gibt es drei Arten der Konkurrentenklage. Die Anfechtungsklage: Hier wird die Auswahlentscheidung des Dienstherren in Frage gestellt. Außerdem soll ein neues und diesmal rechtskonformes Bewerbungsverfahren erwirkt werden. Die Verpflichtungsklage: Hier soll die Behörde zur Aufhebung der schon getroffenen Auswahlentscheidung verpflichtet werden. Nachträglich soll also ein abgelehnter oder unterlassener Verwaltungsakt eingefordert werden. Diese ist jedoch unzulässig, da eine zu geringe Rechtssicherheit besteht und die Mitwirkung der Verwaltung notwendig ist. Konkurrentenklage öffentlicher dienst frist. Falls die Anfechtungsklage jedoch erfolgreich läuft, könnte die Verpflichtungsklage möglicherweise durchgeführt werden. In diesem Falle wäre nämlich die Stelle, die betroffen ist, wieder frei und und der abgelehnte Bewerber könnte sie möglicherweise besetzen. Die Verdrängende Klage: Ziel ist es, dass die Neuwahl von einem Beamten für die Stelle erwirkt wird.
Die Kammer stützt sich ganz schulmäßig auf die Definition einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit, wonach mindestens einer der Beteiligten Träger öffentlicher Gewalt sein muss und die streitentscheidende Norm ausschließlich diesen berechtigt und verpflichtet. Auf dieser Grundlage kam sie zu dem Ergebnis, diese Voraussetzungen seien bei der Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 2 GG erfüllt und somit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Bündelung dieser Streitigkeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheine auch sachgerecht. Nur so ließen sich widersprechende Entscheidungen im selben Stellenbesetzungsverfahren sicher vermeiden, etwa in einer Fallkonstellation, in der ein Arbeitnehmer und ein Beamter dieselbe Beförderungsstelle anstreben. Einstellung / 11 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Das Landesarbeitsgericht ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. Praktische Auswirkungen Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes mag dogmatisch vertretbar sein. Ob Sie praktisch notwendig ist, darf jedoch bezweifelt werden.
Schließlich muß dann, wenn auch die Beschwerde erfolglos bleibt, eine angemessene Frist zugewartet werden, um dem Bewerber die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu erlauben. Nicht abschließend geklärt ist ferner die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob daneben gegen die Auswahlentscheidung Widerspruch (ggf. innerhalb der Monatsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO) zu erheben ist. Wie die Rechtsnatur der Auswahlentscheidung und ihrer Mitteilung an die Bewerber einzuordnen ist, wird unterschiedlich beurteilt (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 10. Konkurrentenklage öffentlicher diensten. Januar 2018, OVG 4 S 33. 17). Soweit es sich bei der Auswahlentscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, ist dieser mit Widerspruch und ggf. Klage anzugreifen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Das ist unabhängig von einem ggf. parallel anzubringenden Eilantrag. Andernfalls kann selbst ein stattgebender Eilbeschluß nutzlos bleiben, wenn die Auswahlentscheidung durch Fristablauf endgültig wird. Weitere Besonderheiten gelten in gestreckten Auswahlverfahren, insbesondere in Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität.
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1. Wofür braucht man eine Arbeitsbescheinigung? Ob jemand Arbeitslosengeld erhält, entscheidet die Arbeitsagentur auf Grundlage zahlreicher Informationen über die letzte Beschäftigung. Die Arbeitsbescheinigung beinhaltet diese Daten. Der Arbeitgeber muss sie dem Arbeitnehmer (auf Verlangen) am Ende des Arbeitsverhältnisses ausstellen. Einstellung / 10 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Arbeitsbescheinigung ist nicht zu verwechseln mit: der Arbeitsbestätigung Die Arbeitsbestätigung wird nicht am Ende, sondern während des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Sie dient bloß dem Nachweis, dass man aktuell angestellt ist. Eine Arbeitsbestätigung kann zum Beispiel nötig sein, um einen KiTa-Platz zu beantragen. dem Arbeitszeugnis Das Arbeitszeugnis wird zwar auch meist am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgestellt. Es ist aber nicht für die Arbeitsagentur gedacht, sondern für einen späteren Arbeitgeber. Darin werden die Leistungen des Arbeitnehmers beurteilt. der Nebeneinkommensbescheinigung Die Nebeneinkommensbescheinigung ist relevant für Empfänger von Arbeitslosengeld, die einer Nebentätigkeit nachgehen.