V. m. § 869 BGB, mehr dazu unten bei den Rechtsfolgen). Der Besitzdiener kann den Anspruch nicht selbst geltend machen. Das folgt aus einem Umkehrschluss aus § 860 BGB 1. II. Aktueller Besitz des Anspruchgegners Der Anspruchsgegner muss unmittelbarer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer (§ 868 BGB) Besitzer der Sache sein. Besitzentziehung ist der dauernde und vollständige Ausschluss von der tatsächlichen Sachherrschaft 2. Für eine verbotene Eigenmacht ist erforderlich, dass der Besitz dem unmittelbaren Besitzer entzogen wird 3. Die Besitzentziehung ist eigenmächtig, wenn sie ohne Einverständnis des Besitzers erfolgt 4. 3. Keine Rechtfertigungsgründe Keine verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung gerechtfertigt war ("sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet"). Schema zum Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, § 823 I BGB | iurastudent.de. Als Rechtfertigungsgründe kommen etwa in Betracht: Notwehr, § 227 BGB Selbsthilfe, § 229 BGB Selbsthilfe des Besitzers sofort nach dem Besitzentzug, § 859 Abs. 2-4 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners sofort nach der Besitzbeeinträchtigung, § 860 BGB i.
1. Examen/ZR/Deliktsrecht Prüfungsschema: § 823 II BGB A. Voraussetzungen I. Tatbestand 1. Schutzgesetz Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob, wen und was das Gesetz schützen will. Ein Schutzgesetz bezweckt zumindest auch den Individualschutz und stellt nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Beachte: § 823 II BGB schützt z. B. über § 263 StGB – anders als § 823 I BGB – auch das Vermögen. 2. Verstoß Verstoß prüfen. II. Rechtswidrigkeit Indiziert, d. h., nur bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen prüfen. Prüfungsaufbau 823 bgb ne. III. Verschulden Nachzuweisen B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB C. Kein Ausschluss Wie bei § 823 I BGB
Objektiver Tatbestand a) Angriff auf Leib oder Leben bzw. Entschlussfreiheit… I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn Schuldner materielle Einwendungen geltend macht, die d…
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