"Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt", heißt es weiter im Sozialgesetzbuch II. Im ersten vom BSG entschiedenen Verfahren ging es um einen suchtkranken Mann, der sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug befand. Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzepts. Damit war auch die Anmietung einer eigenen Wohnung zum "Probewohnen" – hier in Krefeld – verbunden. Das Lockerungskonzept der Klinik im niederrheinischen Bedburg-Hau sah unter anderem vor, dass der Mann alle zwei Wochen noch einmal bei den Ärzten vorstellig wird, er ständig telefonisch erreichbar ist und er jeglichen Kontakt zu anderen suchtkranken Personen meidet. Im Rahmen seines dauerhaften Probewohnens durfte er keine Ausgaben von über 300 Euro tätigen. Beurlaubung vom Maßregelvollzug kann Hartz-IV-Anspruch begründen Um seinen Lebensunterhalt decken zu können, beantragte er Hartz IV.
Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass seitens der behandelnden Ärzte in der Klinik zunächst geprüft und entschieden werden muss, ob eine Beurlaubung des Patienten grundsätzlich möglich ist, oder ob hierbei eine Gefahr für Dritte bzw. für den Patienten selbst besteht. Sofern aus medizinischen Gründen eine Beurlaubung grundsätzlich möglich ist, trägt der Patient außerhalb des Klinikgeländes die Verantwortung für sein Wohl selbst. BSG: Landesvertragliche Beurlaubungsregelungen können nichtig sein. Passiert dem Patienten während diesem Zeitraum ein Unfall, ist zu prüfen, ob hier ein Eigenverschulden des Patienten oder ein Drittverschulden vorliegt. Dementsprechend müsste sich der Patient die folgen selbst zurechnen lassen bzw. seine Ansprüche gegen einen Dritten verfolgen. Dies könnte z. der Fall sein, wenn ein fremdverschuldeter KfZ-Unfall dazu führt, dass der Patient als Fußgänger verletzt wird. Schadenersatzansprüche des Patienten oder Dritter gegenüber Ihrer Klinik sind insoweit denkbar, dass der Patient Schadensersatzansprüche anmeldet, da er davon ausgeht, dass eine Beurlaubung medizinisch vertretbar gewesen wäre.
[8] Stationäre Aufenthalte im Krankenhaus werden typischerweise über ein Tagegeld abgegolten, sowohl zwischen Patient und Krankenhaus, was die Selbstbehalte betrifft, und entsprechend auch zwischen Patient und Krankenversicherung: Privatversicherungen decken typischerweise auch in Bezug auf den stationären Aufenthalt gewisse zusätzliche Annehmlichkeiten ab, etwa Einzelzimmer. Zwischen Krankenhaus und Sozialversicherungen kommt man von einer Tagegeld-Verrechnung wieder ab, weil diese die Krankenhäuser animiert, die Patienten möglichst lange stationär zu behalten, um die Bettenbelegung hoch zu halten, und geht zu einer leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung über, die ein schnelleres Wechseln in eine aktive Rehabilitation fördert, dadurch aber auch Nachteile in der Betreuungsqualität haben kann. Beurlaubung während stationärer Behandlung - Fehlbelegung / AEP-Verfahren / MDK - myDRG - DRG-Forum 2022 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung. Auch in der Sozialpflege wird der Begriff stationärer Aufenthalt verwendet. Dabei wird zunehmend versucht, eine ambulante Betreuung in Form von Hauspflege, von Altentagesstätten und solchen für Menschen mit psychischer Behinderung und Ähnlichem zu fördern.
Ist nach der Reha dagegen ein Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung notwendig, müssen bei der Pflegeversicherung anstelle des Pflegegeldes die entsprechenden Leistungen für die stationäre Pflege beantragt werden. Eine Rückkehr in die eigenen vier Wände ist dagegen nicht zwingend erforderlich: Der Begriff der häuslichen Umgebung umfasst hier auch Fälle, in denen der Pflegebedürftige für eine Übergangszeit oder vollständig zu seinen Kindern, anderen Verwandten oder in ein Seniorenheim zieht. Bekomme ich auch Pflegegeld, wenn die Reha nicht direkt im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt stattfindet? Häufig kann eine Reha erst mit zeitlichem Abstand zu einem Krankenhausaufenthalt begonnen werden. Nicht immer ist direkt im Anschluss ein Platz in einer passenden Reha-Klinik frei. Dann müssen Patienten mit dem Beginn der Rehabilitation warten, werden für diesen Zeitraum aber nach Hause entlassen. Im Zusammenhang mit der Fortzahlung des Pflegegeldes profitieren Pflegebedürftige jedoch davon, wenn sich der Beginn der Reha verzögert, wie ein Beispiel verdeutlicht: Der Pflegebedürftige A wird nach 10 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen.
Liebe Grüße Heike #11 Wir haben einen Fall gehabt bei einem Patienten nach hypertensiver Entgleisung der dann beurlaubt wurde, dass die Kasse die Übernahme der Klinikkosten abgelehnt hat, mit der Begründung wenn der Patinet stundenweise und sogar über Nacht beurlaubt werden kann hätte er auch ambulant behandelt werden können. Es kam zum Rechtsstreit, wie der ausgegangen ist weiss ich aber nicht. Jedenfalls wird bei uns nur noch in absoluten Ausnahmefällen beurlaubt und keinesfalls über Nacht. Flocky Innere #12 Hallo, also ich muß sagen, daß hört sich alles wirklich echt kompliziert ich noch auf der Unfall- und Allgemeinchirurgie gearbeitet habe, gab es Zettel, auf denen die Patienten unterschreiben mußten, wenn sie stundenweise oder auch über Nacht beurlaubt werden wollten. Meist wurde das zwar in der Doku kurz erwähnt, aber sonst nirgends aufgeführt. Es gab glücklicherweise auch nie irgendwelche Zwischenfälle. Ist allerdings auch schon ne ganze Weile her. Mehr weiß ich im Moment auch nicht, aber ich werd morgen mal die Chefin einer der großen Krankenkassen anrufen und fragen, wie die darüber denken.
0 von am 2. Mai 2017, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten, Krankenhausrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung die Pflicht der Krankenhäuser zur Prüfung von Möglichkeiten zu wirtschaftlichen Alternativverhalten betont, wobei die neue Entscheidung eine Vielzahl von Problemen aufwirft (vgl. BSG, Urteil vom 28. 03. 2017 – B 1 KR 29/16 –). Von der Entscheidung ist bisher nur der Terminsbericht bekannt. Nach der Rechtsprechung des BSG zwingt das Wirtschaftlichkeitsgebot die Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung, die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen. Wenn das Krankenhaus dabei einen unwirtschaftlichen Behandlungsweg wählt, kann es nach dem BSG nur die Vergütung beanspruchen, die bei fiktiven wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre (vgl. etwa BSG, Urteil vom 10. 2015 – B 1 KR 3/15 R –). Dies sei nach dem vom BSG nun entschiedenen Fall auch bei der Planung der weiteren Behandlung über einen stationären Aufenthalt zu beachten.
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