23. 11. 2012 ·Fachbeitrag ·Gegenstandswert von RA Norbert Schneider, Neunkirchen | Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die Frage, ob und wie er diese außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen kann. | 1. Streitwert berechnen in mietrechtlichen Angelegenheiten | Mietrechtsreform. Kündigungsandrohung Faktisch handelt es sich bei der Kündigungsandrohung um eine einfache Mahnung zur Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten. Auch wenn häufig von "Abmahnung" die Rede ist, wird nichts anders als der Erfüllungsanspruch geltend gemacht, dessen Wert (z. B. Höhe der Mietrückstände) maßgeblich ist. Insoweit ist auf § 23 Abs. 1 S. 3, 1 RVG abzustellen. Da der Gegenstand der Abmahnung auch Gegenstand eines Rechtsstreits sein könnte, nämlich der jeweiligen Klage auf Leistung oder Unterlassung, gilt folglich der Wert, der im gerichtlichen Verfahren gelten würde. Wird daneben für den Fall der Weigerung angedroht, das Mietverhältnis zu kündigen, hat dies keinen zusätzlichen Wert.
Urteile 1) OLG Celle, Beschl. 11. 2008 – 2 W 239/08, AGS 2009, 89. 2) OLG München, NZM 2001, 749; KG, Beschl. 12. 01. 2012 – 8 W 31/11, RVGreport 2012, 433. 3) OLG Stuttgart, Beschl. 29. 06. 2005 – 5 W 35/05, NZM 2005, 966 = RVGreport 2005, 436. 4) OLG Düsseldorf, Beschl. 24. 2008 – 10 W 6/08, NZM 2008, 542 = NJW-RR 2008, 1115; OLG Koblenz, Beschl. 07. 2013 – 3 W 316/13, BeckRS 2013, 11178; OLG Celle, Beschl. 2012 – 2 W 269/12, BeckRS 2012, 22325. 5) OLG Düsseldorf, Beschl. 05. 2011 – I-10 W 79/10, AGS 2012, 144. 6) BGH, Beschl. 08. 2004 – XII ZR 101/01, NZM 2004, 824. Siehe auch LG Dessau, Beschl. 28. 2006 – 2 O 620/05, AGS 2006, 514: Schätzung nach § 3 ZPO, erfahrungsgemäß 12 Monatsmieten. 7) BGH, Beschl. Gegenstandswert Abmahnung Mietrecht - Jurawelt-Forum. 30. 10. 2007 – VIII ZR 163/07, NZM 2007, 935; BGH, AGS 2006, 143 = NZM 2005, 944 = NJW-RR 2006, 16. 8) BGH, Urt. 14. 2007 – VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050. 9) BGH, Beschl. 17. 2004 – XII ZR 162/00, AGS 2004, 249 = MDR 2004, 234; siehe auch N. Schneider, AnwBl 2007, 774. 10) OLG Köln, MDR 1991, 545; siehe auch E. Schneider, MDR 1991, 499; BGH, WuM 2007, 107.
Sollte es sich um Pacht- oder Mietrechte mit einem unbestimmten Vertragszeitraum handeln, so werden drei Jahre als Wert festgelegt. Wurde ein entsprechendes ordnungemäßes Zustimmungsverlangen dann ausgesprochen, so ist dieser auch gerichtlich durchsetzbar. Dann gilt ein Streitwert auf der Grundlage des § 41 Absatz 5 Gerichtskostengesetz im Hinblick auf den einjährigen Mietbetrag inklusive der geforderten Erhöhung. Bei einer Mietminderung gilt die gleiche Regelung! Gegenstandswert bei gewerblichen Mietvertragsverhältnissen Bei gewerblichen Mietvertragsverhältnissen wird der Streitwert ebenfalls auf der Basis der § 23 Absatz 3 der RVG sowie 25 Kostenordnung bemessen. Sollte ein Vermieter die Erhöhung des Mietbetrages fordern, wird ein Streitwert auf der Grundlage der §§ 3 und 9 ZPO mit einem Zeitraum von 3, 5 Jahren berechnet. Es ist hierbei unerheblich, ob eine Änderungskündigung oder ein indexwertbasierte Erhöhung gefordert wird. § 13 Das Besichtigungsrecht des Vermieters / IV. Streitwert | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der § 41 Absatz 5 des Gerichtskostengesetzes kann in diesem Fall nicht zur Anwendung gebracht werden, da sich dieser Paragraf lediglich auf Wohnraum bezieht und das Gerichtskostengesetz Sonderregelung bei Gewerbemietvertragsverhältnissen nicht kennt.
Der Gegenstandswert richtet sich somit gemäß § 23 Abs. 3 RVG nach § 25 KostO. Bei Miet- oder Pachtrechten von unbestimmter Vertragsdauer ist somit der Wert dreier Jahre maßgebend. Erst wenn ein ordnungsgemäßes Zustimmungsverlangen ausgesprochen wurde, kann der Zustimmungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Für diese Klage richtet sich der Streitwert nach § 41 Abs. 5 GKG, wonach der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete maßgebend ist. Gleiches gilt bei der Geltendmachung von Mietminderung. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf eines Jahres, ist der entsprechend niedrigere Betrag maßgebend. Streitwert für Mieterhöhungsverlangen für Gewerberaum: Der Gegenstandswert bemisst sich dabei für das außergerichtliche Begehren ebenfalls gemäß § 23 Abs. Klagt der Vermieter sodann auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete, richtet sich der Streitwert nach §§ 3, 9 ZPO, sodass der 3 1/2 fache Jahresbetrag maßgebend ist. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Erhöhung auf veränderten Indexwerten oder auf einer Änderungskündigung beruht.
(Schneider in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, N. Rechtsanwaltsvergütung, Rn. 575) Je mehr Argumente für die Bedeutung der Tierhaltung zusammengetragen werden, umso größer ist die Chance, dass sich das Gericht zu einer höheren Festsetzung veranlasst sieht (J. -T. Callsen/Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. 2015, G. Die Umsetzung einzelner mietrechtlicher Ansprüche, Rn. 21) Das Affektionsinteresse des Mieters und seiner Familie an dem in der Wohnung gehaltenen Hund ist bei der Festsetzung der Beschwer der Unterlassungsklage beachtlich. (LG Braunschweig, Urteil vom 01. November 1995 – 12 S 86/95 –, juris) Hunde: LG Berlin NZM 01, 41: 300 EUR (Streit um Berechtigung nicht gewerblicher Hundehaltung); LG Hamburg WuM 89, 10, und LG München I WuM 92, 495: 500 EUR; ebenso für Zwergschnautzer je Instanz (LG Würzburg WuM 88, 157); LG Hannover WuM 89, 567, und LG Mannheim ZMR 92, 546: 600 EUR; LG Wiesbaden WuM 94, 486; LG Hamburg WuM 96, 532; LG Braunschweig WuM 96, 291; LG Kassel WuM 98, 296: 1.
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