Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: Vg LÜNeburg 1. Kammer | 1 A 274/04 | Urteil | Reduzierung Des Beihilfebemessungssatzes GemÄ&Szlig; &Sect; 14 Abs. 5 Satz 1 Bhv | Langtext Vorhanden | 8 Kleingebäck Mit Alkohol Mohn Rezepte - Kochbar.De

July 9, 2024, 7:48 pm

Den bundesweit vier Wehrbereichsverwaltungen - außer in Düsseldorf sitzen diese in Hannover, Stuttgart und Strauswerg - würden dann vermutlich keine Aufgaben mehr verbleiben. Das Verteidigungsministerium wollte dies auf Anfrage zunächst nicht kommentieren und verwies darauf, dass die Entscheidung noch ausstehe. Rheinische Post: Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf | Presseportal. Zudem müssten mit den Personalvertretungen an den Standorten noch Gespräche geführt werden. Der WBV-Sprecher sagte, man setze sich intensiv dafür ein, dass auch nach der Umsetzung der Reform Düsseldorf weiterhin ein wichtiger Bundeswehrstandort bleibe. Die WBV West ist für NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig. Derzeit arbeiten in Düsseldorf rund 1200 zivile Beamte und Angestellte.

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6 Den Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide vom 16. März 2004 wies die Wehrbereichsverwaltung West mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2004 zurück. Zur Begründung verwies sie auf § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV, wonach sich der Beihilfebemessungssatz von nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BhV grundsätzlich 70 v. um 20 v. ermäßige, wenn - wie hier - zu den Beiträgen für eine Krankenversicherung ein Zuschuss aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses in Höhe von mindestens 41 EUR gezahlt werde. Die Ehefrau des Klägers habe jedoch die Möglichkeit, den Zuschuss auf 40, 99 EUR zu begrenzen, damit der persönliche Bemessungssatz wieder auf 70 v. Wbv west beihilfe 2. steige. Von dieser Möglichkeit habe sie ab dem 1. April 2004 auch Gebrauch gemacht. Jedoch erfolge eine Nachberechnung bezüglich des Bescheides vom 4. Mai 2004, da die Belege vom 14. April 2004 aufgrund des verringerten Zuschusses mit einem Bemessungssatz in Höhe von 70 v. abzurechnen seien. 7 Mit einem Anhörungsschreiben vom 3. Juli 2004 wies die Wehrbereichsverwaltung West den Kläger darauf hin, dass sie berechtigt sei, den in der Zeit vom 5. Juli 2002 bis zum 12. Februar 2004 aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Beihilfe mit einem Bemessungssatz von 70 v. überzahlte Beihilfe in Höhe von insgesamt 6.

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Als sich neulich die Präsidenten der möglichen neuen Dienstherrn in Stuttgart vorstellten, zeigten sich viele – wie es heißt – ein wenig beruhigt. Ein Stück bundesdeutscher Geschichte Mit den Kreiswehrersatzämtern wird ein Stück bundesdeutscher Geschichte ins Archiv geschickt, das seit Einführung des Grundwehrdienstes zum 1. April 1957 Generationen von Männern geprägt hat. Ende 2010 wurde die verpflichtende Einberufung gestoppt, bis dahin nahm die Truppe mehr als 20 Millionen Musterungen vor. Knapp 8, 5 Millionen Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Wehrdienstleistende wurden bis Januar 2011 zum Dienst an der Waffe "gezogen". Das Rekordjahr war 1973 mit 230 000 Wehrpflichtigen, während 2010 nur noch 11 500 junge Männer einberufen wurden. Die meisten Kreiswehrersatzämter gab es direkt nach der Wiedervereinigung mit 123. Wbv west beihilfe 4. Seither wurde ausgedünnt.

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Mit Beihilfebescheiden vom 16. und 26. März 2004 gewährte die Wehrbereichsverwaltung West dem Kläger eine Beihilfe, allerdings nicht mehr auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 70 v. H., sondern wegen des Zuschusses zu der Krankenversicherung lediglich in Höhe von 50 v. H. 5 Mit einem weiteren Antrag vom 18. April 2004 machte der Kläger weitere Beihilfeansprüche zu in den Monaten vor und nach dem 1. April 2004 entstandenen Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau geltend. Mit Bescheid vom 4. Wbv west beihilfe 3. Mai 2004 gewährte die Wehrbereichsverwaltung West dem Kläger Beihilfe ebenfalls auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von zunächst insgesamt 50 v. Ob der Kläger gegen diesen Bescheid wirksam Widerspruch eingelegt hat, ist zwischen den Beteiligten streitig. Mit Änderungsbescheid vom 29. Juni 2004 gewährte die Wehrbereichsverwaltung West dem Kläger gleichwohl für die Rechnungen vom 14. und 16. April 2004, die Gegenstand des Bescheides vom 4. Mai 2004 gewesen waren, nachträglich eine Beihilfe von zusätzlichen 20 v. H., da diese Rechnungen Aufwendungen zum Inhalt hatten, die nach dem 1. April 2004 entstanden waren.

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Startseite Regional Würzburg Foto: FOTO WEHRBEREICHSVERWALTUNG | Der neue Präsident der Wehrbereichsverwaltung West, Michael Brod, ist ein Würzburger. (rdf) Der 59-jährige Würzburger Michael Brod ist neuer Chef der Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf. Der Sohn des 96-jährigen Altobermeisters der Würzburger Fischerzunft, Walter M. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Lüneburg 1. Kammer | 1 A 274/04 | Urteil | Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 BhV | Langtext vorhanden. Brod, ist Nachfolger von Franz-Josef Lersch-Mense. Im Rahmen einer Feierstunde wurde er vom Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Peter Wichert, in sein Amt eingeführt. In der ersten Reihe saß der Vater Walter M. Brod.

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