Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist, dass die Partner sich wechselseitig derart aufeinander eingestellt haben, dass hieraus wechselseitige Fürsorgepflichten erwachsen. Die neue Partnerschaft muss also intensiv sein. Führen die beiden einen gemeinsamen Haushalt, so ist in der Regel anzunehmen, dass die Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Gleiches gilt für den Umstand, wenn das Paar bereits 2-3 Jahre zusammen ist. Verwirkung von Ehegattenunterhalt wegen Prozessbetrugs. Wurde der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten oder gegenüber dessen naher Angehöriger straffällig, so ist der Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen. In Betracht kommen vor allem Straftaten wie schwere Beleidigung, Gewalttätigkeiten, Drohungen, etc. Als schwere Straftat gilt auch, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem gerichtlichen Verfahren sein Einkommen vorsätzlich zu niedrig beziffert, um den Unterhaltsanspruch beim Gericht in die Höhe zu treiben. Hat der Ehegatte sein Vermögen oder sein Einkommen unvernünftigerweise leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und wird er infolgedessen einkommens- oder vermögenslos, so hatte er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt.
Seine Bedenken werden vielleicht noch verstärkt, wenn er sich bei einem Strafrechtler Rat holt: Immerhin ist die Strafanzeige als solche verfassungsrechtlich garantiert, da Art. 17 GG jedem das Recht gewährt, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und Behörden zu wenden, also auch mit Strafanzeigen, Anträgen auf Strafverfolgung und Strafanträgen an die Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung und Finanzämter. Strafrechtliche Grenzen gibt es – abgesehen von speziellen berufsrechtlichen Schweigepflichten/-rechten – nur in den Strafnormen der §§ 145d, 164, 186, 187 StGB (Vortäuschung einer Straftat, Falschverdächtigung, üble Nachrede und Verleumdung). Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen; – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg. Dass Strafanzeigen unter dem Blickwinkel der "Verwirkung" zur (zeitlichen oder umfangmäßigen) Beschränkung oder gar zur gänzlichen Versagung des Unterhalts führen können, dürfte nur den wenigen Strafrechtlern bekannt sein. I. Gesetzeslage Die Verwirkung ist für den nachehelichen Unterhalt in § 1579 BGB [4] geregelt; sie gilt über § 1361 Abs. 3 BGB für den Trennungsunterhalt entsprechend.
Gleichwohl war sie der Auffassung, dass ihr Unterhaltsansprüche gehen den Ehemann zustünden. Unterhaltsrechtliches Eigentor Diese Boshaftigkeit der Ehefrau gegenüber ihrem Mann brachte im Ergebnis nur Nachteile für die Ehefrau mit sich. Das mit der Sache befasste OLG prüfte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB. Hiernach ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten (auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes) grob unbillig wäre. Das Gesetz führt eine Reihe von Regelbeispielen auf, in denen ein Fall grober Unbilligkeit vorliegen kann. Hierzu gehört unter anderem, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt. Diese Vorschrift war der unterhaltsberechtigten Ehefrau offensichtlich nicht bekannt Unberechtigte Strafanzeige als schwere Verfehlung Nach Auffassung des OLG stellte die unberechtigten Strafanzeige ein erhebliches Vergehen der Ehefrau gegenüber ihrem Ehemann da.
Auch wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte massiv schlecht über den anderen Ehegatten redet und damit eine Verleumdung oder üble Nachrede begeht, stellt dies ein Vergehen gegenüber dem anderen Ehegatten dar. Auch schwere Beleidigungen, lasche Anschuldigungen und Diebstahl führen zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches. der Unterhalt verlangende Ehegatte mutwillig dazu beigetragen hat, dass er kein Einkommen hat. Dies ist der Fall, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte ohne Grund seinen Arbeitsplatz aufgibt oder sein Vermögen verschleudert. Auch wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte drogen-, alkohol- oder medikamentenabhängig ist und in nüchternen Phasen ärztliche Hilfe ausschlägt. der Unterhalt verlangende Ehegatte die Vermögensinteressen des anderen Ehegatten mutwillig ignoriert. Dies kann der Fall sein, wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte den anderen Ehegatten beim Arbeitgeber anschwärzt, mit dem Ziel, dass dieser seinen Arbeitsplatz verliert oder wissentlich falsche Strafanzeigen gegen ihn erstattet.
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Unterhaltspflichtigen kann zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Maßgebend sind der Inhalt der Strafanzeige und die Motivation des Anzeigers. Aus der OGH-Entscheidung: Gemäß § 74 erster Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die Unterhaltsverwirkung nach dieser Bestimmung setzt unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände eine besonders schwerwiegende, das Maß schwerer Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist. (…) Die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer "schweren Verfehlung" genügt nicht, es muss auch ein Verschulden vorliegen. Die Beweislast trifft den Unterhaltspflichtigen. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen, wenn sie nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird.
Die Ehefrau räumte daraufhin den Umstand ein und musste ihre bis dahin gemachten Angaben korrigieren. Gericht sah Inanspruchnahme des Mannes als grob unbillig Das OLG Oldenburg versagte der eigentlich unterhaltsberechtigten Frau den geltend gemachten Anspruch. Dies mit der Begründung, dass man vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet sei. Hinzu komme, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht sei. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe sei grob unbillig. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Frau auch nicht unangemessen hart, meint das OLG. Es könne von ihr erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehne und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge. Die Entscheidung des OLG ist rechtskräftig. Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren vermeiden Bei Unterhaltsstreitigkeiten – sei es gerichtlich oder außergerichtlich – kommt es immer wieder vor, dass der Berechtigte – oder auch der Verpflichtete – falsche oder unvollständige Angaben macht.