OLG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Überlassungsvertrag und anschließender Erbfall - frag-einen-anwalt.de. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. folgendes bestimmt: Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. … In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt: Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
Nicht bedacht werden dabei schenkungssteuerliche bzw. familienrechtliche Konsequenzen. Speziell die Übertragung größerer Summen von einem Ehepartner auf ein Gemeinschaftskonto ohne spezielle Vereinbarung kann Schenkungssteuer auslösen. Vermögensübertragungen in der Familie sollten daher nur im Rahmen einer sinnvollen Gesamtstrategie vorgenommen werden. Dabei können o. g. Vorgaben eine scheinbar widersprüchliche rechtliche Zuordnung von Vermögen gebieten. So kann im o. Beispielsfall der Gemeinschaftskonten trotz schenkungssteuerlicher Problematiken die Anlage von Spargeldern auf einem Konto des nicht haftungsgefährdeten Ehegatten sinnvoll sein, um Haftungen aus dem Betrieb vorzubeugen. Andererseits kann die Übertragung Schenkungssteuer auslösen. Hier sind ggf. kreative Lösungen über Gesellschaften bzw. Treuhandkonstruktionen gefragt. Im Falle einer Scheidung bereitet die Rückforderung von übertragenen Vermögenswerten erhebliche Probleme. Eine Rückforderung der übertragenen Gegenstände ist in der Regel nur möglich, wenn eine solche speziell, z.
Eingesetzt wird die Hausübergabe in der Regel, um den Erben die Möglichkeit zu geben, Steuern zu sparen. Im Rahmen der Nachlassverteilung soll verhindert werden, dass für die Hinterbliebenen hohe Kosten entstehen. Es ist möglich, die Hausübergabe ohne einen Kaufpreis durchzuführen. Aber auch der Verkauf innerhalb der Familie kann Vorteile mit sich bringen. Wie erfolgt die Hausübergabe in der Familie? Um einen rechtlich korrekten Weg zu wählen, wird ein Übertragungsvertrag oder ein Übergabevertrag aufgesetzt. Es ist notwendig, diesen notariell beurkunden zu lassen. Dadurch kommt es zu einer Auflassung. Nur durch eine Auflassung erfolgt der Eigentumsübergang der Immobilie. So kann eine Anpassung des Grundbuchs durchgeführt werden. Der Grundbucheintrag wird, nach dem Unterzeichnen des Vertrages, durch einen Notar veranlasst. Bei der Hausübergabe innerhalb der Familie handelt es sich meist um eine vorweggenommene Erbfolge. Ziel ist es, den Pflichtteil und die Erbschaftssteuer zu reduzieren und spätere Streitigkeiten der Erben zu verhindern.