Übersicht: Ablehnung von PKH/VKH und Möglichkeiten, sich gegen die ergangene PKH/VKH-Entscheidung zu wehren: Folgen einer Ablehnung - "wie oft" kann man einen PKH/VKH-Antrag stellen? Die sofortige Beschwerde Die Rechtsbeschwerde Die Gegenvorstellung/Rüge Direkte Folge einer Ablehnung von PKH/VKH ist, dass Sie den Prozess wie jede andere Person auch bestreiten müssen. Sie können aber, neben den unten beschriebenen Rechtsmitteln gegen eine Ablehnung, einen neuerlichen Antrag auf PKH/VKH stellen. Es gibt keine Regelung, die vorschreibt, "wie oft" sie für ein und dieselbe Sache PKH/VKH beantragen können. Lediglich das Betreiben der Hauptsache wird dem unweigerlich (zeitliche) Grenzen setzen (s. " Nachträgliche Beantragung von PKH/VKH "). Zu beachten ist aber: Stellen Sie wiederholt einen PKH/VKH-Antrag, entfaltet dieser keine rückwirkende Wirkung. Das ist im Unterschied zum ersten PKH/VKH-Antrag, der Rückwirkung entfalten kann. Praktisch heißt das: Der erste PKH/VKH-Antrag kann derart beschieden werden, dass Ihnen auch Kosten im Zusammenhang mit diesem Verfahren, die vor Antragstellung angefallen sind, erstattet werden können - nicht aber bei einem Wiederholungsnatrag.
An das Amtsgericht ‑ Familiengericht ‑... Az. :....... /.... lege ich gegen den Ablehnungsbeschluss vom... sofortige Beschwerde ein und beantrage, den Ratenzahlungsbeschluss hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abzuändern und der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter meiner Beiordnung zu bewilligen. Aus den zusammen mit der Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreichten Belegen ergibt sich folgende Berechnung: Einkünfte der Antragstellerin (§ 115 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO): nichtselbständige Arbeit:... € Gesamteinkommen:... € Steuern (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a) ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII): Lohn-/Einkommensteuer:... € Kirchensteuer:... € Solidaritätszuschlag:... € Summe der Steuern: –... € Sozialversicherungsbeiträge (§ 115 Abs. 2 SGB XII): Krankenversicherung:... € [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen?
Gegen diese am _________________________ zugestellte Entscheidung richtet sich die vorliegende sofortige Beschwerde. Soweit zunächst der originäre Einzelrichter beim zuständigen Beschwerdegericht nach § 568 ZPO zuständig ist, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter Rechtspfleger erlassen wurde, wird gebeten, diese nach § 568 S. 2 ZPO der Kammer dem Senat vorzulegen, da die Rechtssache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, grundsätzliche Bedeutung hat, was sich daraus ergibt, dass _________________________. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen wird sodann beantragt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, soweit nicht im Sinne der diesseitigen Anträge entschieden wird. II. Die angefochtene Entscheidung ist aus folgenden Gründen fehlerhaft: _________________________. Die Rechtsverfolgung Die Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig. Die Darlegungen des Antragstellers sind schlüssig bzw. erheblich und unter Beweis gestellt.
Landesarbeitsgericht Köln Az: 11 Ta 114/10 Beschluss vom 06. 05. 2010 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10. 08. 2009 – 1 Ca 2721/09 h – wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet, denn die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gerechtfertigt. a) Nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnen, wenn der Antragssteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist die Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat. Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann das Gericht verlangen, dass der Antragsteller seinen tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, nach § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann es hierzu die Vorlage von Urkunden anordnen.
Ihr Lauf beginnt erst mit Zustellung des Beschlusses zu laufen, durch den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt worden ist. Beschwerdebegründung und zugehöriger Wiedereinsetzungsantrag sind nun allerdings gem. § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG wiederum beim Beschwerdegericht einzureichen! Zur Vermeidung von Haftungsfällen ist nach alledem dringend zu empfehlen, die bisher in langjähriger Praxis erprobten Textbausteine einer eingehenden Kontrolle und ggf. Korrektur zu unterziehen! Beitrag von Rechtsanwalt Michael Nickel, FAFamR, Hagen