Widerspruch Gegen die einstweilige Verfügung sind wir sofort nach unserer Beauftragung vorgegangen und haben noch am selben Tag Widerspruch eingelegt. Wir haben den tatsächlichen Sachverhalt vollständig vorgetragen und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Außerdem haben wir die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Ein Antrag zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung schafft regelmäßig sehr schnell Abhilfe und wehrt die aus einer einstweiligen Verfügung entstehenden Verpflichtungen zunächst schnell ab. Allerdings wird einem solchen Antrag von den Gerichten wegen des besonderen Charakters der einstweiligen Verfügung nur sehr selten und unter erheblichen Voraussetzungen stattgegeben. Es ist uns gelungen, diesen Antrag erfolgreich zu stellen. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster 4. Bereits nach sechs Tagen hat das Gericht auf unseren Antrag hin die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt (vgl. LG Berlin, 05. 12. 2018, 104 O 88/18) und damit die Wirkung der einstweilgen Verfügung faktisch aufgehoben.
Wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung? Das Verfahren zum Erlangen einer einstweiligen Verfügung läuft in der Regel wie folgt ab: Zunächst muss sie beim zuständigen Gericht beantragt werden. Gemäß § 937 ZPO ist für die Verfügung das Gericht zuständig, das auch in der Hauptsache zuständig wäre. Nach § 140 Markengesetz (MarkenG) sind dies in Markensachen ausschließlich die Landgerichte. Dieser Antrag kann grundsätzlich von jedermann gestellt werden, da für dieses Verfahren kein Anwaltszwang besteht. Inhaltlich muss der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu zwei wesentlichen Punkten Stellung nehmen. § 3 Einstweilige Verfügung / VI. Muster: Antrag auf Unterlassung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Er muss zum einen darlegen, dass der Antragssteller einen Verfügungsanspruch hat und zum anderen, dass ein Verfügungsgrund vorliegt: Mit Verfügungsanspruch wird das materielle Recht des Antragstellers bezeichnet, den Antragsgegner auf Unterlassung oder Vornahme einer Handlung in Anspruch zu nehmen. In markenrechtlichen Konstellationen muss also der Antragssteller darlegen, dass er Inhaber einer Wortmarke, Bildmarke ist oder sich sonst auf Markenschutz berufen kann.
Dies geschieht durch Überwendung eines sog. Abschlussschreibens. Verbunden wird dies mit der Aufforderung zum Verzicht auf Widerspruch ( 924 ZPO), Verzicht der Erzwingung des Hauptsachverfahrens ( 926 ZPO) sowie Verzicht der Beantragung der Aufhebung wegen veränderter Umstände ( 927 ZPO). Liegt ein solcher Verzicht verbunden mit einem Anerkenntnis vor, ist ein Hauptsacheverfahren überflüssig. Weil es sich jedoch um ein gesondertes Verfahren handelt, löst ein solches Abschlussschreiben genau wie die Abmahnung erneut Anwaltsgebühren aus, die vom Gegner i. d. R. nach den Vorschriften der GoA zu ersetzen sind. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster und. Dabei kann der Streitwert, nach dem sich die Gebühren bemessen, wegen der gesteigerten Bedeutung sogar bis zu 3-fach so hoch sein. ein Service von: Colonnaden 18 20354 Hamburg Gerne nehmen wir Ihre Anregungen per e-mail entgegen.
Begründung: Der Antragsteller hat zur Glaubhaftmachung des im Verfügungsantrag dargelegten Sachverhalts die eidesstattliche Versicherung seines Mitarbeiters, Herrn _________________________, vom _________________________ beigebracht. Dort hatte der Mitarbeiter, Herr _________________________, erläutert, dass die vom Antragsgegner hergestellten Gummidichtungen angeblich nach dem in der DIN _________________________ beschriebenen Verfahren auf Haltbarkeit überprüft wurden. Das von Herrn _________________________ beschriebene Prüfverfahren vollzog sich lediglich an _________________________ Dichtungen und ist auch lediglich über einen Zeitraum von zwei Stunden durchgeführt worden. § 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXIII. Muster: Widerspruch gegen einstweilige Verfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein solches abgekürztes Prüfverfahren ist in der DIN _________________________ nicht vorgesehen. Der gegen den Antragsgegner gerichtete Vorwurf, er werbe für die von ihm betriebenen Dichtungen zu Unrecht und damit irreführend unter Verstoß gegen § 3 UWG mit dem Hinweis, diese entsprächen der DIN _________________________, ist damit nicht glaubhaft gemacht.
Diese Vorschrift ist vor allem für Abmahnungen relevant, die nicht der gerichtlichen Klärung zugeführt werden ( BT-Drs. 19/12084, S. 31). Dr. Elisabeth Stöve (Vorsitzende Richterin der 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf) plädiert dafür, dass der Einreicher der Schutzschrift auch dann die Kosten der Schutzschrift als erforderliche Aufwendungen seiner Rechtsverteidigung vom Abmahnenden ersetzt verlangen können sollte, wenn der Abmahnende nach der Abmahnung keinen einstweiligen Verfügungsantrag bei Gericht stellt. 4. Wann macht eine Schutzschrift Sinn? Eine Schutzschrift macht vor allem Sinn, wenn zwischen den Parteien Streit über tatsächliche Umstände bestehen. Einstweilige Verfügung im Markenrecht beantragen - WBS LAW. Zur rechtlichen Seite macht sich das Gericht ohnehin von Amts wegen Gedanken. Daher hat eine allein auf Rechtsausführungen basierende Schutzschrift meist geringe(re) Erfolgsaussichten. Beispiel: Der Hinterleger kann relevante Tatsachen vortragen, von denen er erwartet, dass sie vom Abmahner im Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung verschwiegen bzw. falsch oder verzerrt vorgetragen werden.
Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ziel ist, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht nicht oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung erlassen wird. Inhaltsübersicht 1. Schutzschrift: Was ist das? Schutzschriften haben im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Medien- und Presserechts große Bedeutung, nicht nur zur Verhinderung des sog. "Forum-Shopping". Sie dienen dazu, dem Gericht vor Erlass einer erwarteten einstweiligen Verfügung die eigene Sichtweise darzustellen. Zwar haben die Gerichte auch ohne Schutzschrift die Möglichkeit, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und sich die Argumente der Gegenseite anzuhören. In der Praxis ergehen einstweilige Verfügungen aber regelmäßig allein auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers (vgl. Widerspruch gegen einstweilige verfügung máster en gestión. § 944 ZPO). Bei erfolgreicher Berücksichtigung einer Schutzschrift wird die beantragte einstweilige Verfügung dagegen gar nicht, nur zum Teil oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung (in abgeschwächter Form) erlassen.
Gleichzeitig riskiert er damit aber, dass das Gericht zu Deinen Gunsten entscheidet und die einstweilige Verfügung aufhebt. Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände. Haben sich die Umstände, die zum Erlass der einstweiligen Verfügung geführt haben, so sehr geändert, dass die einstweilige Verfügung jetzt nicht mehr berechtigt ist, kannst Du beantragen, dass sie aufgehoben wird. Schadensersatz. Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Beginn an nicht gerechtfertigt war, kannst Du Schadensersatz von dem Antragsteller verlangen. Die Abschlusserklärung als weitere Reaktionsmöglichkeit Eine weitere Möglichkeit, wie Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren kannst, ist die Abgabe einer Abschlusserklärung. Durch die einstweilige Verfügung hat der Antragsteller zwar einen wirksamen, aber eben nur vorläufigen Titel erwirkt. Einen dauerhaften Titel kann er erst durch eine entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren erlangen. An diesem Punkt kommt die sogenannte Abschlusserklärung ins Spiel.