Dieser muss für die Eltern auch zumutbar sein. Ein Kitaplatz ist unzumutbar, wenn er mehr als 5 Kilometer oder 30 Minuten entfernt ist, über bauliche Mängel verfügt oder zu wenige Erzieher vorhanden sind. Die Klage auf Erhalt eines Kita-Platzes hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die betreffende Kommune tatsächlich über freie Kita-Plätze verfügt und das Kind trotzdem keinen Kita-Platz erhält. Kindergartenplatz einklagen vorlage der. In diesem Fall ist eine Verpflichtungsklage auf Zuteilung möglich. Mit Blick auf eine mehrmonatige Verfahrensdauer sollte ein Eilverfahren angestrengt werden. Schadensersatz fordern Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Eltern, die keinen Kita-Platz für ihre mindestens ein Jahr alten Kinder erhalten, Schadensersatz für ihren Verdienstausfall geltend machen. Voraussetzung ist jedoch hierbei, dass der Schaden nachweisbar ist und auf einem Verschulden der jeweiligen Kommunen beruht. Der Schaden der Eltern muss auf einem tatsächlich vorliegenden Verdienstausfall beruhen. Für dessen Eintritt ist der Kläger in der Beweispflicht.
Oft folgt dann ein persönliches oder telefonisches Gespräch mit den zuständigen Bearbeitern. Dabei macht der Anwalt für Kitarecht deutlich, dass es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung gerade nicht darauf ankommt, ob genügend räumliche oder personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. In der Regel führt dies bereits dazu, dass freiwerdende Plätze vorrangig an unsere Mandanten vergeben werden. Wenn nach Ablauf einer angemessenen Zeitspanne keine Zuweisung erfolgt, müssen wir den Kitaplatz einklagen. Hierfür wird ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet. Wenn sich das Verfahren nicht durch Zuweisung eines Platzes erledigt, wird das Gericht das zuständige Jugendamt hierzu verpflichten. Kindergartenplatz einklagen vorlage word. Kann man sich die Kita aussuchen beim Einklagen des Kindergartenplatzes? Ein Anspruch auf die Zuweisung eines Platzes an der Wunschkita besteht leider nicht. Vielmehr muss man jeden zugewiesenen Platz annehmen, wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss.
Stimmen Sie sich bitte mit unseren Vertragsanwälten ab. Eine Ablehnung kann unter Umständen berechtigt sein. Beispielsweise, wenn der Kitaplatz nicht den gültigen Standards entspricht, z. weil der Betreuungsschlüssel zu niedrig ist. Was nun? - Rechtsanspruch beim Kitaplatz. Suchen Sie einen Kitaplatz? Haben Sie Schwierigkeiten? Dann sind Sie nicht allein. Unsere Anwälte helfen bereits hunderten Eltern schnell und unkompliziert weiter. Übermitteln Sie uns hier Ihr Anliegen und erhalten Sie eine kostenlose Strategieberatung innerhalb von 24 Stunden. Kindergartenplatz einklagen vorlage vs maximale probleme. Unsere Kitarecht-Experten sagen Ihnen, was zu tun ist, damit es schnell mit einem Kitaplatz klappt. Gut zu wissen: Wenn die Stadt Ihnen keinen Kitaplatz bereitstellen kann, können Sie Erstattung der Kosten einer alternativen Betreuung verlangen. Außerdem kann Verdienstausfall geltend gemacht werden, wenn Sie aufgrund des Kitaplatzmangels ihr Kind weiter zuhause betreuen mussten und nicht rechtzeitig zum Arbeitsplatz zurückkehren konnten. Das gilt auch für Selbstständige, sofern diese nachweisen können, dass sie Aufträge wegen der Kindesbetreuung nicht annehmen konnten.
Ist die Behörde fündig geworden, erübrigt sich selbstverständlich eine Klage. Andernfalls schickt sie den Eltern den Ablehnungsbescheid. 3. Widerspruch einlegen (oder auch nicht) Der Absage muss innerhalb einer bestimmten, meist vierwöchigen Frist widersprochen werden. Geschieht das nicht, lässt sich ein Kita-Platz kaum noch einklagen. Das gilt jedenfalls für diese Bundesländer: Brandenburg Bremen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Schleswig-Holstein In anderen Ländern ist der Widerspruch nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Nach den genauen Voraussetzungen sollten sich Eltern erkundigen mit Wohnsitz in: Baden-Württemberg Bayern Berlin Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt Thüringen Eher nebensächlich ist ein elterliches Veto in: Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Der Widerspruch muss innerhalb der jeweiligen Frist b eim Jugendamt oder der Kreisverwaltung per Post beziehungsweise Fax eingehen. Antrag abgelehnt? Wie Eltern einen Kita Platz einklagen. Es ist auch möglich, das Dokument persönlich abzugeben. Ändert die Behörde anschließend ihre ursprüngliche Einschätzung und weist einen Kita-Platz zu, so ist das Verfahren kostenfrei.
Die meisten Kitas sagen nicht von sich aus ab. Du musst dich (am besten regelmäßig) melden und nachfragen. Sammle die Absagen in jedem Fall. Bevor du den Rechtsweg antrittst, benötigst du in jedem Fall mindestens eine Absage. Zur Verwaltung deiner Anmeldungen kannst du unsere kostenlose Excel-Vorlage nutzen. Ziel der Klage Du hast die Möglichkeit, verschiedene Dinge einzuklagen, wenn du keinen Kita-Platz erhalten hast: Du kannst die Zuweisung eines Kita-Platzes einklagen, die Kosten einer privaten Kinderbetreuung und evtl. Schadensersatz bei einem Verdienstausfall wegen einer nicht vorhandenen Betreuung. Was kostet die Klage und wer übernimmt die Kosten? Die Kosten für eine solche Klage werden von der Stadt oder Gemeinde getragen. Wenn du den Kita-Platz ohne Anwalt einklagst, kommen keine Kosten auf dich zu. Kindergartenplatz einklagen - Kindergarten - Forum für Eltern zu Familie und Erziehung. Solltest du einen Anwalt damit beauftragen, musst du diese Kosten mit einkalkulieren, die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten. Die Kosten unterscheiden sich je nach Streitwert.