Das öffentliche Beschaffungswesen ist fast ausschließlich in chinesischer Sprache abgewickelt und die grundsätzliche Vorzugsbehandlung inländischer Anbieter ist gesetzlich vorgeschrieben. So darf die Durchführung von Baudienstleistungen nur durch ansässige Unternehmen erfolgen. Auch in anderen Bereichen, wie der Erbringung sonstiger Dienstleistungen, sind ausländische KMU faktisch von der Teilnahme an chinesischen Vergabeverfahren unter dem VergG ausgeschlossen. So schreibt dieses in Art. Flutkatastrophe - Vergaberechtliche Erleichterungen ab 01. Januar 2022 - Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz. 10 die Bevorzugung einheimischer Güter und Dienstleistungen vor, es sei denn (unter anderem), diese seien in China nicht verfügbar. Zudem können zentrale und regionale Behörden nur die im jeweiligen Central Procurement Catalogue gelisteten Güter und Dienstleistungen ordern. Auch unter dem AusschreibungsG gelten Local-Content-Voraussetzungen. Zur erfolgreichen Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist regelmäßige Mindestvoraussetzung, eine eigene Niederlassung in China zu unterhalten. Artikel 16 des am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Foreign Investment Law bestimmt, dass der Staat gewährleistet, dass ausländisch investierte Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz durch fairen Wettbewerb an öffentlichen Beschaffungsaktivitäten teilnehmen können.
Dies soll unter anderem dazu führen, dass die öffentliche Hand vom besten Preis-Leistungs-Verhältnis profitiert. Gesetzliche Vorgaben zum Vergaberecht Das Vergaberecht beruht auf einer Vielzahl von Regelungen und Verordnungen, zu denen sowohl Bundesgesetz, Landesgesetze als auch EU-Verordnungen gehören. Ein einheitliches Vergabegesetz existiert somit für die öffentliche Auftragsvergabe nicht. Öffentliche Vergabe in China | Recht kompakt | China | Vergaberecht. Zu den Bundesgesetzen für das Vergaberecht in Deutschland gehören unter anderem: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Das GWB gilt im Vergaberecht als zentrales Regelwerk. Das Gesetz beinhaltet zudem auch die Grundlagen des Kartell- und Wettbewerbsrechts. Es enthält vor allem die allgemeinen Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen. Dazu zählt zum Beispiel das Diskriminierungsverbot. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Durch die Vergabeverordnung werden wichtige EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. Dabei enthält sie grundlegende Bestimmungen zum Auswahlverfahren bei der Auftragsvergabe und zum Nachprüfungsverfahren im Vergaberecht.
Innerhalb Chinas produzierte Waren und angebotene Dienstleistungen ausländisch investierter Unternehmen sollen dabei gleichberechtigt behandelt werden. Runderlass Kommunale Vergabegrundsätze NRW – Kommunen in NRW. Projekte der internationalen Zusammenarbeit, die beispielsweise von der Weltbank, der Asian Development Bank oder deutschen Institutionen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden, unterliegen eigenen Vergabevorgaben und gerade nicht den Voraussetzungen des chinesischen Rechts. Informationen zu internationalen Projekten finden sich auf der GTAI-Länderseite China in den Rubriken "Ausschreibungen" und "Entwicklungsprojekte". Ausschreibungsinformationen Das VergG unterscheidet die zentralisierte und die dezentralisierte Vergabe. Erstere führen Zentrale Vergabestellen für die den Auftrag vergebende öffentliche Stelle durch, dezentralisierte Verfahren können wahlweise durch die den Auftrag vergebende Behörde selbst, eine zwischengeschaltete Vergabestelle oder eine der Zentralvergabestellen durchgeführt werden.
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