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July 10, 2024, 6:43 am

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Video - Westfälische Rundschau An der Karnaper Straße sind mehrere Schüsse gefallen. Ein Mann wurde schwer verletzt. Die Fahndung nach den Tätern läuft... / Video - 10. Mai 2022, 17:00 Uhr FOCUS: Panorama Person schwer verletzt - Schüsse in Essen: Polizei fahndet nach... Polizei-​Großeinsatz in Essen: Am Mittag sind in der Stadt im Ruhrgebiet Schüsse gefallen, eine Person ist schwer verletzt worden. Essen Karnap News: Aktuelle Nachrichten auf Deutsch. Mit Hochdruck fahnden die Beamten nach einem "schwarzen Auto" mit ausländischem... Video - Westfälische Rundschau Wilde Schießerei in Essen: Die Fahndung läuft auf Hochtouren An der Karnaper Straße sind mehrere Schüsse gefallen. Polizei war im Großeinsatz, Tatort weiträumig abgesperrt... Mai 2022, 17:00 Uhr LVZ - Leipziger Volkszeitung Schüsse in Essen - eine verletzte Person abtransportiert In Essen fallen am Dienstag Schüsse. Eine Person wird verletzt. Die Polizei fahndet nach einem schwarzen Auto mit ausländischem Kennzeichen... Nachrichten Essen - Karnap: Zeugen melden Schüsse – Mann bricht blutend zusammen Dramatische Szenen in Essen: Am Mittag meldeten Zeugen Schüsse auf der Straße.

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09. 2011 Az. VIII R 8/09). Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. (BFH / Redaktion) Für weitere Details oder Rückfragen stehen Ihnen die teilnehmenden Steuerberater der Deutschen-Steuerberatungshotline unter der Telefonnummer 0900 / 1000 277 - 0 gerne zur Verfügung. Der Anruf kostet 1, 99 EUR/ Min. inkl. 19% MwSt aus dem dt. Festnetz; in Mobilfunknetzen gelten ggf. andere Preise. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau. Hinweis: Die Steuernews sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Artikeln liegen, sofern nicht anders vermerkt, bei der Deutschen-Steuerberatungshotline. Nachdruck, Verwendung auf Internetseiten (auch Kopien in Foren) und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.

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Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. 2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. v. § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. 3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. Normenkette § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 118 AO, § 76 Abs. 1, § 102 FGO Sachverhalt Ein Rechtsanwalt klagte gegen eine ihn betreffende Prüfungsanordnung, weil er die Gründe für die Anordnung einer Außenprüfung für vorgeschoben hielt.

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Einspruch und Klage des Rechtsanwalts vor dem Finanzgericht hatten keinen Erfolg. Sachfremde Erwägungen bei Anordnung der Betriebsprüfung verstoßen gegen Willkür- und Schikaneverbot Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären (BFH, Urteil vom 28. 09. 2011; Az. : VIII R 8/09).

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15. 03. 2012 Das Finanzamt darf ohne Begründung eine Außenprüfung (Betriebsprüfung) anordnen. Für eine Außenprüfung müssen also keine bestimmten Voraussetzungen erfüllt sein. Aber! Die Prüfung muss dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Die Anordnung einer Außenprüfung durch das Finanzamt ist jedoch rechtswidrig, wenn sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten lässt und damit gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstößt (BFH-Urteil vom 28. 9. 2011, VIII R 8/09). Praxis-Beispiel: Ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte einen Finanzbeamten vertreten, der behauptet hatte, vom Vorsteher des Finanzamts gemobbt worden zu sein. Im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Angelegenheit ordnete genau dieses Finanzamt bei ihm eine Betriebsprüfung an. Der Rechtsanwalt konnte detailliert und nachvollziehbar darlegen, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert sind und dem Finanzamt bekannt waren. Somit ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Außenprüfung bei ihm nur angeordnet worden war, weil er einen Finanzbeamten gegen den Vorsteher des Finanzamts vertreten hatte.

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Startseite Archiv Andere/Sonstige Steuerarten Rechtsprechung Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Drucken BFH 14. 3. 2012, Pressemitteilung Nr. 15 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2011, VIII R 8/09 = SIS 12 07 35 entschieden, dass die Anordnung einer Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbständig tätiger Rechtsanwalt hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst.

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Eine ungenügende Sachaufklärung könne tatsächlich ein Verfahrensmangel sein. Auch sei ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot nicht automatisch ausgeschlossen, weil die Außenprüfung vielleicht doch ein verwertbares Ergebnis erbringe. Verstoße die Anordung gegen das Willkür- und Schikaneverbot, sei sie rechtswidrig. Das zuständige Finanzgericht muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. ( masi)

Doch die Vorgangsweise des Finanzbeamten sei im Beispiel nicht nachzuvollziehen. Liegt zudem keine Begründung für das Streichen von Werbungskosten vor, rät er dazu, sich die Abweichung erläutern zu lassen. "Ganz sicher muss kein Arbeitnehmer wie im Beispielfall gefordert, das Personalbüro bemühen". Anhand von Kalendern könne jeder selber nachvollziehen und dem Finanzamt darlegen, ob er länger krank oder im Urlaub war. Der Profi empfiehlt, sich gegen Bescheide wie diese zu wehren. "Doch vor dem Einspruch lohnt es sich oft telefonisch nachzufragen und auf Änderung zu drängen. Bei Einsicht werde der Beamte einen entsprechenden Bescheid schicken. Vorteil: Die Änderung betrifft nur den jeweiligen Punkt. Beim Einspruchsverfahren kann hingegen die ganze Steuererklärung neu aufgerollt werden. Trifft jedoch der Änderungsbescheid nicht rechtzeitig ein oder der Finanzbeamte bleibt uneinsichtig, ist die Frist von vier Wochen einzuhalten. Das Einspruchsverfahren sei unaufwändig und die Erfolgsaussichten gelten – anders als bei einer meist nutzlosen Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde - als hoch.

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