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June 29, 2024, 6:33 am

Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22. 10. 2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22. 2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. Betriebsrat & Sozialplan bei Betriebsübergang. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema finde auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde, so das BAG.

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18. 05. 2022 (1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. (2) Abs. 1 gilt nicht im Fall eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder eines Konkursverfahrens des Veräußerers. Betriebsübergang 613a schema englisch. (3) Bei Betriebsübergang nach Abs. 1 bleiben die Arbeitsbedingungen aufrecht, es sei denn, aus den Bestimmungen über den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit ( § 4), die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5) und die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen (§§ 31 und 32 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) ergibt sich anderes. Der Erwerber hat dem Arbeitnehmer jede auf Grund des Betriebsüberganges erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen. (4) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz ( § 4) oder die betrieblichen Pensionszusagen ( § 5) nicht übernimmt.

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05. Juli 2018, 09:00 Uhr Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 9. 1. 2018 – 3 Sa 251/17) ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs im Dezember 2014 noch im September 2016 widersprechen konnte. Das hätte zur Folge gehabt, dass sein Arbeitsverhältnis beim ursprünglichen Arbeitgeber verbleibt. Betriebsübergang 613a schema generator. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber bei einer Übertragung von Betrieben auf Dritte darüber informieren, welche Rechtsfolgen eintreten und dass ein Widerspruchsrecht besteht, das innerhalb eines Monats ausgeübt werden muss. Die Frist läuft allerdings nur dann, wenn die Informationen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß und vollständig sind. Darüber stritten die Parteien vor dem LAG Düsseldorf. Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten als Asset Manager beschäftigt und gehörte dem sog. "Structured-Credit-Team" an, welches lediglich aus fünf Mitarbeitern bestand. Insgesamt waren bei der Beklagten noch 190 Arbeitnehmer beschäftigt.

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