Aber es werden einige reinkommen. Wir sehen die pädagogische Notwendigkeit", beteuerte Kraft. Der Ausschuss gab grünes Licht für die Einrichtung der Gruppen und die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 175 000 Euro (anteilig für September bis Dezember 2022). Die Gesamtkosten liegen bei 333 000 Euro pro Jahr. Am Dienstag entscheidet der Gemeinderat. Here stühle für senioren album. Weil am Rhein (sas). Der große Knackpunkt bei der geplanten Einrichtung von neuen Gruppen in der ehemaligen Kita Bärenfels sei der allseits bekannte Personal-mangel, bestätigte Huber auf Nachfrage von Irmgard Lorenz (Grüne). "Überlegungen laufen, aber wir können keine Versprechungen machen. " Wichtig sei allerdings zunächst der "Startschuss", um die Einrichtung in Betrieb nehmen zu können. Dem Vorschlag von Susanne Engler (UFW), dass auch Eltern unterstützend in der Betreuung der Kinder tätig sein könnten, erteilte Huber eine Absage: "Die Betriebserlaubnis gibt vor, welche Fachkräfte einzusetzen sind. " Weil am Rhein (sas).
München (dpa/lby) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sorgt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz um die Abwehr terroristischer und extremistischer Straftaten. Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei müsse verbessert werden, zu diesem Schluss seien die Untersuchungsausschüsse zum rechtsextremen NSU oder zum Fall Amri gekommen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). «Hier baut das Bundesverfassungsgericht jetzt eher wieder höhere Hürden auf. Höhere stühle für seniorenforme. » Das Gericht hatte Ende April zahlreiche Vorschriften des 2016 auf Bestreben der CSU überarbeiteten bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beanstandet. Es geht unter anderem um Regelungen zum Ausspähen von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, aber auch um das Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Die Regelungen dazu dürfen bis höchstens Ende Juli 2023 in eingeschränkter Form in Kraft bleiben. In dem Punkt sprach Herrmann von einem «klaren Zielkonflikt».
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Nutzungsdauer noch unklar Wie lange die ehemalige Kita Bärenfels zur Überbrückung genutzt werden soll, konnte Huber noch nicht beziffern. Die Stadt baut seit Jahren die Kita-Plätze aus. Im Kita-Jahr 2023/2024 werde im Neubaugebiet "Hohe Straße" eine neue fünfgruppige Einrichtung zur Verfügung stehen. "Ein Teil der Kinder wird dann dorthin gehen", kündigte die Hauptamtsleiterin an. Organisatorisch soll die neue alte Einrichtung an das "Haus der kleinen Stühle" "angedockt" werden. Weil die bisherige Ausstattung der Kita Bärenfels teilweise in die neue Kita "Hand in Hand" im "Juno II" mitgenommen beziehungsweise auf andere Kindergärten verteilt wurde, müssen die Gruppenräume neu ausgestattet werden. Für die Renovierung und Ausstattung wird mit Kosten in Höhe von 98 000 Euro gerechnet. Weil am Rhein: Die Warteliste für Kindergartenplätze in Weil ist lang - Weil am Rhein - Verlagshaus Jaumann. Die Personalkosten werden mit 235 000 Euro beziffert. "Es kommen höhere Kosten auf uns zu, auch längerfristig, da Stellen aufgestockt werden müssen, für die Ausstattung und die Instandhaltung", rechnete Matthias Dirrigl (SPD) zusammen.
Nur bei besonders schweren Straftaten oder drohenden Gefahren für Land oder Bund sowie Leib, Leben und Freiheit Einzelner dürfe der Verfassungsschutz Informationen weitergeben. «Für uns macht es das wieder schwieriger, weil man Menschen nur schwer in den Kopf schauen kann», sagte er. Herrmann fürchtete etwa, die Regelung könnte die Entwaffnung von Rechtsextremisten oder sogenannten «Reichsbürgern» erschweren. Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr | Wochenblatt Neumarkt. Im Urteil des Karlsruher Gerichts sah Herrmann auch positive Seiten. Es habe den Klägern in einigen Punkten recht gegeben, in anderen nicht. Gefreut habe ihn, dass die Praxis des Landesamts für Verfassungsschutz nicht kritisiert, sondern honoriert worden sei. «In Bayern werden keine Grundrechte verletzt», sagte er.
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