OLG München – Beschluss vom 10. 07. 2019 – 31 Wx 242/19 Ein Miterbe beantragt Erbschein, die die Erbquoten nicht ausweisen soll Das Nachlassgericht beabsichtigt einen Erbschein unter Ausweis der Erbquoten Das OLG hebt die Entscheidung des Nachlassgerichts auf Das Oberlandesgericht München hatte zu klären, ob in einem Erbschein die Erbquoten von drei beteiligten Miterben aufgenommen werden können. In der Angelegenheit waren drei Erben A, B und C zur Erbfolge berufen. Erbe A und Erbe C hatten nach dem Erbfall ihren Erbteil an die Erbin B veräußert. Ein quotenloser Erbschein wird beantragt Am 10. 12. 2018 hatte die Erbin B beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragt, der die Erben A, B und C als Erben ausweisen sollte. Die Erbin B wünschte dabei ausdrücklich einen Erbschein, der die Quoten der drei beteiligten Erben nicht ausweisen sollte. Ein Miterbe beantragt einen quotenlosen Erbschein alleine. Das Nachlassgericht kündigte auf diesen Antrag der Erbin B hin an, dass es einen Erbschein erlassen wolle, der A, B und C zu je ⅓ Erben als Erben ausweisen sollte.
Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund eines Testaments oder eines Erbscheins beantragt, hat zudem gemäß § 352 Abs. 2 FamFG anzugeben, das Testament oder den Erbschein auf der das Erbrecht beruht, anzugeben, ob und welche sonstigen Testamente oder Erbscheine des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind Mit dem Antrag ist grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass dem Antragsteller nichts bekannt ist, was der Richtigkeit aller im Antrag gemachten Angaben entgegensteht. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen (§ 352a FamFG). Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. Der quotenlose Erbschein – Wer bekommt welchen Teil vom Kuchen? – Pabst|Lorenz + Partner in Mannheim, Speyer und Bensheim. In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Die Angabe der Erbteile ist nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten.
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