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July 7, 2024, 4:08 am

Frage vom 17. 5. 2009 | 22:47 Von Status: Frischling (9 Beiträge, 0x hilfreich) Kindesunterhalt trotz Kurzarbeit Hallo, bin neu hier und hatte bis jetzt auch keine Probleme, denke ich. Ich habe zwei Kinder im Alter von 17 und 12 Jahren die seit der Scheidung vor 7 Jahren bei mir leben habe bis jetzt von meinem Ex- Mann genau 468 Euro pro Monat für die beiden bekommen die ganze Zeit ohne Veränderung war auch immer zufrieden damit (der Ex arbeitet bei Thyssen Krupp) habe nie nach seinem Gehalt gefragt und hab einfach geglaubt dass er nicht soviel verdient und nihct mehr zahlen die letzten zwei Monate nur 318 nach Absprache mit ihm bekömmen und jetzt heisst es dass er ab nächsten Monat gar nichts mehr zahlen kann, da er Kurzarbeit habe (angeblich nur drei Tage im Monat). Kann einfach nicht glauben, dass man dann gar keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Soll bis Dezember so gehen. Und Unterhalstvorschuss gibts nicht, da ich wieder verheiratet mir jemand sagen, ob das wirklich richtig ist? Corona-Krise – Pfändung von Kurzarbeitergeld wegen Unterhalt – Lammers-Dülmen-Dienstleistungen. Vielen Dank im Voraus.

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Damit eine Abänderungsklage Aussichten auf Erfolg hat, müsste Ihr Kurzarbeitergeld Ihre Liquidität so wesentlich beeinflussen, dass es Ihnen nicht mehr zuzumuten wäre, den bislang festgesetzten Unterhalt in gleicher Höhe weiterhin zu zahlen. Die Rechtsprechung fordert, dass Ihr Kurzarbeitergeld im Verhältnis zu Ihrem bisherigen Nettolohn so gering ausfällt, dass Sie mindestens 10% weniger netto im Monat in der Tasche haben. Soweit Sie lediglich das gesetzliche Mindestkurzarbeitergeld von 60 / 67% beziehen, dürfte diese Voraussetzung zutreffen. Soweit Sie aufgrund der aktuellen Ausnahmeregelung sowie tariflicher Vereinbarung ein höheres Kurzarbeitergeld erhalten, fällt der Verlust schon nicht mehr so hoch aus. Und schließlich müssen Sie bei einem geringeren Verdienst auch noch weniger Steuern zahlen. Unterhalt bei kurzarbeit film. Rechnen Sie daher lieber einmal vorher nach, bevor Sie vor Gericht ziehen. Außerdem muss es sich laut Rechtsprechung um eine nachhaltige Änderung handeln. Wenn Sie nur für wenige Monate Kurzarbeitergeld erhalten, so reicht das in der Regel nicht aus.

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Nach derzeitigem Stand der Dinge rechnet die Regierung mit bis zu 6 Millionen Kurzarbeitern. So viele Nebentätigkeiten gibt der Arbeitsmarkt schlicht nicht hier. Unterhalt bei kurzarbeit song. Da Unterhalt immer nur für die Zukunft abgeändert werden kann, empfiehlt es sich, ein solches Abänderungsverlangen zunächst einmal außergerichtlich an den Unterhaltsberechtigten schriftlich zu senden. Man lässt dann den Unterhalt ausrechnen auf der Basis des Kurzarbeitergeldes. Wenn der Unterhalt tituliert ist, zahlt man diesen aber unter Vorbehalt weiter, um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Sollte sich dann herausstellen, dass die Kurzarbeit tatsächlich 6–12 Monate andauert, wäre dieser Antrag begründet, zu viel gezahlter Unterhalt könnte zurückgefordert werden. Auch wenn es zu diesem Thema noch keine Gerichtsentscheidungen gibt und meines Erachtens auch in absehbarer Zeit keine Entscheidung geben wird, sollte man die Anordnung von Kurzarbeit zum Anlass nehmen, eine Abänderung des Unterhalts nach unten zu verlangen und mit dem Unterhaltsberechtigten in Verhandlungen zu treten.

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Soweit Sie in einer Ihrer Lebensbedarf angemessenen Immobilie wohnen, brauchen Sie nicht auszuziehen und die Immobilie vermieten oder gar verkaufen. Auch Vermögenswerte, die Sie nur mit wirtschaftlich unzumutbaren Verlusten verwerten könnten, brauchen Sie nicht für den Unterhalt einzusetzen. Unterhalt bei kurzarbeit dem. Ihr Selbstbehalt kann im Einzelfall auf den notwendigen Lebensbedarf nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts abgesenkt werden, wenn Sie mit einem neuen Partner zusammenleben und aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung Kosten sparen. Um diese Gegebenheiten festzustellen, bedarf es im Regelfall jedoch der gerichtlichen Klärung. Erwarten Sie nicht das der Unterhaltsgläubiger auf den Unterhalt verzichtet. Auf Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt lässt sich nämlich von Gesetzes wegen zum Schutz der Sozialsysteme nicht verzichten. Sollten Sie tatsächlich den Kindesunterhalt nicht oder nicht in voller Höhe mehr leisten können, kann der andere Elternteil Ihres gemeinsamen Kindes beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen und Ihren Ausfall insoweit teils auffangen.

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Es geht um einen einheitlichen Betrag, der wirtschaftlich an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs tritt (Vgl. LAG Hamm zum Aufstockungsbetrag zum Transferkurzarbeitergeld zur Sicherung des bisherigen Nettoentgelts, Urteil vom 16. 08. 2006, 2 Sa 385/06, ZIP 2007, 348= openJur 2011, 44421 = ZVI 2007, 81). § 850e ZPO dürfte eher voraussetzen, dass der Schuldner mehrere Einkünfte von "unterschiedlichen Drittschuldnern" bezieht. UNTERHALT bei KURZARBEIT: Corona | UNTERHALT.com. Dies ist jedoch beim Kurzarbeitergeld nicht der Fall. Infolge dessen muss der Arbeitgeber die Leistungen selbstständig addieren und hieraus den pfändbaren Betrag gemäß §§ 850c, 850d ZPO ermitteln, wenn sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf beide Forderungen erstreckt. Es spricht allerdings überhaupt nichts dagegen, dass der Gläubiger sicherheitshalber die Addition in seinem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses klarstellend beantragt – so der Praxishinweis unter. Ein solcher Antrag ist unschädlich und hat für den Drittschuldner lediglich deklaratorische Bedeutung.

Ihre bisherigen Unterhaltszahlungen erbringen Sie, weil Sie sich gegenüber Ihrem Ehepartner verpflichtet haben, Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt zu zahlen oder Sie zahlen für Ihr Kind Kindesunterhalt. Soweit die Unterhaltszahlungen rechtsverbindlich festgestellt oder vereinbart wurden (also tituliert wurden) bleibt Ihre Verpflichtung bestehen. Allein die Kurzarbeit ändert daran nichts. Eine Ausnahme könnte sich dann öffnen, wenn Ihre Zahlungspflicht mit der Option begründet wurde, die es ermöglicht, in begründeten Fällen bestehende Unterhaltszahlungen abzuändern. Um dies festzustellen, sollten Sie nachlesen, was vereinbart oder was tituliert wurde. SCHEIDUNG UND KURZARBEIT: Unterhalt | SCHEIDUNG.de. Hinzu kommt, dass sich Ihre Unterhaltspflicht, soweit diese tituliert wurde, sich nach Ihrem Jahresbruttoeinkommen der letzten 12 Monaten bemisst. Damit zählt also nicht unmittelbar das Einkommen, dass Sie infolge der Kurzarbeit beziehen. Zahlen Sie freiwillig trotz Kurzarbeit den bislang gezahlten Unterhalt fort, werden alle Beteiligten zufrieden sein.

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