Davon zu unterscheiden ist das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Davon betroffen sind alle Verpflichtungen, die die Erbringung der Arbeitsleistung selbst betreffen. [1] Das Arbeitsverhalten wird allein durch den Arbeitgeber im Wege des Direktionsrechts bestimmt, soweit es nicht bereits arbeitsvertraglich geregelt ist. Der Arbeitnehmer ist im Hinblick auf die Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet, Anweisungen und Vorschriften des Arbeitgebers zu beachten. Werden z. B. Privatdetektive zur Überwachung des Arbeitsverhaltens einzelner Arbeitnehmer engagiert, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ordnung des Betriebs | Betriebsrat Lexikon. [2] Gleiches gilt für andere Maßnahmen zur Kontrolle der Arbeitnehmer, wenn es allein um die Überwachung der Arbeitsleistung geht. Häufig wird jedoch daneben die mitbestimmungspflichtige Kontrolle des Ordnungsverhaltens betroffen sein, z. B. bei Torkontrollen, Werksausweisen, Taschenkontrollen, Stechuhren. Soweit eine Maßnahme arbeitsnotwendig ist, wie die Tatsache, dass für den Berufskraftfahrer ein Alkoholverbot besteht, weil sonst der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht ohne die Beachtung der Anordnung nicht ordnungsgemäß erbringen kann, entfällt die Mitbestimmung des Betriebsrats.
B. die Frage, ob am Arbeitsplatz Radio gehört werden darf. [11] Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Ausgestaltung von einheitlicher Dienststellenkleidung. Auch hier gilt dies nur, wenn nicht sowieso (z. B. aus hygienetechnischen Gründen oder zum Arbeitsschutz) eine gewisse Dienstbekleidung notwendig ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Kleiderordnung in einer medizinischen Einrichtung einer Universitätsklinik hinsichtlich einzelner bestimmter Regelungen mitbestimmungspflichtig sein kann. [12] Zu den Fragen der Ordnung der Dienststelle gehören Rauch- und Alkoholverbote. Auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht. Dienstanweisungen - Was kann der Betriebsrat tun?. Etwas anderes gilt nur, wenn aus der Eigenart der Beschäftigung sich bereits ein solches Verbot ergibt (z. B. Fahrdienst oder Kundenkontakt). Gleiches gilt auch für ein Singverbot. Soweit eine Dienststelle anordnet, zur Sicherheitsüberprüfung Fingerabdrücke von Beschäftigten zu nehmen, ist diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig, weil sie dazu dient, die Ordnung in der Dienststelle zu wahren.
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