Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht umgesetzt. Nun hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Marco Buschmann Weil die Vorgängerregierung sich nicht einigen konnte, muss nun der neue Bundesjustizminister ran an den Schutz von Hinweisgebern. (Foto: dpa) Die Deadline war schon am 17. Dezember 2021 abgelaufen: Bis dahin hätte Deutschland ein Whistleblower-Gesetz schaffen müssen, mit dem Hinweisgeber besser geschützt werden, wenn sie Skandale, Korruption oder Straftaten aufdecken. Hierbei geht es vor allem um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen oder Behörden. Ferienhaus 25 personen deutschland deutschland. Doch die Frist ist verstrichen. Nun hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gestartet. Bereits am 27. Januar war ein entsprechender "blauer Brief" von Brüssel nach Berlin geschickt worden. Am 3. Februar stellte die Kommission einen Vermerk über den Vorgang auf ihre Website. Das Verfahren läuft nun in mehreren Schritten ab. Am Ende kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, damit dieser gegebenenfalls Sanktionen verhängt.
Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen auf die anhaltenden Repressionen in dem Land reagieren. Man hoffe, dass "dieses Regime" so "finanziell ausgetrocknet" werde, so der Minister. Heiko Maas Die EU will Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängen. (Foto: dpa) Luxemburg Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Gruppenurlaub leicht gemacht: Ferienhaus für 24 Personen!. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden. "Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. "Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein. "
Allerdings unterscheidet das Land anders als andere nicht danach, ob die Selbstanzeigen einen ausländischen Bezug zu Schwarzgeldkonten hatten, oder ob sich Steuerbürger wegen sonstiger Fehler in ihrer Steuererklärung selbst angezeigt hatten. Die wenigsten Anzeigen gab es in Thüringen, wo sich 2018 lediglich drei Personen bei den Finanzbehörden meldeten, in Brandenburg und Sachsen waren es je fünf. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben inzwischen sogar die Erhebung der Selbstanzeigen eingestellt. Ferienhaus 25 personen deutschland germany. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. " Es war goldrichtig, die Anforderungen an die Straffreiheit bei der Selbstanzeige zu verschärfen und die Zusammenarbeit mit den Schweizer Steuerbehörden zu verbessern", sagte die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem Handelsblatt. Die seit 2010 eingenommenen Mehreinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro allein in Schleswig-Holstein seien der Allgemeinheit zugutegekommen.
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