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Kann die Krankenkasse keine Ersatzkraft zur Verfügung stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, ist der Versicherte berechtigt, sich eine Ersatzkraft selbst zu beschaffen. Die Haushaltshilfe kann von Bekannten oder sonstigen Angehörigen (Ersatzkraft ist mit dem Versicherten nicht verwandt/verschwägert bzw. ab dem 3. Grad verwandt/verschwägert), im Haushalt lebenden Ehegatten/Lebenspartnern oder anderen Personen, Verwandten oder Verschwägerten bis zum 2. Grad erbracht werden oder die Kinder werden außerhalb vom Haushalt untergebracht. Selbst beschaffte Ersatzkraft ist vor Inanspruchnahme zu beantragen Eine Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Ersatzkraft ist vor der Inanspruchnahme zu beantragen. [1] Die Erstattung von Aufwendungen für eine selbst beschaffte Ersatzkraft regelt die jeweilige Kassensatzung. Genaue Informationen über die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendung erteilt die jeweilige Krankenkasse. Im weiteren Text werden die allgemeinen Grundsätze genannt. 7. Was ist ein Tagessatz? Tagessatz-Rechner: Einspruch Strafbefehl. 2. 1 Nicht verwandte/verschwägerte Ersatzkraft Ist die Ersatzkraft mit dem Versicherten weder verwandt noch verschwägert, gehören grundsätzlich alle Kosten, die dem Versicherten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.
Es handelte sich daher nur scheinbar um eine Urkunde, hingegen nicht um eine unechte Urkunde (vgl. Puppe a. a. O. ). Entgegen der Revision ist der Entscheidung aber auch nicht zu entnehmen, dass nur derjenige eine Urkundenfälschung begeht, der neben dem unbefugten Anbringen einer HU-Plakette auch eine damit korrespondierende Eintragung im Kfz-Schein vornimmt. Für die Annahme einer unechten Urkunde genügt es, dass die Möglichkeit einer korrekten Zuordnung zu einem bestimmten Aussteller vorgespiegelt wird (vgl. MK-Erb, a. O., Fn. 46). 2. Die Revision ist hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zum Teil begründet. Die Feststellungen, die das Amtsgericht hinsichtlich der Festsetzung der Tagessatzzahl getroffen hat, sind rechtsfehlerfrei erfolgt. Auch insoweit verwirft der Senat die Revision nach § 349 Abs. Haushaltshilfe / 7.2 Kostenerstattung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 StPO. Hinsichtlich der festgesetzten Tagessatzhöhe weist das angefochtene Urteil indessen einen durchgreifenden Rechtsmangel auf. Die auf der Grundlage der-Feststellungen vorgenommene Festsetzung der Tagessatzhöhe wird den Anforderungen des § 40 Abs. 2 StGB nicht gerecht.
Aufl., § 40 Rn. 56; ebenso Fischer, StGB, 64. 6a). Zudem ist das Einkommen ein rein strafrechtlicher und nicht steuerrechtlicher Begriff, welcher alle Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit sowie aus sonstigen Einkunftsarten umfasst (Fischer, aaO Rn. 7), wobei es auch nicht erforderlich ist, dass es sich um Einnahmen in Form von Geldleistungen handelt (MüKo-StGB/Radtke, 3. 60), auch Unterhalts- und Sachbezüge oder sonstige Naturalleistungen zählen hierzu. Grundsätzlich kann auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt werden, wenn dem Täter hieraus tatsächlich Vorteile zufließen, wobei aber das Strafgericht den Entschluss eines Ehepartners, nicht berufstätig zu werden, zu respektieren hat (Fischer, aaO Rn. 9). Im Ergebnis kommt es in solchen Fällen darauf an, inwieweit der nicht berufstätige Ehepartner am Familieneinkommen teilhat, indem ihm tatsächlich Naturalunterhalt, gegebenenfalls auch ein Taschengeld, gewährt wird. Berechnung tagessatz ehepartner stirbt. Von den anzurechnenden Einkünften abzuziehen sind damit zusammenhängende Ausgaben, wie beispielsweise Werbungskosten und Betriebsausgaben, auch Sozialversicherungsbeiträge; ebenfalls sind in der Regel außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, Unterhaltsverpflichtungen des Täters demgegenüber nur in angemessenem Umfang (Fischer, aaO Rn.
(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze. (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Berechnung tagessatz ehepartner verstorben. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt. (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden. (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.
Entscheidungen StGB/Nebengebiete Tagessatzhöhe, Einkommensverhältnisse, Zurechnung Einkommen Dritter Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 25. 07. 2011, 31 Ss 30/11 Fundstellen: Leitsatz: Bei der Ermittlung der Höhe des Tagessatzes können zur Berechnung auch Einkommen Dritter berücksichtigt werden, vorausgesetzt diese Einkünfte fließen dem Täter unmittelbar oder mittelbar zu oder kommen ihm sonst zugute. Berechnung tagessatz ehepartner corona. Oberlandesgericht Celle 31 Ss 30/11 Beschluss In der Strafsache gegen pp Verteidiger: Rechtsanwalt Berndt aus Stadthagen - wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten: gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 21. April 2011 auf Antrag und nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr., den Richter am Oberlandesgericht ---und-Richter am-Oberlandesgericht am 25. Juli 2011 einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
13 ff. ; MüKo-StGB/Radtke, 3. 65 ff. ; vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 121). Dem Tatrichter steht gemäß § 40 Abs. der erforderliche Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der Geldstrafe stehen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 1995 - 5 Ss 437/94; MüKo-StGB/ Radtke, 3. 119). 2. Demgegenüber hat das Landgericht die Tagessatzhöhe durch Schätzung festgelegt, ohne ausreichend die wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten aufzuklären. Es hat zwar festgestellt, dass die Angeklagte ohne eigene Erwerbseinkünfte ist, der Ehemann mindestens 3. Tagessatzhöhe: Gar nicht so einfach...sagt der BGH | beck-community. 000 € monatlich verdient, an monatlicher Miete 900 € aufwendet und den beiden noch im Haushalt lebenden 21 und 19 Jahre alten Kindern Naturalunterhalt gewährt, und dass die Angeklagte jeweils am Wochenende sich in der Familienwohnung aufhält. Ob der Aufenthalt am Wochenende 2, 5 Tage oder etwa nur 1, 5 Tage ausmacht, ergibt sich aus den Feststellungen des Landgerichts nicht, was aber entscheidend dafür sein dürfte, ob der damit geleistete und vom Landgericht auf 750 € geschätzte Naturalunterhalt tatsächlich ein Viertel des Nettoverdienstes des Ehegatten ausmachen kann.