Darüber hinaus kann es aber auch vorkommen, dass ein vom Gericht bestellter Betreuer die Kündigung des Pachtvertrages veranlasst. Wichtig ist hier für den jeweiligen Gartenvorstand, dass die Vollmacht schriftlich vorliegt beziehungsweise der vom Gericht bestellte Betreuer sich ausweisen kann. Welche Form sollte die Kündigung des Pachtvertrages haben? Wie auch bei anderen Rechtsgeschäften bedarf auch die Kündigung des Pachtvertrages immer der Schriftform. Sie muss die handschriftliche Unterschrift des Pächters, des Bevollmächtigten oder des Betreuers enthalten. Wie kündigt man den Kleingarten Pachtvertrag?. Rechtsunwirksam hingegen sind mündliche Kündigungen oder jene, die per Fax oder E-Mail beim Vorstand eingehen. Um spätere Rechtsstreitigkeit bereits im Vorfeld auszuschließen beziehungsweise zu vermeiden, sollte die Zustellung der Kündigung bestätigt werden. Das kann beispielsweise auf dem Postweg dergestalt organisiert werden, dass die Kündigung des Pachtvertrages per Einschreiben mit Rückantwort gesendet wird. Im Falle einer persönlichen Übergabe der schriftlichen Kündigung sollte man sich den Erhalt quittieren lassen.
Gleiches gilt für etwaige Sonderkündigungsrechte. Auch diese können vertraglich geregelt sein. Darüber hinaus gibt es natürlich auch in diesen Fällen gemäß § 314 BGB das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigung Pachtgarten, kann der Verpächter die komplette Räumung verlangen?. Diese liegt vor. wenn es dem kündigenden Vertragsteil unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zu warten. Es ist in diesen Fällen zwischen den Interessen des Verpächters an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und dem möglichen Interesse des kündigenden Teils an der Beendigung des Vertrages. Sollte einer der Vertragspartner die Kündigungsgründe zu vertreten haben, so muss er außerdem vorher abgemahnt und ihm eine den Umständen angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worden sein. Denkbare Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung können zum Beispiel plötzliche und nicht vorhersehbare Veränderungen der familiären Lebensumstände sein, die einen Umzug erzwingen. Beispiele hierfür sind: innerbetriebliche Versetzung an einen anderen Standort, Krankheit und andere Umstände, die die Nutzung des Pachtgartens unmöglich machen.
§ Sie fragen – wir antworten Aus persönlichen Gründen, die ich nicht offenbaren möchte, will ich mein Kleingartenpachtverhältnis kurzfristig beenden. Welche Möglichkeiten bestehen für mich als Pächter? (Teil 2) Im Teil 1 dieser Beitragsfolge wurde die Möglichkeit der Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KleingPV) durch eine ordentliche Kündigung gemäß den diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Verpächter und dem Pächter im Kleingartenpachtvertrag erläutert. Nunmehr zu weiteren Beendigungsformen des Kleingartenpachtvertrages. Fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Pächter ergibt sich im Unterschied zu der des Verpächters nicht aus dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Sie ist bis auf Einzelfragen auch kein Gegenstand pachtvertraglicher Regelungen. So enthält der in den KGV des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (2) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. (SLK) zur Anwendung kommende Kleingartenpachtvertrag in § 4 Abs. 5 die Vereinbarung: Bei fristlosen Kündigungen endet das KleingPV an dem Tage des Zugangs der Kündigung beim Erklärungsempfänger.
Daraus folgt, dass "persönliche Gründe", die nicht offenbart werden sollen, keine Basis für eine fristlose Kündigung sind. Eine fristlose Kündigung rechtfertigen folglich auch keine außergewöhnlichen Umstände, die in der Person des Pächters oder in dessen Umfeld liegen und die Frage der kurzfristigen Beendigung des KleingPV – aber eben nicht mittels fristloser Kündigung – durchaus rechtfertigen. In diesen Fällen ist die Beendigung des KleingPV auf Grundlage einer Vereinbarung möglich. Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch Aufhebungsvertrag Diese Form der Beendigung des KleingPV findet in der täglichen Praxis eine breite Anwendung. So z. B. bei Gartenfreunden im hohen Lebensalter, mit außergewöhnlichen Gebrechen oder bei außergewöhnlichen Situationen, die den Pächter zu einer kurzfristigen Beendigung des KleingPV drängen, das letztlich im beiderseitigen Interesse liegt. Diese Möglichkeit der Beendigung des KleingPV kann, muss aber nicht Gegenstand des Kleingartenpachtvertrages sein.
Und § 4 Abs. 7 enthält den notwendigen Hinweis und zugleich das Anerkenntnis der Vertragsparteien: Für die fristlose Kündigung gelten die Kündigungsgründe nach Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Diese sind aus § 543 zu entnehmen. Es müssen für den Pächter solche "wichtigen Gründe" vorliegen, die der Fortsetzung des KleingPV aus der Sicht des Pächters entgegenstehen. Es ist anerkannte Rechtspraxis, dass nach dem Willen des Gesetzgebers – hier angewandt auf das KleingPV – eine fristlose Kündigung seitens des Pächters rechtlich nur dann haltbar ist, wenn dem Pächter der Gebrauch, d. h. die Bewirtschaftung und Nutzung der Pachtsache verwehr oder er daran gehindert wird. Im Unterschied zur ordentlichen Kündigung seitens des Pächters sind bei einer fristlosen Kündigung durch ihn die Kündigungsgründe konkret zur Feststellung deren Rechtswirksamkeit zu benennen. Sie müssen für den Vertragspartner (ggf. in einem Rechtsstreit auch durch ein Gericht) überprüfbar sein. Es ist daher auch sinnvoll, die Kündigungsgründe durch Beweise zu belegen.
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