Dem Kläger half auch das Argument nicht, dass nicht erkennbar gewesen sei, dass sich die Eintragungen auf den aktuellen Arbeitgeber bezögen. Freunde und Dritte hätten gewusst, wer gemeint ist. Auch die Geschäftspartner des Beklagten hätten die Möglichkeit gehabt, die Eintragungen zu erkennen, da "diese regelmäßig über ihren geschäftlichen Kontakt nach aller Lebenserfahrung im Laufe der Zeit den Kläger zuordnen können, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Zuordnung durch Angaben auf der Geschäftsseite des Beklagten ermöglicht wird. " 361 Kann diese Frage bejaht werden, so ist auf der zweiten Stufe zu überprüfen, ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses "unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht", § 626 BGB. Außerordentliche kündigung schema part. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bestimmt sich nach objektiven Kriterien. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung. Im Falle einer Vertragsverletzung ist hier ausschlaggebend, ob aufgrund der vergangenen oder gegenwärtigen Ereignisse künftige Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis bestehen (Prognoseprinzip), da die außerordentliche Kündigung ebenso wenig wie die verhaltensbedingte vergangenes Missverhalten maßregeln will.
d. Erforderlichkeit der Kündigung Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz, § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG Vorrang der Änderungskündigung, § 1 Abs. 2 KSchG Fehlen sonstiger milderer Mittel e. Interessenabwägung oder Sozialauswahl Begründetheit der Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung I. Wirksame Kündigungserklärung II. Einhaltung der Klagefrist (§ 13 Abs. 2, § 4 S. 1 KSchG) III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe und besondere Kündigungsverbote IV. Betriebsratsanhörung V. Vorliegen eines wichtigen Grundes 1. Einhaltung der Ausschlussfrist § 626 Abs. 2 BGB 2. "Wichtiger Grund" § 626 Abs. 1 BGB a. "An sich" geeigneter Kündigungsgrund b. Negativprognose c. Ultima – Ratio – Prinzip d. Interessenabwägung VI. Bei fehlendem wichtigen Grund: Möglicherweise Umdeutung in eine ordentliche Kündigung § 140 BGB. VII. Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB - Prüfungsschema - Jura Online. Gegebenenfalls Notwendigkeit der Einhaltung einer sozialen Auslauffrist Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
Es werden bei dem Beklagten regelmäßig weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt. In sein privates Facebook-Profil hatte der Kläger bei der Rubrik Arbeitgeber "menschenschinder & ausbeuter / Leibeigener Bochum / daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20% erledigen" eingetragen. Der Beklagte sprach deswegen die fristlose Kündigung aus. Der Kläger obsiegte vor dem Arbeitsgericht, die Berufung des Beklagten hatte vor dem LAG Hamm Erfolg. Die Landesarbeitsrichter sahen in der Äußerung des Klägers einen wichtigen Grund, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt i. S. d. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Die außerordentliche Kündigung, § 626 BGB. Der Kläger sei gem. § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 10 Abs. 2 BBiG zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils verpflichtet gewesen, mithin zur Rücksichtnahme auf die geschäftlichen Interessen des Beklagten. Dagegen habe er verstoßen, als er die massiv ehrverletzenden Äußerungen eingetragen habe. Das Recht des Klägers, seine Meinung über seinen Arbeitgeber zu äußern, müsse hinter dem Recht des Beklagten, nicht in einem öffentlich zugänglichen Forum pauschal diffamiert zu werden, zurücktreten, so die Richter.
362 Die Kündigung muss "ultima ratio" sein. Der Zweck der Kündigung darf nicht durch ein weniger einschneidendes Mittel – etwa eine Abmahnung oder die ordentliche Kündigung – erreichbar sein. 363 Ist die Abmahnung wegen der Schwere der Pflichtverletzung entbehrlich, so wird in vielen Fällen auch ein wichtiger Grund zu bejahen sein. 364 Eine danach anzustellende Interessenabwägung muss zu dem Ergebnis kommen, dass eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Ob ein derart dringendes Beendigungsinteresse gegeben ist, hängt im Einzelfall auch von der vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeit (z. Außerordentliche kündigung schema miete. B. ordentliche Kündigung ausgeschlossen), von der Art und Schwere der Störung, den Folgen, dem Grad des Verschuldens, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und einem störungsfreien Verlauf ab. 365 Die Frist für die Ausübung der Kündigung beträgt gemäß § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zwei Wochen. Die Kündigungserklärung muss innerhalb dieser Frist zugehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dem Arbeitnehmer Klarheit zu verschaffen, ob der Arbeitgeber den Vorfall als Anlass für eine außerordentliche Kündigung sieht.
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht. (3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.
Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate. (4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. (5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.