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July 2, 2024, 2:16 am

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. 06. 2018 (GVBl. 291), des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05. 2003 (BGBl. 310, ber. Bad nauheim parkstraße 11. S. 919), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. 846), des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. 898) und § 16 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. 12. 2007 (GVBl. 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 716) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim in ihrer Sitzung am 25. 2020 folgende Gebührenordnung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die in dieser Parkgebührenordnung ausgewiesenen Gebühren gelten auf Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bad Nauheim, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, und auf denen das Parken nur unter Benutzung eines Parkscheines des jeweiligen Parkscheinautomaten oder unter Verwendung anderer Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist.

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139), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. Juli 2017 (BGBl. 3090), gekennzeichnet sind, wird keine Gebühr nach § 4 dieser Parkgebührenordnung erhoben. Die jeweilige Höchstparkdauer der Parkzonen aus § 4 gilt entsprechend, die Parkscheibe ist zu verwenden. Diese Gebührenbefreiung endet zwei Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Parkgebührenordnung. Kulinarik & Einkaufen in Bad Nauheims Innenstadt | Bad Nauheim. (2) Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird ermächtigt, aus besonderem Anlass für bis zu zehn Kalendertage pro Jahr abweichende Regelungen bezüglich der Gebühr und der Höchstparkdauer für bestimmte Parkzonen zu treffen. Auf getroffene, abweichende Regelungen ist in angemessener Art und Weise durch Kennzeichnung der Parkscheinautomaten oder Beschilderung hinzuweisen. § 6 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung Diese Satzung tritt am 01. 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bad Nauheim (Parkgebührenordnung) vom 01. 2013 außer Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt: Bad Nauheim, den 10.

11. 2020, beschlossen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03. 2020, beträgt die Parkgebühr in Zone 1 vom 01. 01. 2021 – 30.

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