>>>Zur Übersicht des Themenbereichs "Beihilfe" Sachsen: Beihilferegelungen Rechtsgrundlage Der Freistaat Sachsen hatte im Jahr 2004 eine eigenständige Beihilfeverordnung auf Basis der Regelungen des Bundes vom 31. Dezember 2003 beschlossen. Zum 1. September 2009 ist die neue Sächsische Beihilfeverordnung (SächsBVO) in Kraft getreten, die im Wesentlichen mit dem bisherigen Recht identisch ist. REVOSax Landesrecht Sachsen - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen - Normenhistorie. Es existieren gesonderte Regelungen für künstliche Befruchtung/Sterilisation, für Aufwendungen für Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität und zu zahntechnischen Leistungen (zu 40 Prozent beihilfefähig), zu Krankenhausbehandlungen, zu Komplextherapien. Der Antrag auf Beihilfegewährung kann bis zu zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung gestellt werden. Die verbleibende Beihilfe reduziert sich um 80, 00 Euro je Kalenderjahr (außer bei Maßnahmen der Schwangerenüberwachung sowie für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen; ebenso bei Waisen; GKV-Versicherten oder bei Elternzeit).
Die Sächsische Tierseuchenkasse (nachfolgend TSK) kann Beihilfen & Leistungen für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion wie auch für Hobbytierhalter gewähren. In Abgrenzung zu Entschädigungsleistungen, welche auf gesetzlicher Verpflichtung gemäß Tiergesundheitsgesetz beruhen, handelt es sich bei den sonstigen Beihilfen um freiwillige Leistungen der TSK. Der Verwaltungsrat der TSK kann durch entsprechende Satzung mögliche Beihilfen & Leistungen festlegen. Dem Tierhalter wird damit eine Unterstützung für Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen für die Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und anderen Tierkrankheiten angeboten. Sächsische beihilfeverordnung 2012 relatif. Die Beihilfen & Leistungen werden aus den Beiträgen der Tierhalter der jeweiligen Tierart, durch Zuschüsse des Freistaates Sachsen an die Tierseuchenkasse sowie aus Mittel der Europäischen Union finanziert. Die einzelnen Beihilfen & Leistungen sind in mehreren Satzungen der TSK geregelt, da sie teilweise auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und damit Voraussetzungen beruhen.
(2) 1 Unbebaute Grundstücke können erworben werden, wenn dies zur Bebauung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder zur Vermeidung von Verlusten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dienen soll. 2 Die Sparkasse kann sich zur Durchführung dieser Geschäfte an Einrichtungen anderer Sparkassen oder der Sparkassen-Finanzgruppe beteiligen oder eigene Gesellschaften gründen. § 8 Sonstige Begrenzungen der Geschäftstätigkeit (1) Wertpapiere und Geldmarktinstrumente dürfen nur dann erworben werden, wenn eine angemessene Risikoprüfung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines Ratings, den Erwerb rechtfertigt. (2) 1 Geschäfte in Derivaten sind zulässig, wenn sie der Risiko-, Liquidität- oder Rentabilitätssteuerung dienen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Sächsische beihilfeverordnung 2013 relatif. 2 Handelsbuchinstitute dürfen darüber hinaus Handelsgeschäfte durchführen. 3 Die erstmalige Aufnahme der Geschäfte im Sinne des Satzes 2 ist der Sparkassenaufsichtsbehörde über den Ostdeutschen Sparkassenverband unter Darlegung des Risiko-Controlling- und Managementsystems vorher anzuzeigen.
Ende Februar musste das sächsische Kultusministerium dramatische Zahlen zu den Neueinstellungen bei den Lehrern bekanntgeben. Durch ein neu aufgelegtes Handlungsprogramm soll die Zahl der qualifizierten Lehrkräfte in den kommenden Jahren nun wieder kräftig steigen. Zu den Maßnahmen zählt die Verbeamtung in Sachsen und die Rückkehr von bereits pensionierten Lehrkräften in den Schuldienst. Sächsische Tierseuchenkasse - Anstalt des öffentlichen Rechts - Beihilfe- und Leistungssatzungen. Das Programm stößt jedoch auch auf Kritik. Schlechte Einstellungszahlen erfordern Handeln Nach nur wenigen Monaten im Amt hatte der sächsische Kultusminister Piwarz bereits im Februar alarmierend schlechte Nachrichten zum Besetzungsverfahren der Lehrkräfte zu vermelden. So konnten nicht alle offenen Stellen besetzt werden. Noch schwerer wog allerdings der Umstand, dass nur ein kleiner Teil der Stellen an grundständig ausgebildete Lehrkräfte vergeben werden konnte. Für fast zwei Drittel der Stellen (62 Prozent) muss die Landesregierung auf sogenannte Seiteneinsteiger zurückgreifen. Dabei handelt es sich um Bewerber, die zwar ein mit Master, Magister oder Diplom abgeschlossenes Studium nachweisen können, pädagogische Qualifikationen fehlen den Kandidaten jedoch und müssen über eine sogenannte Einstiegsfortbildung nachgeholt werden.