Änderung der Rechtsprechung des BAG: Einer Anfrage des Ersten Senates folgend hat der für das Betriebsverfassungsrecht zuständige Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – seine Rechtsprechung in einem in der betriebsrätlichen Praxis besonders wichtigen Aspekt geändert. Ergänzung der Tagesordnung - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. Künftig kann der Betriebsrat noch in der Sitzung selbst einen neuen Tagesordnungspunkt aufnehmen und darüber beschließen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. Wurde, so die bisherige Rechtsprechung, eine Angelegenheit nicht in der Ladung zur Betriebsratssitzung aufgeführt oder erfolgte die Ladung mit der Mitteilung des Tagesordnungspunktes unangemessen kurzfristig, so konnte der Betriebsrat in der folgenden Betriebsratssitzung nur dann über diese Angelegenheit wirksam Beschluss fassen, wenn alle Betriebsratsmitglieder vollzählig erschienen und sämtlich mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes einverstanden waren.
Die neue Rechtslage schaffe, so die Senate, vor allem in größeren Betriebsräten, in denen nur selten alle Betriebsratsmitglieder vollzählig versammelt seien, größere Flexibilität in der Aufstellung der Tagesordnung und zeitnahen Behandlung z. B. von Personalangelegenheiten. Bestehen bleiben die bekannten Bedenken bezüglich gezielter "Umgehung" von Betriebsratsmitgliedern, die nicht an der Sitzung teilnehmen können. Änderung der tagesordnung betriebsrat protokoll. Es wird abzuwarten sein, welche Auswirkungen die Entscheidungen in der Praxis haben und ob u. U. ein Gegensteuern des Gesetzgebers eingefordert werden muss. Die Entscheidungen beider Senate sind veröffentlicht in ZBVR 3/2014. zurück
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