Neben der Vermietung und Veräußerung liegt eine wirtschaftliche Verwertung unter anderem auch dann vor, wenn ein auf dem Grundstück stehendes Gebäude mit der Mietwohnung abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird (BayObLG, Rechtsentscheid zu § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F., ZMR 1993, 560 = WuM 1993, 660; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 147; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearbeitung 2003, § 573 Rdnr. 105; Palandt/ Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 573 Rdnr. ᐅ Die fehlende Ersatzwohnung als Härtefall - keine Ersatzwohnung gefunden - mietrechtslexikon.de. 35, jew. m. ). Auch in diesem Fall wird der Wert des Grundstücks durch die Nutzung des Neubaus realisiert. Anders verhält es sich dagegen beim ersatzlosen Abriss eines Gebäudes. Hierdurch können zwar Unkosten vermieden werden. Das stellt jedoch keine Realisierung eines dem Grundstück innewohnenden Wertes dar. Demgemäß ist der ersatzlose Abriß eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 3 BGB (so neben den beiden vorinstanzlichen Gerichten, aaO, AG Halle-Saalkreis, NJW 2002, 3413 = WuM 2002, 428 mit zustimmender Anmerkung Wall, aaO, 430; AG Leipzig, WuM 2003, 276; Schmidt-Futterer/ Blank, aaO, Rdnr.
29. November 2018, 11:40 Uhr Wenn Sie das Gebäude aus wirtschaftlichen Gründen abreißen lassen möchten, um neu zu bauen, können Sie unter bestimmten Umständen eine Verwertungskündigung aussprechen. Doch Achtung: Die Hürden hierfür sind hoch. Die aktuelle Wohnungslage macht alte Familienhäuser am Stadtrand oder in der Stadt zu begehrten Investitionsanlagen. Ist das Gebäude zudem noch in einem maroden Zustand und die Sanierung würde Unsummen kosten, kommen viele Eigentümer ins Grübeln – insbesondere, wenn das Haus vermietet ist. ᐅ Rechtmäßige Abrisskündigung - Mietrecht - Urteile - AnwaltOnline. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass der Vermieter eine ordentliche Kündigung aus drei Gründen aussprechen kann: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf und aufgrund wirtschaftlicher Verwertung. Der Gesetzgeber geht bei einer Verwertungskündigung davon aus, dass der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wird und dem Eigentümer dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.
Vermieter haben nach geltendem Recht die Möglichkeit, das Mietverhältnis gegenüber einzelnen verbliebenen Mietern wegen berechtigter Interessen zu kündigen, wenn der Abriss des Gebäudes erforderlich ist. Sowohl das Amtsgericht Jena als auch das Landgericht Gera als Berufungsgericht verurteilten den letzten Mieter eines 11-stöckigen Gebäudes mit 176 Wohneinheiten nach Abwägung der Interessen von Mieter und Vermieter und unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen zur Räumung. Rechte des meters bei abrisskündigung videos. Dem Mieter wurde eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2003 gewährt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
[354] Dies kann nicht von dem teilweise eher zufälligen Vorliegen der Genehmigungen bei Kündigungsausspruch abhängen. Weiß der Vermieter, dass sein Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Bedenken begegnet, muss er alle Voraussetzungen schaffen können, um nach Vorliegen der Genehmigungen zügig sein Projekt umsetzen zu können. Allerdings muss bei Ausspruch der Kündigung die Erteilung der Genehmigung absehbar sein. Dazu muss zumindest die Beantragung der erforderlichen Genehmigungen erfolgt sein oder eine Zusicherung o. Ä. vorliegen. [355] Die Baugenehmigung stellt nur sicher, dass das geplante Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Vorgaben entspricht. Rechte des meters bei abrisskündigung movie. Die Abrissgenehmigung muss noch nicht erteilt sein, sofern keine Zweckentfremdungsverordnung gilt. Eine erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung muss bei Zugang der Kündigung vorliegen, [356] da sie mieterschützenden Charakter hat. Auch eine erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis muss vorliegen. [357] Die Realisierbarkeit des Vorhabens kann dann noch einmal zweifelhaft werden, wenn die Abrissgenehmigung [358] oder die Genehmigung des Neubaus [359] unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.
Etwa dadurch, dass mehrere kleinere Wohnungen zu einer großen Wohnung oder umgekehrt, die Aufteilung einer großzügigen Wohnung in kleinere Einheiten geplant ist. Angemessenheit der Verwertung Die wirtschaftliche Verwertung kann eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn sie angemessen ist. Eine solche Angemessenheit liegt vor, wenn die Verwertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig und sinnvoll und nicht lediglich spekulativ ist. Bei der Prüfung der Angemessenheit muss dem Eigentümer im Hinblick auf die Eigentumsgarantie ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie Ihr Haus verkaufen möchten, da die Ausübung der Verfügungsbefugnis durch Verkauf als Kern des Eigentumsrechtes auch von den Gerichten zu beachten ist. Gefahr erheblicher Nachteile Darüber hinaus muss dem Vermieter ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil drohen, wenn das Mietverhältnis nicht beendet werden kann. Abrisskündigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Hiervon betroffen sind hauptsächlich Eigentumswohnungen. Müssen Sie die Wohnung aus wirtschaftlichen Gründen verkaufen, kann eine Kündigung des Mietverhältnisses zulässig sein.