Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung in Dresden im Januar 2008 den Austausch des zehn Jahre alten Teppichbodens. Der Vermieter wollte aber keinen neuen Teppichboden verlegen. Kostenlose rechtsberatung amtsgericht dresden hotel. Er bot stattdessen die Verlegung von Laminat an. Damit waren wiederum die Mieter nicht einverstanden und ließen daher den Teppichboden selbst austauschen. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr Amtsgericht Dresden, Urteil vom 26. 01. 2017 - 142 C 2327/16 - Mietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus Bei fehlender Angabe der abzugeltenden Vermieterschäden liegt unzulässige Vertragsstrafe vor Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Wohnungsmieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung des Mietvertrags eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters durch die Vereinbarung ausgeglichen werden wollen.
Vielfach wird dabei der 1 Abs. 2 bersehen. Beratungshilfe: Amtsgericht Spandau. Nur innerhalb "familirer, nachbarschaftlicher oder hnlich enger persnlicher" Beziehungen sieht der Entwurf eine generelle Freigabe vor. In allen anderen Fllen muss auch die unentgeltliche Rechtsdienstleistung "durch eine Person, der auch die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist (das sind auch in Zukunft in erster Linie AnwltInnen), durch eine Person mit Befhigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ("VolljuristInnen") oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person" erfolgen. Die letzte Variante ("unter Anleitung und Aufsicht") mag fr groe Hilfsorganisationen, die in Zukunft lediglich in ihrem Dachverband eine juristisch qualifizierte Person beschftigen mssen, eine praktikable Lsung sein. Auf Einzelpersonen ist die Regelung dagegen nicht anwendbar; die erforderliche juristische Qualifikation mssen sie regelmig in eigener Person besitzen ( Quelle). Auch wenn das Gesetz somit in Kraft treten sollte, bleibt der Weg zum Rechtsanwalt kostenpflichtig.
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