Terminübersicht der vor dem Amtsgericht Worms stattfindenden Verfahren der 17. Kalenderwoche (Stand 21. 04. 2022) Termine vor dem Amtsgericht Worms in der 17. Kalenderwoche Montag, 25. 2022 (Jugendrichter) 09:00 Uhr – nichtöffentlich 09:30 Uhr – fahrlässige Körperverletzung 11:00 Uhr – nichtöffentlich 13:30 Uhr – Erschleichen von Leistungen in 2 Fällen, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 14:15 Uhr – gefährliche Körperverletzung, unerlaubter Besitz von und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Den 39 und 18 Jahre alten Angeklagten, Vater und Sohn, wird u. Fahrlässige körperverletzung bei der arbeitsgemeinschaft. a. zur Last gelegt, am Abend des 13. 11. 2021 am Wormser Busbahnhof den Geschädigten ohne rechtfertigenden Grund attackiert zu haben. Der ältere Angeklagte soll dem Geschädigten mit einem Radmutterschlüssel zunächst auf den Arm und sodann dreimal auf den Kopf geschlagen haben, während der jüngere Angeklagte mit der Faust in die Bauchgegend geschlagen habe. Der Geschädigte habe eine Gehirnerschütterung sowie eine Platzwunde am Kopf sowie eine Schürfwunde am Arm erlitten.
Gegen diese Ansicht lässt sich anführen, dass sie den Unterschieden zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit nicht gerecht wird. b) Vorsatzunrechtverneinende eingeschränkte Schuldtheorie Das Unrecht vorsätzlichen Handelns (Vorsatzunrecht) wird als nicht verwirklicht angesehen. 1 StGB wird analog angewandt. Der Vorsatz des Täters entfällt. Da keine rechtswidrige Tat vorliegt, kommt ein etwaiger Teilnehmer nach §§ 26, 27 Abs. 1 StGB straflos davon. Daher ist diese Ansicht ebenfalls abzulehnen. c) Rechtsfolgenverweisende/vorsatzschuldverneinende eingschränkte Schuldtheorie Die Vorsatzschuld des Täters entfällt, nicht jedoch der Tatbestandsvorsatz. Fahrlässige körperverletzung bei der arbeit die. Allerdings werden die Rechtsfolgen eines Tatbestandsirrtums entsprechend angewandt. Der Vorsatz bleibt grundsätzlich bestehen. Lediglich die Rechtsfolge des § 16 Abs. 1 StGB wird angewendet, also Bestrafung nur aus einem Fahrlässigkeitsdelikt. Diese Ansicht ist vorzugswürdig. Tipp: Ausführlich darzustellen ist der Meinungsstreit um die Einordnung des Erlaubnistatbestandsirrtums insbesondere dann, wenn der Irrtum des Täters vermeidbar war.
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